Kreistag fasst Beschlüsse zum Umweltschutz und lehnt Einvernehmen zur Kalihalde ab

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 26.06.2020 - 10:52

CELLE. „Einstimmig beschlossen“, dieses Ergebnis konnte der Vorsitzende der jüngsten Kreistagssitzung am Donnerstag, Thomas Adasch, wiederholt im Laufe der Zusammenkunft zu Protokoll geben. Konsens war symptomatisch für die Veranstaltung, die als harmonisch bezeichnet werden kann. Die Wortbeiträge vermieden jede Schärfe, Sachlichkeit herrschte vor.

Mit großer Mehrheit, bei nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen die Mitglieder, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten einzurichten, der dem Bereich der Wirtschaftsförderung zugeordnet wird. Darüber hinaus erstellt der Landkreis ein Klimaschutzkonzept auf Basis der Daten, die die Kreisverwaltung und die einzelnen Gemeinden zusammentragen werden. „Der Kreistag soll die Wirtschaftsförderung bestmöglich aufstellen“, forderte Annegret Pfützner von den Grünen. „Nachhaltig und zukunftsorientiert“ müsse die Arbeit im Bereich Wirtschaft jetzt sein, ergänzte Ernst-Inholf Angermann von der CDU. Hiesige Player wie die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammer sollten mit ins Boot geholt werden. Im kommenden Jahr wird, wie Maximilian Schmidt (SPD) es ausdrückte, „geguckt, wie fördern die anderen Regionen“. „Entscheidend in Corona-Zeiten ist, dass wir Kräfte bündeln. Wir müssen einen guten Celler Weg hinbekommen für eine gute Wirtschaftsförderung“, sagte Schmidt. Auch die Bürger können neben Firmen den Klimaschutzbeauftragten für Beratung und die Unterstützung klimafreundlicher Aktivitäten in Anspruch nehmen. Beispiele für gemeinsames Handeln von Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind Nachrüstung und Errichtung energetisch ausgereifter Gebäude aus Holz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien.

Ein kleiner Dissens ergab sich beim Thema Wald. Für die Untere Naturschutzbehörde wird ein Förster eingestellt werden, der in Form von Beratung einen Schwerpunkt auf nachhaltige Waldbewirtschaftung lenken soll. Mit dieser Maßnahme erklärte sich die Mehrheit einverstanden, die Herausstellung der Douglasie in der Vorlage der Verwaltung als besonders klimafreundliche Baumart, die doppelt so viel CO2 binde wie die Kiefer, erzeugte jedoch Widerspruch. „Der Dürresommer 2018/2019 hat die Brisanz des Themas Umweltschutz deutlich gemacht“, sagte die grüne Abgeordnete, „der Importbaum Douglasie steht aber nicht für Artenvielfalt“. Konsens herrschte für das übergeordnete Statement der Verwaltung, im Landkreis Celle mit seinem hohen Waldanteil wäre ein Umdenken in der Waldwirtschaft eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen.

Ohne eine Gegenstimme oder Enthaltung bekannte sich der Kreistag zur Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V.“ Die Stadt Celle gehört diesem Zusammenschluss, der das Ziel verfolgt, die Nahmobilität im Rahmen des Fahrradverkehrs zu fördern, bereits an. „Damit die Vernetzung in unserer fahrradfreundlichen Region Celle und die Strukturen verbessert werden, ist auch die Mitgliedschaft des Landkreises sinnvoll“, führte die Grüne Annegret Pfützner aus.

Die Brisanz, die einem der Hauptthemen der Sitzung innewohnt, wurde anhand einiger Statements im Rahmen des verwehrten Einvernehmens für die Pläne der Firma K+S und des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), den Kaliberg in Wathlingen abzudecken, deutlich. Drei vom Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten hatten übereinstimmend festgestellt, dass die Versalzung des Grundwassers durch die Abdeckung nicht abzustellen sei. „Da wird unterirdisch die Umwelt versaut“, sagte Gerald Sommer (Grüne). Der Kreistag sei völlig übergangen worden. „Entscheidungen nach Gutsherrenart akzeptiert der Landkreis nicht“, führte der Grünenabgeordnete aus. Das Amt ignoriere die Gutachten, „irgendwas stimmt da nicht. Mich wundert, dass nicht längst die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verunreinigung des Grundwassers“. „Die Gutachten verbieten uns, ein Einvernehmen zu erteilen“, sagte Ulrich Kaiser (WG), „was sich hier Landesbehörden leisten ist ein Bärendienst für die Demokratie“. Kaiser dankte ausdrücklich der Bürgerinitiative, die sich seit Jahren der Problematik angenommen hat. Applaus brandete auf, als einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen wurde, das Einvernehmen für die Pläne zur Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen nicht zu erteilen. Landrat Klaus Wiswe wies im Anschluss auf die rechtliche Situation hin: „Wir sind nicht berechtigt, Klage einzureichen gegen das Land.“ Die Angelegenheit werde nun dem Umweltministerium vorgetragen, dieses müsse Stellung beziehen.

Behiye Uca (Die Linke) hielt zu den Beschlüssen zum Thema Klimaschutz folgende Rede:
 
"Der Beschluss kommt viel zu spät, er greift zu kurz und ich habe den Eindruck 'Wir sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht.' Vor ziemlich genau zehn Jahren wurden hier im Kreistag Anträge der Fraktion Die Linke/BSG abgelehnt. Meine Vorgänger wollten: 1.) ein kommunales Klimaschutzkonzept und 2.) eine Klimaschutz-Beauftragte und 3.) eine umfassende Dokumentation zu Fördermöglichkeiten.
 
Jetzt sind leider zehn Jahre verstrichen, in denen der Landkreis sich in Sachen Klimaschutz eigentlich nur um Verbesserungen bei seinen eigenen Liegenschaften gekümmert hat. Warum greift der Beschluss heute zu kurz? Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein. Eigentlich muss Europa, muss Deutschland und damit auch der Landkreis Celle in zehn Jahren klima-neutral sein. Das ist im Grunde genommen nicht zu schaffen. Vor allem ist es nicht zu schaffen mit halbherzigen Maßnahmen.
 
Von einer einzigen Person ist die Aufgabe nicht zu bewältigen. Schauen Sie sich das beschriebene Aufgabenfeld an. Und ich habe Zweifel daran, ob es sinnvoll ist, die Klimaschutzbeauftragte bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln. Aber gut – das wird sich zeigen. Ziemlich kurios finde ich die Schaffung der Stelle für eine Försterin.
 
Über ein Jahrzehnt lang haben hier im Kreistag nicht nur Die Linke, sondern auch Bündnis '90/Die Grünen und die SPD dafür geworben, eine Klimaschutz-Beauftragte zu bekommen. Und ganz ohne Antrag und ausgiebige Beratung bekommen wir jetzt obendrauf noch eine Försterin. Ich will den Bedarf gar nicht grundsätzlich in Frage stellen, obwohl ich schon der Auffassung bin, dass es eher eine Landesaufgabe ist. Nur genau zu diesen Fragen, haben wir im Grunde genommen keine Informationen. Aber so ist es halt: Die Mehrheitsfraktion muss sich nicht einmal argumentativ anstrengen, um vom Landrat eine Stelle zu bekommen.
 
Die Situation ist dramatisch. Ich glaube nicht, dass wir ihr mit dem heutigen Beschluss gerecht werden. Da es aber ein Umdenken signalisiert – vor allem auch in der Mehrheitsfraktion – werde ich zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."