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Neujahrsempfang - OLG - Ausblick

Neues Staatsschutzgebäude und „Tag der Justiz“ – Neujahrsempfang des OLG Celle

11.01.2019 - 17:01 Uhr     Jan-Patrick Biedermann    0
Fotos: Peter Müller


CELLE. Der heutigen Einladung zum Neujahrsempfang im Oberlandesgericht Celle sind rund 150 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft Celle sowie RechtsanwältInnen gefolgt.

Präsidentin Stephanie Otte, die im Juli 2018 die Nachfolge von Herrn Dr. Götz von Olenhusen antrat, hob in ihrer Neujahrsansprache zunächst die vielfältige Bedeutung des Oberlandesgerichts für Celle und Niedersachsen hervor. Mit seinen knapp 300 MitarbeiterInnen stelle das Gericht nicht nur einen renommierten Arbeitgeber und wichtigen Standortfaktor dar, sondern sei mit der regelmäßig ausgebuchten Vortragsreihe auch aus dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht hinwegzudenken. Die Größe seines Bezirks ermögliche es dem Oberlandesgericht Celle, in besonderem Umfang Spezialmaterien zu konzentrieren und sich in den Senaten mit höchstem Fachverstand komplexen Rechtsmaterien zu widmen. Deren Arbeit sei nicht nur bei hochspezialisierten Großkanzleien geachtet. Auch der Bundesgerichtshof und andere Oberlandesgerichte verwiesen vielfältig und gerne auf die Rechtsprechung aus den Celler Senaten, stellte die neue Präsidentin mit Stolz fest.



Sie betonte zugleich die Notwendigkeit einer guten finanziellen und personellen sowie technischen Ausstattung der Gerichte gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung für eine zuverlässige Rechtsprechung und damit für die Sicherung des Rechtsstaates. Diese Sicherung sei gefährdet, sollten gerichtliche Entscheidungen in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden. „Dafür müssen wir unsere Entscheidungen verständlich machen und erklären sowie in der Öffentlichkeit präsent sein“ forderte die Präsidentin. Sie kündigte in diesem Zusammenhang den „Tag der Celler Justiz“ an, der am 22. Juni 2019 u.a. in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts stattfinden wird.

Der Einbeziehung eines mutmaßlichen „Volksempfindens“ in die Entscheidungen erteilte sie demgegenüber eine eindeutige Absage und betonte die verfassungsmäßigen Grundlagen der Rechtsprechung. Der erfolgreichen Planung eines neuen Staatsschutzgebäudes sah Frau Otte zuversichtlich entgegen. Die gegenwärtige Situation verdeutliche den dringenden Bedarf für ein solches Gebäude. Die Präsidentin hob das aktuell gezeigte Höchstmaß an Kooperation und Langmut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts und der Celler Bürgerinnen und Bürger hervor. Abschließend gab Präsidentin Otte die weiteren Personalveränderungen im Richterdienst des Oberlandesgerichts seit dem letzten Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts 2018 bekannt. Zwei Richter wurden zu Richtern am Oberlandesgericht ernannt, Jan Stoeber und Dirk Gittermann, und eine Richterin, Katrin Riecke, zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht befördert.

Antje Pommerien, Vorsitzende des Richterrats, sprach in ihrem Grußwort insbesondere die umfangreichen Sanierungsarbeiten des Hochhausgebäudes des Oberlandesgerichts an. Sie dankte den Beteiligten für die erfolgreiche organisatorische Begleitung der Arbeiten und hob die Mitwirkung der betroffenen Richterinnen und Richter an dem nahezu reibungslaufen Verlauf der Arbeiten hervor. Es sei gleichwohl nicht alles wieder beim Alten: „Früher hörte man im Hochhaus vor allem den Verkehr auf der Mühlenstraße, der ist jetzt verschwunden, dafür hört man neuerdings seinen Zimmernachbarn“ stellte die Vorsitzende Richterin augenzwinkernd fest. Frau Pommerien berichtete weiter über erste Erfahrungen und die anstehenden Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs.

Für die Generalstaatsanwaltschaft Celle richtete Leitender Oberstaatsanwalt Christian Schierholt die Grüße des Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig aus, der heute durch die Amtseinführung des Braunschweiger Generalstaatsanwalts verhindert war. Herr Schierholt würdigte die Verdienste des im Mai 2018 verstorbenen früheren Celler Generalstaatsanwalts und späteren Generalbundesanwalts Harald Range. Er beschrieb die neuen Aufgaben der Ermittlungsbehörden wie das „Gefährdermanagement“ oder die neu gestaltete Vermögensabschöpfung sowie die Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs für die Ermittlungsarbeit. Die Datensicherheit in der Justiz sei ohne Frage wichtig, dürfe aber nicht zum Hindernis bei der Arbeit werden. „Über einen fehlgeleiteten Brief macht sich niemand sorgen, eine falsch geleitete Mail müsse jedoch ausgeschlossen werden“, regte Schierholt zum Nachdenken an. Im Anschluss stellte er die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.

