Insektenschutzgesetz: Niedersächsische Minister zufrieden, Landvolk enttäuscht

Politik Von Extern | am Mi., 10.02.2021 - 17:04

HANNOVER. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begrüßen, dass "die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nun auch den Niedersächsischen Weg berücksichtigen". Die stets sachliche, aber hartnäckige Haltung gegenüber dem Bund habe sich gelohnt. Man erwarte jetzt, dass die in Aussicht gestellten Regelungen zu Gewässerrandstreifen und für einen weiterhin möglichen Erschwernisausgleich zügig umgesetzt würden, so die beiden Landesminister.

Enttäuschung dominiert hingegen bei den konventionell arbeitenden Landwirten: "Das geht in die vollkommen falsche Richtung und entspricht nicht den Zusagen, die uns Landwirten im Vorfeld der heutigen Sitzung gemacht worden sind", sagte Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen (das gesamte Statement am Ende des Berichts).

Umweltminister Lies unterstrich, dass die Beschlüsse einen tragfähigen Kompromiss für den Naturschutz in Niedersachsen ergeben könnten: „Unsere bisherigen Erfahrungen belegen eindeutig: Der Niedersächsische Weg funktioniert. Er verbessert den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen maßgeblich, in dem Landwirtschaft und Umweltverbände mit uns als Politik an einem Strang ziehen. Von daher haben wir uns auch konsequent, deutlich und kritisch in das Verfahren auf Bundesebene eingebracht. Die heutigen Beschlüsse sind auch für die Zukunft des Niedersächsischen Weges von großer Bedeutung. Svenja Schulze hat unsere Bedenken aufgenommen und im Gesetz die notwendigen Spielräume geschaffen. Darüber bin ich sehr froh. Irritiert bin ich aber über Ministerin Klöckner. Die jetzt vorgelegte Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist so noch nicht akzeptabel. Landwirtschaft muss für ihre Naturschutzleistung bezahlt werden. Genau das stellt aber die Verordnung von Frau Klöckner nicht sicher. Wir werden der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nur zustimmen, wenn diese bundesweit einzigartige Kooperation von Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik gesichert bleibt.“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die Entscheidung aus Berlin: „Die heute angekündigten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz waren dringend notwendig. Kein Landwirt ist gegen Insektenschutz. Im Gegenteil – das zeigt der Niedersächsische Weg. Deshalb ist es richtig, dass der Bund nun eine Länderöffnungsklausel im Gesetzentwurf vorsieht. Die Rahmenbedingungen in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Wir brauchen deshalb keine Einheitsvorschrift, sondern auf die einzelnen Bundesländer individuell angepasste Lösungen. Alles andere wäre für uns ein Rückschritt.  In Niedersachsen ist auch klar, dass die Leistungen der Landwirtschaft für Arten- Natur- und Gewässerschutz honoriert werden. Das muss auch im Bund so sein. Bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssen Ausnahmen für Grünland und Ackerland in FFH-Gebieten kommen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein.“

Auch Lies mahnte in Richtung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, im nun folgenden parlamentarischen Verfahren, auch die Regelungen unter anderem zu dem im Niedersächsischen Weg vereinbarten Erschwernisausgleich für Gewässerrandstreifen und dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten umzusetzen: „Unsere Zustimmung im Bundesrat wird ganz maßgeblich davon abhängen, ob auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ihre Ankündigungen vom heutigen Tage einhält. Hier erwarten wir eine Umsetzung gemäß der heutigen Protokollnotiz.“

Zum Hintergrund teilen die beiden Niedersächsischen Ministerien mit: "Im Zentrum des Niedersächsischen Weges steht, dass Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz ausgearbeitet haben. Der Niedersächsische Weg gibt Naturschutz und Landwirtschaft gleichermaßen Verlässlichkeit und eine Perspektive – die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen geht Hand in Hand mit einem fairen Ausgleich an die Landwirte. So sind in Niedersachsen aus Gegnern Partnern geworden. Vor allem zum „Gewässerrandstreifen“, der in Niedersachsen bereits im Wassergesetz verankert ist, gibt es eine komplexe, aber für alle tragbare Lösung. Auch für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln haben die Partner Eckpunkte vereinbart, die der Natur dienen."

Ganz andere bewertet man das Ergebnis in Berlin beim Landvolk Niedersachsen. Der Landvolk-Pressedienst teilt mit: 

 Zutiefst enttäuscht zeigt sich Dr. Holger Hennies über das vom Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung und entspricht nicht den Zusagen, die uns Landwirten im Vorfeld der heutigen Sitzung gemacht worden sind“, kritisiert der Präsident des Landvolks Niedersachsen. „Wir erwarten, dass über den Bundesrat und den Bundestag das gesamte Paket noch einmal aufgeschnürt wird. Ansonsten ist der Niedersächsische Weg gescheitert“, erklärt Hennies.

Entgegen der Verlautbarungen aus Berlin seien die aktuell vorliegenden Inhalte im Entwurf des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nicht mit den Verabredungen im Niedersächsischen Weg vereinbar. „Wir wissen die niedersächsische Landesregierung dabei auf unserer Seite“, sagt Holger Hennies. Der Landvolkpräsident fürchtet um die Existenz zahlreicher Höfe in Niedersachsen und warnt erneut davor, die Arbeit der Betriebe mit immer neuen Auflagen zu erschweren oder gar ganz zu gefährden.