BERGEN. In den Haushaltsbüchern der Bergener Geschäftsleute dürfte sich der Britenabzug schon seit einiger Zeit bemerkbar machen – jetzt ist er auch im städtischen Haushalt angekommen. Einen Liquiditätskredit in Höhe von 12 Millionen Euro und allgemeine Kreditermächtigungen von 6,5 Millionen Euro zu genehmigen, sind für die Bergener Kommunalpolitik neue Dimensionen. „Das ist der Einstieg in wirklich historische Veränderungen“, machte Bürgermeister Rainer Prokop zum Einstieg in den Tagesordnungspunktes bei der gestrigen Ratssitzung deutlich.

Eigentlich war geplant gewesen, die Gelder für den Ankauf von Flächen und Geschosswohnungsbau größtenteils erst im Haushalt 2017 abzubilden. Auf Anraten der Kreisverwaltung seien die Gelder jetzt aber noch in den Nachtragshaushalt 2016 eingearbeitet worden, so Prokop. Denn damit seien die finanziellen Herausforderungen „in einem Paket“ abgebildet. Allein 8 Millionen Euro und damit 5,6 Millionen mehr als geplant, sollen an die SEB (Stadtentwicklung Bergen GmbH) fließen um Immobilien aufkaufen zu können. Zwar erhält die Stadt auch Zuschüsse in Millionenhöhe von Landkreis, Land und Bund – dennoch wird Bergen ca. 4 Millionen Euro selbst aufbringen müssen im Rahmen der Konversion.

„Wenn wir sagen, wir wagen uns da nicht dran, würden wir Bergen den Fonds und Heuschrecken überlassen“, meinte Prokop im Hinblick auf fallende Immobilienpreise und damit einhergehendes Spekulantentum. In vielen Gesprächen, auch mit Bürgern, habe er festgestellt, dass bei dieser Angelegenheit in der Gesellschaft große Einmütigkeit vorhanden sei. Die spiegelte sich auch in der Politik wieder.

„Historisch“ nannte Ratsvorsitzende Marianne Kohrs die Tatsache, dass alle Abstimmungen an diesem Abend einstimmig ausfielen – eine davon war die Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 2016. „Ich hoffe, dass wir in zehn Jahren sagen können, dass es eine weise Entscheidung war“, meinte Michael Buhr (CDU). „Die Situation erfordert großes Denken und große Taten“, sagte Rüdiger von Borcke (SPD) und mahnte zugleich größtmögliche Transparenz durch die Verwaltung an. Dem schloss sich Jürgen Patzelt (Bündnis 90/Die Grünen) an. Man wisse zwar nicht, ob diese Entscheidung, tatsächlich „alternativlos“ sei, sehe aber derzeit auch keine Alternative. So geht es in diesem Fall auch der Fraktion, die die „Alternative“ im Namen trägt. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung das managt“, zeigte sich Rüdiger Seehas (AfD) überzeugt. Aus Sicht der Wählergemeinschaft kommentierte Peter Rabe die neuen Zahlendimensionen. „Die 90.000 Euro, die uns für den Bewegungsraum fehlen, sind Peanuts dagegen.“

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