NiedersachsenMetall hält Homeoffice-Pflicht für "reinen Aktionismus"

Wirtschaft Von Extern | am Mo., 18.01.2021 - 20:55

HANNOVER. Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall bekräftigt mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitere Corona Maßnahmen die Ablehnung einer Homeoffice-Pflicht.

Der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, kommentiert: „Seit Ausbruch der Pandemie haben die Arbeitgeber erhebliche Anstrengungen für Corona-sichere Arbeitsplätze geleistet. Dabei wurde die Möglichkeit für Homeoffice schon in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellt. Solche Maßnahmen sind auch mit erheblichen Kosten verbunden. So muss zum Beispiel laut Arbeitsstättenverordnung in sämtlichen Fällen geprüft werden, ob der Arbeitsplatz zu Hause in puncto Ausstattung oder Ergonomie identisch mit dem Büroarbeitsplatz ist. Auch die IT-Sicherheit muss gewährleistet sein. Viele Unternehmen kämpfen derzeit ums nackte Überleben. Ein Homeoffice-Pflicht würde die finanziell angespannte Situation der Betriebe nur noch weiter verschärfen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Wir setzen weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Nicht etwa gesetzliche Pflichten sind eine weitere Stellschraube bei Homeoffice und Mobiles Arbeiten, sondern steuerliche Anreize (z.B.: Erhöhung der Sofortabschreibung für alle geringwertigen - mindestens jedoch für digitale - Wirtschaftsgüter von 800 auf 2000 Euro). Die Politik darf hier nicht nur fordern, sondern muss auch pragmatische Lösungen liefern. Einen Generalverdacht, wonach der Arbeitsort als "Infektionsherd" dargestellt wird, lehnen wir entschieden ab - hierfür liegt keine wissenschaftliche Evidenz vor. Dies ist reiner Aktionismus!

Ein vorübergehender Eingriff ist nach Arbeitsplatzschutzgesetz zulässig, aber er muss verhältnismäßig sein und darf nicht dergestalt in den Kernbereich der Grundrechte – Berufsfreiheit, Eigentum, Vertragsfreiheit – eingreifen, dass das Grundrecht leerläuft. Eine Rechtfertigungsverpflichtung des Arbeitgebers – wie von Ministerpräsident Weil vorgeschlagen – würde bedeuten, der Arbeitgeber müsste einen sachlichen Grund gegenüber dem Mitarbeiter benennen, dass dies nicht möglich ist. Dies gefährdet den Betriebsfrieden aufs Äußerste. Das bisher gesetzlich geschützte Direktionsrecht des Arbeitgebers wird dadurch eingeschränkt. Dies ist justiziabel und würde eine Klagewelle lostreten.“

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