Nordwall-Anwohner sollen sich an Umbau-Kosten beteiligen

Politik Von Redaktion | am Do., 25.07.2019 - 12:00

CELLE. Die nördlichen Anlieger werden im Rahmen des Nordwallausbaus zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Das betreffe auch die Stadt selbst, die bekanntlich Eigentümerin der meisten Grundstücke in diesem Bereich ist. Die Südanlieger werden nicht herangezogen, weil deren Grundstücke zum Sanierungsgebiet Altstadt gehören und die Abrechnung nach Abschluss der Sanierung erfolgt. Das bestätigte auf Nachfrage von CELLEHEUTE die Stadt. Weiter heißt es, unzensiert und unkommentiert:

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der entsprechenden Satzung, wobei die prozentualen Umlagen unterschiedlich sind. Da der Nordwall eine verkehrswichtige Straße ist, sind diese deutlich geringer bemessen als bei einer Anliegerstraße. Die Berechnung erfolgt jeweils individuell bezogen auf das einzelne Grundstück und richtet sich nach der grundsätzlichen Bebaubarkeit (zum Beispiel danach, wie viele Geschosse ein Haus hat) und der Art der Nutzung (gewerblich, zum Wohnen, etc.).

Wie hoch die Belastung für ein einzelnes Grundstück sein wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden, weil die Ausschreibungsergebnisse gerade erst bekannt sind.

Der Rat der Stadt Celle hat die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, um den Aufwand für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu decken. Dafür erhebt die Stadt Beiträge von den anliegenden Grundstückseigentümern, die sich unter anderem darin unterscheiden, welche Bedeutung die Straße für die Verkehrsführung in der Stadt hat. Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) Aktuell wird eine mögliche Änderung des NKAG im Niedersächsischen Landtag beraten. Das könnte für die Kommunen zur Folge haben, dass sie ihre Satzungen der neuen Rechtslage anpassen müssen.