Neue Mietwerttabelle - FDP-Kreistagsfraktion fordert Aussetzung und Klärung

Politik Von Redaktion | am Do., 21.02.2019 - 15:24

CELLE. Nach Behiye Uca von "Die Linke", äußert jetzt auch die FDP-Kreistagsfraktion Celle ihr Befremden über die "angepasste" Mietwerttabelle für den Landkreis Celle. Die Fraktion fordert den Landkreis in einem jetzt gestellten Antrag auf, die Mietwerttabelle 2019 mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Tabelle aus 2017 weiterhin als weisend zu betrachten. „Der bundesweit beobachtete Trend steigender Mieten soll laut der im Januar 2019 veröffentlichten Mietwerttabelle für den Landkreis Celle eben wohl gerade nicht für den Landkreis Celle gelten“, so Jutta Krumbach, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Zu diesem Schluss komme, wer sich die neue Mietwerttabelle des Landkreises anschaue. Diese bindende Tabelle für Bezieher von Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, aufstockendes Arbeitslosengeld oder gar Wohngeld) wird alle 2 Jahre vom Landkreis neu berechnet. Die neue Mietwerttabelle ist seit Anfang Januar 2019 auf der Internetseite des Landkreises zu finden.

„Es ist überraschend, wie mächtig diese Tabelle nun nach unten geschraubt wird. Wohnungssuchende im Leistungsbezug müssen nun Wohnungen finden, für die sie letztes Jahr noch fast 100 Euro mehr hätten ausgeben können. In Anbetracht des akuten Wohnungsmangels dürfte dies schier unmöglich werden,“ wundert sich Steffen Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Gutachten, auf das sich die Tabelle bezieht, ist den Kreistagsmitgliedern bisher nicht zur Verfügung gestellt worden. Eine Klärung der Frage, wie die neuen Werte zustande kommen, ist nach wie vor offen. Bis zum heutigen Tage haben wir auf unsere Anfrage von Anfang Januar 2019 keine Antwort bekommen,“ bedauert Lenzen.

„Wir halten die festgestellte Senkung für unrealistisch und für die betroffenen Bürger nicht zumutbar. Die sofortige Aussetzung der neuen Mietwerttabelle ist daher einzig der richtige Schritt. Auf dem immer härter umkämpften Wohnungsmarkt müssen auch Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen oder dem Angewiesen sein auf Transferleistungen eine Chance auf angemessenen Wohnraum haben. Darüber hinaus fordern wir den Landkreis auf, die Mietwerttabelle von 2017 um 10 Prozent zu erhöhen“, so Lenzen. „Sozialer Wohnraum spielt schon seit Jahren in Celle kaum noch eine Rolle. Es werden vornehmlich teure Eigentumswohnungen gebaut. Selbst auf der Internetseite der WBG findet man keine Wohnungen mehr. Da stellt sich mir die Frage, wie der Landkreis zu dem Schluss kommt, nun auch noch mit gesunkenen Mietwerten für bedürftige Bürger diesen die Wohnungssuche extra zu erschweren.“