Engelen: "Nigges fehlende Sozialpolitik trägt negative Früchte"

Politik Von Extern | am So., 18.10.2020 - 15:30

CELLE. Am vergangenen Freitag trafen sich die Celler Sozialdemokraten zur ersten  Mitgliederversammlung seit Beginn der Corona-Pandemien im Celler TuS-Heim. Im Mittelpunkt des Abends stand Kritik an der Sozialpolitik von Oberbürgermeister Jörg Nigge sowie die Wahl von Dirk-Ulrich Mende als Teilnehmer an der SPD-Wahlkonferenz Anfang 2021, auf der der Kandidat für das Bundestagsmandat gewählt wird. Die Mitteilung des Ortsvereins dazu - unzensiert und unkommentiert:

Obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand, waren die aktuellen Geschehnisse der letzten Tagen im Celler Stadtgebiet Thema. Vier brennende PKWs, eine vermutete Brandstiftung auf dem Gelände einer Kindertagesstätte sowie mehrfacher Vandalismus an parkenden Fahrzeugen, das waren die Schlagzeilen, welche in der vergangenen Woche zu lesen waren. Für die Celle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies das Ergebnis der Sparpolitik des Oberbürgermeisters, der gemeinsame Sache mit der Celler CDU macht. „Nigges fehlende Sozialpolitik trägt früher als erwartet negative Früchte", so der Celler SPD-Vorsitzende Christoph Engelen. 

„Immer wieder wird deutlich, dass der Herr Dr. Nigge einer völlig veralteten neoliberalen Vorstellungen anhängt, die nur jenen dienen, die sie sich leisten können. Die ersten Ergebnisse dazu sehen wir aktuell durch die Häufung von Straftaten im Celler Stadtgebiet. Es sind die betriebswirtschaftlichen Vorstellungen vom Oberbürgermeister und seinen Anhängern aus den Reihen der CDU, dass eine Stadt ein Konzern sei oder wie ein wirtschaftlicher Konzern geführt werden müsse, die Celle überregional negative Schlagzeilen verschafft. Gepaart damit, dass Schritt für Schritt wichtige freiwillige Leistungen im sozialen Bereich einstellt wurden. Zu nennen sind hier u. a. das Projekt PACE im Rahmen der Jugendberufshilfe oder die Projekte des Albert-Schweizer Familienwerkes, welche sich ausdrücklich um auffällig gewordene Jugendliche  kümmerte, die entweder bereits straffällig geworden sind oder auf dem Weg dahin waren. 

Das „Leitbild von der Stadt als Konzern“ ist jedoch eine Ideologie des falschen  Bewusstseins. Denn ein Konzern will Gewinne erzielen und eine möglichst hohe Kapitalrendite erzielen. Das Ziel einer Stadt ist demgegenüber die Daseinsvorsorge, die Lebensqualität und Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt muss die Stadt als unterste staatliche Einheit in kommunaler Selbstverwaltung in allen Bereichen die Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Kurz, die Stadt darf sich keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern muss für alle da sein und investieren. 

Selbstverständlich muss mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden. Die „Schwarze Null“ jedoch anzubeten, sparsam wie die „schwäbische Hausfrau“ ist nicht der richtige Weg. Dies zeigt die Politik von Herrn Nigge und der CDU derzeit. Die Folgen sind schon jetzt erschreckend. Diese Politik ist gescheitert! Wir fordern deshalb dringend wieder mehr Blick auf die sozialen Belange unserer Stadt. Im Hamburg war es vielleicht selbstverständlich, täglich solche Schlagzeilen zu lesen, wie zur Zeit auch in Celle. Dies war bis zum Amtsantritt von Herrn Nigge jedenfalls nicht der Fall und dies muss sich auch wieder schnell ändern. Herr Nigge hat langjährige Erfahrungen in Hamburg gesammelt. Scheinbar nicht die passenden für Celle. Was vielleicht jetzt auch das Abschreiben seines Wahlprogramms erklärt. Wir empfehlen Herrn Dr. Nigge deshalb, wenn man schon Leitbilder aus der Wirtschaft braucht, dann doch die des „ehrbaren Kaufmanns“, der verlässlich am sozialen Ausgleich interessiert ist. Oder besser für ein liebenswertes Gemeinwesen sorgt und nicht seine Stadt kaputt spart und dafür sorgt dass Celle negativ in der überregionalen Presse erwähnt wird. Wer damit ein Problem hat und die „schwarze Null“ anbetet, ist einem Irrglauben verfallen. Ideologien wie die von Herrn Dr. Nigge und der CDU helfen da nicht weiter und zerstören den guten Ruf von Celle,“ so das Statement des SPD-Vorsitzenden zu diesem Thema. 

Im weiteren Verlauf nominierte der SPD-Ortsverein noch Dirk-Ulrich Mende als seinen Kandidaten für die bevorstehende Wahlkonferenz Anfang 2021, auf der die oder der Kandidat für das Bundestagsmandat gewählt wird. Diese Nominierung erfolgte einstimmig.
Mende, der sich aktuell im Urlaub befindet, danke seinem Ortsverein auf Facebook mit folgendem Eintrag: „Herzlichen Dank liebe Genossinnen und Genossen für Eure einstimmige Unterstützung! Ich freue mich sehr über diese Nominierung und hoffe auf weitere Unterstützung von anderen Ortsvereinen bis zur Nominierung in der Wahlkreisdelegiertenversammlung Anfang des nächsten Jahres.“