CELLE. Ausgerechnet an Nikolaus nichts als Ärger bei den Geschäftsleuten in der Neuen Straße in Celle. Der Celler FDP verrieten sie, dass sie für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen einen Antrag stellen und jeweils eine Gebühr von 1,98 Euro entrichten sollen. „Aus Protest wollen sie dann auf das Aufstellen verzichtet haben, nachdem sie über einige Jahre ihre Straße wirklich nett mit diesen kleinen Bäumchen dekoriert hatten“, ärgert sich FDP-Chef Joachim Falkenhagen. Die Stadt weiß jedenfalls weder von dieser Gebühr noch kann sie die Aufregung verstehen. CelleHEUTE hakte nacht und versucht, den Weihnachtsfrieden wieder herzustellen.

Immerhin scheint auch die FDP nicht so ganz überzeugt und formuliert vorsichtig: „Sollte dies wirklich so sein, kann festgestellt werden, dass die Bürokratie das Bemühen um eine anziehende weihnachtlich geschmückte Altstadt verhindert.“ Doch dann wird es ernst: „Im Übrigen wäre sie auch verantwortlich dafür, dass bürgerschaftlichen Engagement im Bereich der Altstadt erlahmt – trotz beständiger gegenteiliger Erklärungen über die Bedeutung dieses Einsatzes für die Stadt.“ Das sitzt – und obwohl der Wahlkampf vorbei ist, bringt die FDP einen entsprechende pointierte Anfrage in den Rat. Im Wortlaut heißt steht dort:

Anfrage:
6. Dezember 2016 (Nikolaustag)

Bei Gesprächen mit Kaufleuten wurde uns berichtet, dass das Aufstellen von Weihnachtsbäumen vor den Geschäften der Altstadt von einer städtischen Genehmigung abhängig sein soll.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass für das Aufstellen von kleinen Weihnachtsbäumen eine städtische Genehmigung erforderlich ist?
2. Wenn ja (Ziff. 1), hat die Stadt Celle für derartige oder ähnliche Anträge ein Formblatt für Antragsteller entworfen?
3. Wenn ja (Ziff. 1), wird dieses Formblatt Antragstellern über das Internet zum Download bereitgestellt?
4. Wenn ja (Ziff. 1), welche Gebühren sind für die Antragstellung/Genehmigung zu zahlen?
5. Wenn ja (Ziff. 1), wird für die evtl. fällig werdende Gebühr eine Rechnung erstellt?
6. Wenn ja (Ziff. 1), können diese Gebühren zu Gunsten der Stadt über PayPal gezahlt werden?
7. Wenn ja (Ziff. 1), sind derartige Anträge schriftlich zu stellen oder
8. Wenn ja (Ziff. 1), können etwa erforderliche Anträge über das Internet oder per Email gestellt werden?
9. Wenn ja (Ziff. 1), aus welcher städtischen Satzung ergibt sich eine evtl. Gebührenpflicht und wie könnte diese vermieden werden?
10. Wenn ja (Ziff. 1), welcher Zeitaufwand ist für ein derartiges Genehmigungsverfahren tatsächlich erforderlich?
11. Wenn ja (Ziff. 1), wie hoch sind die tatsächlichen Kosten eines derartigen Genehmigungsverfahrens inkl. Rechnungsstellung und nachfolgender Kontrolle des Zahlungseinganges?

Hätten die Geschäftsleute oder die FDP doch nur CelleHEUTE gefragt, aber der Internetzugang soll in dieser Straße nicht der Beste sein. Was mühsam erst in der Verwaltung bearbeitet und Frage für Frage beantwortet werden muss, können Interessierte schon heute lesen:

Denn bereits 2013 sei seitens der Geschäftsleute der „Neuen Straße“ die Idee an die Verwaltung herangetragen worden, alljährlich zu Weihnachten die Tannenbäumchen herauszustellen. „Wir haben dann gemeinsam (Ordnungsbehörde, Denkmalpflege, Geschäftsleute) ein Prozedere festgelegt. Das funktioniert seitdem hervorragend“, ist Stadtsprecherin Myriam Meißner überzeugt. „16 Geschäftsinhaber stellen 22 Bäumchen an die Straße (maximal 1,50 m Breite, LED-Beleuchtung aus Brandschutzgründen). Dazu wird von Anfang an seitens einer Geschäftsfrau ein Sammelantrag – stellvertretend für alle Mitwirkenden gestellt (unbürokratische Lösung, sonst müssten Einzelanträge gestellt werden). Der Sammelantrag macht auch deshalb Sinn, da die Geschäftsleute damit abgesichert sind, falls Schäden entstehen. Somit sind sie versicherungstechnisch auf der sicheren Seite. Die Verwaltungsgebühr dafür beträgt seitdem jährlich rund 50 €, die seitens der Geschäftsfrau übernommen werden. Ob und wie diese auf alle Beteiligten umgelegt werden, entzieht sich unserer Kenntnis“, so Meißner.

Eigentlich laufe alles seit drei Jahren „absolut problemlos. Woher jetzt die 1,98 € rühren, ob und warum
jemand aufs Aufstellen verzichtet hat, wissen wir nicht“, so Meißner abschließend. Die Beantwortung der Anfrage, das steht fest, wird diese Gebühr erheblich übersteigen.

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