CELLE. „Dass rund 15.000 Personen in Niedersachsen derzeit auf freiem Fuß sind, obwohl gegen sie ein vollstreckbarer Haftbefehl vorliegt, ist ein Riesenskandal“, sagt der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn und fährt fort: „Als 2014 die JVA Celle-Salinenmoor geschlossen wurde, begründete die Landesregierung dies damit, dass die etwa 220 dortigen Haftplätze aufgrund sinkender Kriminalität nicht mehr benötigt würden. Weiter schreibt Ehrhorn in einer Pressemitteilung, unzensiert und unkommentiert:

„Die AfD-Niedersachsen hat sich schon seinerzeit gegen diesen Unfug gewehrt und die Erhaltung der Celler JVA-Außenstelle gefordert. Wenn Stephan Weils Regierung etwa fünfzigmal so viele bereits in Haft zu nehmende Straftäter frei herumlaufen lässt, hat offenkundig schon die damalige Justizministerin mit drastisch verfälschten Kriminalitätsstatistiken gearbeitet. Andernfalls hätte eine solche Fehlannahme gar nicht möglich sein dürfen. Man erkennt aber auch, dass SPD und CDU die innere Sicherheit der Bevölkerung völlig egal ist. Als Realsatire kann ich es nur noch bezeichnen, dass Salinenmoor inzwischen aufgrund der Plünderung durch Metalldiebe überhaupt nicht mehr nutzbar ist. Dass darüber hinaus weitere 5.000 Personen, die mit Haftbefehl abgeschoben oder zurückgewiesen werden müssten, nicht gefunden und außer Landes gebracht werden können, unterstreicht, dass unser Staat immer mehr zum failed state verkommt. Die Nichtvollziehung des Ausländerrechts gehört mittlerweile zur Staatsraison in Merkelland. Mit Nachdruck verfolgt wird hierzulande nur noch der redliche Bürger, der einmal falsch geparkt, die Geschwindigkeit überschritten oder eine andere ‚Verkehrssünde‘ begangen hat. Das größte Verbrechen, das man in unserem völlig irregeleiteten Staat begehen kann, scheint inzwischen das Fahren in eine sogenannte Umweltzone ohne grüne Plakette zu sein. Ich fordere, dass damit endlich Schluss ist, und die Regierung die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage unserer Gesetze zum Schutz der Bürger unverzüglich wieder herstellt.“





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