Neujahrsempfang 2016 im Oberlandesgericht Celle: "Deutliches Zeichen für Leistungskraft der Strafjustiz setzen!"

Gesellschaft Von Redaktion | am Fr., 08.01.2016 - 18:14

CELLE. Heute fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle der traditionelle Neujahrsempfang statt. Neben der Richterschaft des Oberlandesgerichts waren auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft, die Pensionärinnen und Pensionäre, die Mitglieder des Advokatenvereins Celle sowie der Vorstand des Hannoverschen Anwaltsvereins und die Vorsitzenden der örtlichen Anwaltsvereine des Celler Bezirks eingeladen.



Der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht Celle eingerichteten Richterrats, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Scholz, begrüßte die geladenen Gäste und blickte zurück auf die im vergangenen Jahr gebildeten Arbeitsgruppen, in denen die Ausrichtung des Oberlandesgerichts (OLG) für die kommenden Jahre erarbeitet worden sei. Als oberstes Ziel sei hieraus der Schwerpunkt auf die Gewährleistung einer guten Rechtsprechung zu nennen, die Verwaltung hätte den nachgeordneten Part.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Peter Götz von Olenhusen wünschte sich zu Beginn seiner Rede, dass das OLG im Jahr 2016 die Herausforderungen ebenso gut meistern möge wie im Jahr 2015. Er blickte zurück auf den zwischen August und Dezember 2015 stattgefundenen Prozess gegen zwei Rückkehrer aus Syrien, die den IS unterstützt hatten. Dieser Prozess, der seinen Ursprung in Entwicklungen und Konflikten von weltpolitischer Dimension gehabt habe, hätte ein großes Medieninteresse auf sich gezogen. Die Justiz in Celle habe in diesem Fall einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlichen Grundwerte geleistet, die man auch weiterhin nur mit einer leistungskräftigen Justiz aufrechterhalten könne. Richterstellen dürften daher auf keinen Fall gestrichen werden, die befristeten Strafrichterstellen müssten in unbefristete Stellen übergeleitet werden, so von Olenhusen. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im vergangenen Jahr bereiterklärt hatten, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme mitzuhelfen.

Abschließend gab Präsident Dr. Götz von Olenhusen die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres und im Januar 2016 bekannt:

Am 26. Februar 2015 wurde Eva Moll-Vogel zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts ernannt. Neben ihrer Tätigkeit im Familienrecht - sie ist Vorsitzende des 18. Zivilsenats - ist die Vizepräsidentin Mitglied des niedersächsischen Richterdienstgerichts in Hannover.

Im Laufe des Jahres 2015 wurden zwei Richter zu Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht ernannt:

Dr. Götz Wettich hat im Februar 2015 den Vorsitz im 1. Zivilsenat, der für Arzthaftungssachen zuständig ist, übernommen.

Frank Rosenow ist seit Juli 2015 Vorsitzender des 1. Strafsenats, der für Revisionen und Bußgeldsachen verschiedener Landgerichtsbezirke zuständig ist. Des Weiteren hat er den Vorsitz im 4. Strafsenat, dem sogenannten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle übernommen. Außerdem steht er dem für Freiheitsentziehungssachen (z.B. Zwangshaft) zuständigen 22. Zivilsenat ebenso vor, wie dem 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.

Im Juli 2015 wurde Marco Rech zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Er ist in den Strafsenaten des Oberlandesgerichts tätig.

Am 4. Januar 2016 wurde Bernd Hantschick zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Er hat den Vorsitz im 24. Senat übernommen, der für Familiensachen der Amtsgerichtsbezirke Neustadt, Soltau und Stolzenau zuständig ist.

Ebenfalls am 4. Januar 2016 wurde Julia Schöndube zur Richterin am Oberlandesgericht Celle befördert. Sie hat ihre Tätigkeit im 6. Zivilsenat, der für Erb- und Bausachen zuständig ist, und dem 24. Senat, einem Familiensenat, aufgenommen.

Dr. Rainer Derks wurde am 5. Januar 2016 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Er ist Beisitzer im 16. Zivilsenat, der unter anderem Amtshaftungsansprüche und Bausachen bearbeitet.

Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig blickte in seiner Ansprache auf das Jahr 2015 zurück, das für seine Behörde und für ihn persönlich eine immense Herausforderung gewesen sei. Er dankte allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und die besondere persönliche Verbundenheit im abgelaufenen Jahr.

Lüttig betonte, dass die Strafverfolgungsbehörden auch im Jahr 2016 vor großen Herausforderungen stünden. Er bezweifelte, dass sie angesichts der ohnehin schon hohen Arbeitslast und der zu erwartenden steigenden Eingangszahlen - auch vor dem Hintergrund der enormen Zuwanderung - ihre Arbeit weiterhin so gut und effektiv wie bisher leisten könnten. Die Politik sei gefordert, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte nicht im Regen stehen zu lassen, so Lüttig.

In der Generalstaatsanwaltschaft gibt es folgende Neuzugänge:

Die vom Niedersächsischen Landtag kommende Kora Dammann und der von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Generalstaatsanwaltschaft Celle gewechselte Christian Müller sowie Sabine Diekmann aus Hannover sind zu Oberstaatsanwältinnen bzw. zum Oberstaatsanwalt ernannt worden.

Ihre Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle absolvieren derzeit die Staatsanwältinnen Britta Krubert und Dr. Katrin Schilling sowie der Staatsanwalt Dirk Ellermann von der Staatsanwaltschaft Hannover.

Zum Abschluss der Veranstaltung richtete der Vorsitzende des Celler Advokatenvereins, Rechtsanwalt und Notar Friedrich-Wilhelm Hindahl das Wort an das Auditorium. Er stellte die Bedeutung von Tradition in unserer schnelllebigen Zeit heraus. Als besondere Werte müssten Verlässlichkeit und Toleranz bewahrt werden. Diesen Werten sehe sich auch der Celler Advokatenverein verpflichtet, der zweitälteste Anwaltsverein Deutschlands. Hindahl berichtete von der am 7. November 2015 vollzogenen Verschmelzung des Celler Anwaltverein e. V. mit dem Advokatenverein Celle.
Text: Angela Siems
Fotos: Peter Müller