HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Bundesrat zu TOP 43 (Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften <http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/tagesordnung-960.html?cms_topNr=43#top-43>) gesprochen.

Pistorius sagte: „Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet werden oder sterben. Für die Rettungskräfte gibt es in der Regel nur einen Weg zu den Schwerverletzten, nämlich den durch die Rettungsgasse. Die bisher geltenden 20 Euro für das Nichtbilden einer Rettungsgasse sind deshalb völlig unverhältnismäßig. Darum muss der Gesetzgeber alles dafür tun, um diesen Weg frei zu machen, auch durch sehr hohe Bußgelder! Zukünftig soll das Nichtbilden einer Rettungsgasse je nach Schwere des Vergehens deshalb mit 200 bis zu 320 Euro inklusive eines Fahrverbotes sanktioniert werden. Ich hätte mir sogar für eine stärker abschreckende Wirkung noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht. Die jetzige Anpassung ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir setzen uns als Land Niedersachsen außerdem dafür ein, dass bundesweit einheitliche Schilder und Informationstafeln an den Autobahnen aufgestellt werden. Denn dieses Thema braucht noch mehr Aufmerksamkeit. Wenn wir einerseits den Luxus genießen wollen, auf unseren Autobahnen schnell von A nach B zu kommen, müssen wir andererseits auch dazu bereit sein, alles dafür zu tun, um mögliche Unfallopfer zu retten. Wir müssen deshalb mit der geeigneten Prävention und der nötigen Repression dafür sorgen, dass das Bilden der Rettungsgasse genau so reibungslos funktioniert, wie etwa in Österreich, wo man bei Nichtbilden der Gasse bis zu 2.000 Euro Bußgeld zahlen muss.“

Die gesamte Rede des Ministers ist als Stream im Online-Angebot des Bundesrats zu sehen:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7154726

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