Oberbürgermeister Nigge löst in Stadtratssitzung Bestürzung aus

Politik Von Anke Schlicht | am Do., 18.06.2020 - 10:24

CELLE. Die Rhetorik ließ aufhorchen und löste Fragen aus. Ist schon Wahlkampf? In diesen Modus schaltete Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge beim Thema „Fortführung der frühen Lernförderung an Celler Grundschulen“ auf der gestrigen Stadtratssitzung. „Sie haben die Kinder in alte, verrottete Schulen gehen lassen“, war nur ein Beispiel, mit dem der CDU-Verwaltungschef seinem SPD-Vorgänger, Dirk-Ulrich Mende, die Familienfreundlichkeit absprach.

„Sie haben keinen sozialen Wohnungsbau mit der WBG geschaffen“, schimpfte er mit Blick auf die Vergangenheit in einem Duktus, der erkennen ließ, dass „scheinbar ein wunder Punkt getroffen worden war.“, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Brammer, formulierte, Und zwar vom Parteikollegen Christoph Engelen, der den Werdegang der Diskussion um die frühe Lernförderung skizziert hatte vor dem Hintergrund, dass der Schulausschuss deren Fortsetzung in langwieriger Arbeit durchgesetzt hätte. „Dies ist ein guter Tag für unsere Stadt. Nicht gut ist der Weg dorthin. Der OB hat bis zum Schluss versucht, die Fortführung der frühen Lernhilfe zu verhindern. Dieses wurde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Ein kompletter Jahrgang fällt durchs Raster. Das haben Sie als CDU zu verantworten.“

Zehn Jahre lang hätte das von der Stadt eingeführte Instrument dafür gesorgt, dass Erstklässler, die Schwächen erkennen ließen im Rechnen, Schreiben und Lesen, in Kleingruppen von speziell geschulten Lehrkräften zusätzlich unterrichtet wurden. Die Kosten beliefen sich pro Jahr auf 60.000 Euro. Mit der Abgabe der Jugendhilfe Anfang 2019 an den Landkreis wurde diese Art der Hilfe für Grundschulkinder als freiwillige Leistung identifiziert und vom Landkreis eingestellt. Familien und Alleinerziehende waren angewiesen auf Einzelfalltherapie, die Anträge schnellten in die Höhe.

Ein familienfreundlicher Impuls der Stadtverwaltung blieb aus, sie ergriff nicht die Initiative, die Entscheidung des Landkreises zu korrigieren. Es war die SPD-Ratsfraktion, die am Thema blieb und deren Hartnäckigkeit sich durchsetzte. Die Mitglieder des Schulausschusses konnten überzeugt werden, die Empfehlung aus der aktuellen Zusammenkunft an den Rat lautete, dafür zu votieren, die frühe Lernförderung zum 1. Januar 2021 wieder nach bewährtem Konzept einzuführen. Dieser Empfehlung kam der Rat geschlossen nach. Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, lediglich durchbrochen durch die Einlassungen des Oberbürgermeisters.

Diese lösten bei Ratsfrau Gerda Kohnert Befremden aus. 
Sie trat ihrerseits den Weg zum Mikrofon an und sagte an Nigge gewandt: „Ich bin bestürzt. Sie sind vor drei Jahren in diese Stadt gekommen. Sie haben die Zeit von Herrn Mende doch gar nicht miterlebt. Die CDU hat gegen alles gestimmt, als Herr Mende OB war.“

Rede von Behiye Uca – Fraktion Die Linke/BSG – zu TOP10 (Vereinbarung mit dem Landkreis Celle über die Wahrnehmung der Jugendarbeit und der Kindertagesbetreuung vom 14.01.2019 - Teilkündigung des Vertrages: Abgabe der Kindertagespflege)

Rede Behiye Uca
[Anrede],
die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis war ein sehr umstrittenes Thema. Eine Mehrheit ist seinerzeit nur durch die Stimmen der AfD zustande gekommen. Jetzt geht es nur noch um die Tagespflege. Sie ist mit der Begründung bei der Stadt geblieben, dass es sinnvoll sei, die Kindertagesbetreuung „vollumfänglich in eigener Zuständigkeit regeln zu können“. Was hat sich geändert, dass dies jetzt auf einmal nicht mehr gelten soll? Die Verwaltung begründet ausführlich, warum die Tagespflege jetzt abgegeben werden soll. Nichts aber ist zu dem ursprünglichen Gedanken zu lesen. Klar. Es geht darum, den Rat zu überzeugen. Aber überzeugen die Argumente? Irgendwie kann man den Endruck bekommen, wir geben die Tagespflege ab, weil die zuständige Sachbearbeiterin in Ruhestand geht. Von Vor- und Nachteilen ist in der Vorlage die Rede. Bei der Auflistung aber ist von Vorteilen nichts zu lesen. Warum haben wir die Tagespflege dann überhaupt ursprünglich behalten? Für mich entsteht unter dem Strich folgender Eindruck. Das Wahlkampfmotto von Dr. Nigge – nämlich: Celle kann mehr – wird wieder einmal dadurch umgesetzt, dass Celle weniger macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf lange Sicht aufgeht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.