Neue Mehrheiten durch Gesetzesänderung?

Politik Von Redaktion | am Di., 12.10.2021 - 18:52

HANNOVER/BERGEN. Wenn es nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition im Niedersächsischen Landtag geht, soll für das Vergabeverfahren der Ratsausschüsse und des Zugriffrechts auf die Position der Ausschussvorsitzenden in den Kommunen nicht mehr wie bisher das Hare-Niemeyer, sondern das Auszählverfahren nach d'Hondt gelten. Dagegen formiert sich Widerstand, vor allem von kleineren Parteien. Auch die FDP Bergen kritisiert, dass "vor allem in kleineren Städten bzw. Gemeinden z.B. die CDU, die die Mehrheit im Rat der Stadt eindeutig verloren hat, nun mit Hilfe von d'Hondt die Mehrheit in den Ausschüssen erhält."

"Nach dem Verlust der Mehrheit nun durch Änderung des Auszählverfahrens sich wieder die Mehrheit zu beschaffen, widerspricht dem Willen der Bürger und ist nicht vefassungskonform", fasst der  Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergen, Martin Hildebrandt, zusammen. Für Bergen hätte die Gesetzesänderung folgende Konsequenz: "Von den 30 Ratssitzen hat die CDU 13 Mandate erhalten, also  die Mehrheit verfehlt. Nun soll nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition zum Beispiel im Verwaltungsauschuss mit elf Mitgliedern, die CDU sechs Sitze und damit die Mehrheit erhalten. Die FDP Bergen fordert, dass ihre Ratskollegen auf ihre Parteien einwirken, auch wenn es schwer sei, auf das Gesetzesvorhaben, das ab dem 1. November gelten soll, zu verzichten. Dies, so Hildebrandt, gebiete nicht nur der Geist der Verfassung, sondern auch der politische Anstand.