Rechtsanwalt und Notar Michael Bartels, Vorsitzender des Advokatenvereins – Vereinigung Celler Rechtsanwälte e.V. – überbrachte die Grüße der Anwaltschaft, die ausdrücklich die Bemühungen um ein neues Prozessgebäude für sicherheitsrelevante Strafverfahren unterstütze.

Rede der Präsidentin des OLG, Stefanie Otte, ungekürzt und unzensiert:

„Verehrte Damen und Herren, liebe Richterinnen und Richter des Hauses, liebe aktive und ehemalige Angehörige des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft, allen voran lieber Herr Präsident a.D. Herr Dr. Götz von Olenhusen und Herr Vizepräsident a.D. Herr Dr. Hamann! Schön, dass Sie heute dabei sind. Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Celler Bezirks, von denen ich stellvertretend und namentlich Herrn Dr. Remmers als Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Herrn Wandersleben als Präsidenten des niedersächsischen Anwalts- und Notarverbands, und stellvertretend für viele Anwaltsvereine des Celler Bezirks den lokalen Vertreter, Herrn Bartels als Vorsitzenden des Advokatenvereins – Verein Celler Rechtsanwälte e.V. – begrüßen darf. Für den Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof darf ich Frau Mysegades in Stellvertretung für Herrn Propfe begrüßen, und – last but not least – für die Generalstaatsanwaltschaft in Vertretung für Herrn Dr. Lüttig und Frau Becker-Kunze, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Schierholt. Herr Dr. Lüttig und Frau Becker-Kunze sind heute in Braunschweig bei der Amtseinführung des dortigen neuen Generalstaatsanwalts Detlev Rust und deshalb verhindert. Sie haben aber ihre Grüße ausrichten lassen.

Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zum traditionellen Neujahrsempfang des Oberlandesgerichts Celle, zu dem ich – wie gewohnt – gemeinsam mit dem Richterrat eingeladen habe. Unser Oberlandesgericht ist weder aus der Stadt Celle, noch aus dem Land Niedersachsen, aber auch nicht aus der bundesweiten Landschaft der Oberlandesgerichte hinwegzudenken. Bezogen auf die städtische Landschaft stellt das Oberlandesgericht mit seinen knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur einen renommierten Arbeitgeber und wichtigen Standortfaktor dar, sondern ist mit seiner Vortragsreihe auch nicht aus dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben hinwegzudenken. Die Vortragsabende sind regelmäßig binnen weniger Tage ausgebucht und bieten Gelegenheit, mit der Stadtgesellschaft zu den verschiedensten Themen in den Austausch zu kommen.

Nächsten Dienstag besucht uns beispielsweise der bekannte Rechtsmediziner Prof. Püschel und wird dem Münsteraner Tatortteam Konkurrenz machen, im Februar kommt die Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus, die im September 2017 mit der Begegnung Hertha BSC gegen Werder Bremen als erste Frau ein Spiel der Fußball-Bundesliga der Männer leitete, und im März dürfen wir Hildesheims neuen Bischof Heiner Wilmer begrüßen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche (man mag fast sagen: endlich) wirksam zu begegnen. Die Eintrittskarten sind so begehrt, dass manche Kolleginnen und Kollegen überlegt haben, ihr Salär durch einen Weiterverkauf auf ebay oder viagogo zu erhöhen (für die wenigen Älteren unter uns: das sind Internetplattformen, auf denen man für Veranstaltungstickets Höchstpreise erzielen kann).

Das Oberlandesgericht ist auch nicht hinwegzudenken aus der niedersächsischen Gerichtslandschaft. Wir decken mit unserem Gerichtsbezirk mehr als die Hälfte Niedersachsens ab und das ist auch gut so. Nur das Oberlandesgericht Celle ist in Niedersachsen in der Lage, an 41 Amts- und sechs Landgerichten Spezialmaterien zu konzentrieren und sich in den Senaten mit höchstem Fachverstand komplexen Rechtsmaterien zu widmen. Wir sind und wir bleiben ein geachteter Partner (manchmal hat man auch den Eindruck: Gegner) nicht nur mittelständischer, sondern auch hochspezialisierter Großkanzleien. Darauf können wir stolz sein und das wird auch in der bundesweiten Landschaft der Oberlandesgerichte so wahrgenommen. Der Bundes-gerichtshof und die anderen Oberlandesgerichte verweisen vielfältig und gerne auf die Rechtsprechung aus unseren Senaten.

