Neue Corona-Verordnung ab 11. Januar 2021 - Der Überblick

Politik Von Redaktion | am Fr., 08.01.2021 - 13:21

HANNOVER. Am Montag, den 11. Januar 2021, treten neue Corona-Verordnungen in Kraft. Die wesentlichen Änderungen geben wir hier zusammengefasst wieder:

Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

§ 2: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot

Absatz 1: Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person aufhalten. Möglich ist auch ein Treffen als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand. Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes.

In Absatz 3 wird festgelegt, in welchen Fällen die Kontaktbeschränkungen nach Abs. 1 und die Abstandsgebote nach Abs. 2 nicht gelten. Im neu hinzugefügten Punkt 11 wird das Bringen und Abholen von Kindern und Jugendlichen zu und von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kindertageseinrichtungen, der Schule und im Rahmen von Angeboten der Jugendarbeit von den Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten nach §2 ausgenommen.

§ 6: Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern

Der neu verfasste Absatz 1 regelt, dass private Zusammenkünfte und Feiern auch in den eigenen geschlossenen Räumlichkeiten (wie z.B. der Wohnung), als auch in privaten Gärten/Höfen oder öffentlichen zur Verfügung gestellten Räumen nur mit einer weiteren haushaltsfremden Person stattfinden dürfen, oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand. 

Absatz 2 erhielt folgende Fassung: Private Zusammenkünfte und Feiern, die die in Absatz 1 genannten Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten.

§ 12: Kindertageseinrichtungen

Neu verfasst wurde auch die Paragraphen 12 und 13. § 12 legt fest, dass bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten untersagt ist. Ausgenommen ist davon unter anderem die Notbetreuung in kleinen Gruppen und ist auf das notwendigste zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollte die Gruppengröße von acht Kindern unter drei Jahren, 13 Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Vorschulalter und zehn Kinder von der Einschulung bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Die Notbetreuung ist vorwiegend für Kinder mit Unterstützungsbedarf (insbesondere Sprachförderungsbedarf), Vorschulkinder, und Kinder, deren Erziehungsberechtigte in systemrelevanten Berufen arbeiten, vorgesehen.

Zulässig ist die Notbetreuung auch in besonderen Härtefällen, wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

§ 13: Schulen

Paragraph 13 legt fest, dass der Schulbesuch an allen Schulen bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 untersagt ist. Ausgenommen hiervon ist der Schulbesuch für schriftliche Arbeiten und Schuljahrgänge, für die im laufenden Schuljahr Abschlussprüfungen vorgesehen sind. Ab dem 18. Januar sollen auch die Schuljahrgänge 1 bis 4 und Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung wieder zugelassen sein. Der Unterricht in den genannten Schuljahrgängen soll grundsätzlich in geteilten Lerngruppen stattfinden sowie mit gleichbleibender Personenzusammensetzung und maximal 16 Personen erfolgen.

Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und auch am Sitzplatz darf die Mund-Nasen-Bedeckung nur abgenommen werden, wenn das Abstandsgebot eingehalten werden kann. 

Schulfahrten sind für die Dauer der Maßnahme untersagt.

Auch in den Schulen ist eine Notbetreuung im kleinstmöglichen Rahmen zulässig und dient dazu Kinder aufzunehmen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Zulässig ist die Notbetreuung auch in besonderen Härtefällen, wie etwa für Kinder, deren Betreuung zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

§ 14a: Außerschulische Bildung

Im Bereich der außerschulischen Bildung, vor allem in Volkshochschulen, Musikschulen und Einrichtungen der kulturellen Bildung, ist der Präsenzunterricht untersagt. Weiterhin zulässig sind die Durchführung von Prüfungen und die Bildungsberatung, soweit das Abstandsgebot eingehalten werden kann.

§ 18: Weitergehende Anordnungen

Paragraph 18 wird um weitere Sätze ergänzt: Die örtlich zuständigen Behörden können zudem in Bezug auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von 200 oder mehr Neuinfektionen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. Es sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen. Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.

Änderung der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung

§ 1: Ein- und Rückreisende

Zusatz zu Abs. 2: Die von Absatz 1 erfassten Personen (Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, Anm. d. Red.) sind ferner verpflichtet, entweder höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise eine Testung auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorzunehmen und das Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Absatz 7 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend. § 2 bleibt unberührt.

Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der oder die zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 eingestuft ist.