Umso besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich weder von der Vakanzzeit noch vom Umzug haben ablenken lassen! Antje Pommerien hat es bereits gesagt: es gleicht fast einem Wunder, dass drei Jahre nach der Ankündigung durch Dr. Götz von Olenhusen im Jahr 2016 (hier an dieser Stelle im Rahmen der Neujahrsansprache) das Hochhaus tatsächlich energetisch saniert wurde und nicht nur eine neue Fassade erhalten hat. Es ist zu unser aller Freude weder bei der Ankündigung noch bei dem damals avisierten Umfang der Sanierung geblieben. Dank auch von meiner Seite allen Beteiligten an diesem Weihnachtswunder 2018. Das äußere Erscheinungsbild von Gerichtsgebäuden reflektiert u. a. die Mittelausstattung in der Justiz und prägt damit auch die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit.

Woher kommt das Geld für die Justiz, wohin fließt es und ist es dort gut angelegt, fragen sich nicht nur Mitbürger. Eine vom Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach durchgeführte Untersuchung zeigt, dass etwa 57 % der ca. 1.000 befragten RichterInnen und StaatsanwältInnen der Ansicht seien, die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich verschlechtert. Unbestreitbar ist, dass eine gute finanzielle und personelle sowie technische Ausstattung gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Rechtsprechung und damit für die Sicherung des Rechtsstaates ist, den wir als dritte Gewalt in den zurückliegenden Monaten sogar gegen Angriffe aus unerwarteter Richtung verteidigen mussten. Die Verfahrensweise der beteiligten Behörden im Hinblick auf die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Abschiebung von Sami A. und die sich daran entzündete Diskussion im Sommer 2018 hat eindrucksvoll gezeigt, dass gerichtliche Entscheidungen möglicherweise nicht mehr uneingeschränkt respektiert werden.

Anlass zur Sorge gibt auch die zum Jahresbeginn von verschiedenen Medien angestoßene Diskussion über den Zustand der Justiz und das Vertrauen in die Rechtsprechung. Neben allerlei Polemik finden sich in den Beiträgen auch belastbare Hinweise darauf, dass Verfahren und Gesetze zu kompliziert sind. Einer aktuellen Umfrage von Focus-Online zufolge sollen 45 % der Deutschen nur noch geringes oder kein Vertrauen in die Justiz haben. Auch, wenn mir diese Zahlen recht gering erscheinen und andere Studien eine weit höhere Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung ausweisen, zeigen die Zahlen doch, dass der unabhängige Rechtsstaat in der Gesellschaft nicht mehr als selbstverständliches Erfordernis gesehen wird. Die Wahrnehmung unserer Arbeit kann uns nicht gleichgültig sein, denn wenn unsere Entscheidungen in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Für die Akzeptanz unserer Entscheidungen müssen wir diese verständlich machen und erklären sowie in der Öffentlichkeit präsent sein. Hierfür wollen wir am 22. Juni 2019 den Tag der Celler Justiz nutzen und unser Haus der Öffentlichkeit vorstellen. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor. Wir werden aber nicht – wie vereinzelt gefordert wird – ein vermeintliches „Volksempfinden“ in unsere Entscheidungen einbeziehen. Urteile und Beschlüsse gründen allein auf dem Gesetz und werden unabhängig gefällt und gefasst. Wir werden unseren verfassungsmäßigen Auftrag entschlossen wahr-nehmen.

Damit komme ich noch einmal zurück auf die Frage der Mittelausstattung und das Bedürfnis für ein neues Staatsschutzgebäude in Celle, das die gegenwärtigen und die zu erwartenden Verfahrenszahlen in Staatsschutzangelegenheiten ohne Zweifel belegen. Die Belastung der Spruchkörper, der Wachtmeisterei und der weiteren beteiligten Dienste sowie aller Angehörigen des Gerichts und der Stadt Celle ist bereits Gegenstand der Neujahrsansprachen in den vergangenen Jahren gewesen. Die Belastung besteht unverändert fort und hat bereits dazu geführt, dass einzelne Verfahren nicht mehr in den Räumen des Oberlandesgerichts stattfinden konnten, sondern im Amtsgericht Celle und im Landgericht Hannover verhandelt werden mussten.

Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit der Stadt Celle dafür eintreten und werben, dass die Planung eines neuen Staatsschutzgebäudes in Celle erfolgreich sein und die Politik in Hannover die erforderlichen Mittel in die Hand nehmen wird.

Zuversichtlich stimmt mich, dass der Bund mit dem Pakt für den Rechtsstaat wenn auch nicht neue Stellen für die Beschäftigten, so gleichwohl Geld für die Digitalisierung und hoffentlich auch für den Bau von vernünftigen Verhandlungssälen für die Terroristenprozesse zur Verfügung stellen wird. Wir sind uns – denke ich – alle einig, dass es sich bei der derzeitigen Situation hier im Oberlandesgericht um eine höchst provisorische Umsetzung einer Staatsaufgabe von höchster Priorität und höchsten Sicherheitsanforderungen handelt, die nicht nur den Beschäftigten im Oberlandesgericht, sondern auch den Celler Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Kooperation und Langmut abverlangt.“





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