Niedersachsen und die „Notbremse“ - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Politik Von Redaktion | am Mi., 21.04.2021 - 16:56

HANNOVER. Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag, hat sich Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer Regierungserklärung zu Wort gemeldet. Das Redemanuskript geben wir hier ungekürzt wieder - es gilt das gesprochene Wort:

Anrede,
es ist noch keine vier Wochen her, dass der Niedersächsische Landtag sich zuletzt in einer Sondersitzung mit der Pandemielage bei uns im Land beschäftigt hat. Das ist noch kein allzu langer Zeitraum und dennoch erscheint es einem schon wieder sehr weit weg. Jeder Tag ist derzeit gekennzeichnet von nervösen Diskussionen darüber, wo wir stehen und wie es weitergehen soll. Wir merken alle am eigenen Leibe, wie sehr nach bald 14 Monaten diese Pandemie an den Kräften zehrt und wie sehr wir um einen Ausweg aus dieser Krise ringen.

Das alleine ist es aber noch nicht mal, was uns Sorgen machen sollte. Unsere Gesellschaft ist mehr und mehr zerrissen. Mit jeweils guten Gründen stehen sich große Teile der Bevölkerung gegenüber, die von ganz unterschiedlichen Gefühlen angetrieben werden.
Da sind zum einen diejenigen, die sich darum sorgen, dass uns die Kontrolle über das Infektionsgeschehen entgleitet, die Schreckensbilder aus Bergamo und manchen anderen Orten der Welt vor ihrem Auge haben. Die auch ganz persönlich Angst davor haben, dass sie oder nahestehende Menschen infiziert werden und sterben müssen. Deswegen erwarten sie von der Politik harte und einschneidende Maßnahmen, die diesem Albtraum endlich ein Ende bereiten sollen.

Der andere Pol sind viele Menschen, die größte Bedenken gegenüber all den Einschränkungen und Belastungen haben, die schon so lange gelten, die betroffen sind vom Schicksal ihrer Kinder, bei denen sie erhebliche Veränderungen im Verhalten oder gar dem Wesen fest stellen müssen. Die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen und es nicht mehr aushalten können, die Hände in den Schoß legen zu müssen, während Tag für Tag die Hoffnung schwindet. Es sind beileibe nicht nur die sogenannten Querdenker, die immer stärker darauf drängen, jetzt müsse konsequent wieder mehr Normalität in unser Leben einkehren. Die erste Gruppe hat derzeit sicher die Mehrheit, das zeigen alle Umfragen. Aber Vorsicht: Vor sechs bis sieben Wochen war es die zweite Gruppe, die in den Umfragen den Ton angegeben hat. Und wer weiß, wie es in vier oder in sechs Wochen aussehen mag?

Was ist unter diesen Bedingungen unsere Aufgabe als Politik? Ich bin überzeugt davon: Wir müssen nüchtern analysieren und mit kühlem Kopf entscheiden. Politik muss verlässlich sein. Die Politik muss Gemeinsamkeiten suchen, nicht Gegensätze. Und am Ende muss für uns entscheidend sein, dass wir diese Krise überwinden – möglichst sicher, möglichst rasch und möglichst gemeinsam.
Das ist mein Kompass, das ist der Kompass der Landesregierung und ich hoffe, der gesamten niedersächsischen Landespolitik!

Wie schaut es jetzt derzeit bei uns in Niedersachsen aus? Die Infektionszahlen der letzten Wochen gleichen einer Achterbahn. Vor Ostern lag der landesweite Inzidenzwert bei etwa 120, nach Ostern bei 85. Mit der Auflösung des sogenannten Osterstaus erhöhte sich der Wert dann wieder deutlich, Stand heute auf 123, und bewegt sich jetzt schon einige Tage auf diesem Niveau. Das ist gleichzeitig eine schlechte und eine gute Nachricht. Die aktuellen Werte sind weiter hin viel zu hoch, als dass wir sie akzeptieren könnten. Der Kampf gegen das Virus muss unvermindert weitergehen! Die Prognosen hatten andererseits noch viel, viel schlechtere Werte vorhergesagt und eine anhaltende Dynamik der dritten Welle. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten, die Kontrolle ist uns eben nicht entglitten!

Ich sage das deswegen so deutlich, weil viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, unsere Anstrengungen seien am Ende doch sinnlos. Nein, das sind sie nicht, wir sind dem Virus und seinen Mutationen nicht hilflos ausgeliefert, das zeigt die Entwicklung der letzten Wochen! Dennoch, die Zahl der Opfer ist bedrückend. Am Sonntag haben wir auf Initiative von Bundespräsident Steinmeier mit einem nationalen Gedenktag der Toten gedacht, die dem Virus zum Opfer gefallen sind. Allein bei uns in Niedersachsen sind es mehr als 5.100 und mit je dem Tag wird die Zahl höher. Menschenleben zu retten ist und bleibt der wichtigste Auftrag, den die Politik in dieser Krise hat.

Aber auch dies sei gesagt: Unser Gesundheitswesen ist in Niedersachsen entgegen manchen Prognosen auch weiter in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Natürlich ist die Situation in den Krankenhäusern nicht „entspannt“, wie es mir einmal leider herausgerutscht ist – und ganz gewiss nicht wieder passieren wird. Aber auch ein Versorgungsnotstand ist weder eingetreten noch zu erkennen und aus heutiger Sicht auch weiter nicht zu befürchten. Wir haben es mit einem sehr leistungsfähigen Gesundheitswesen zu tun, mit tausenden hochmotivierten Menschen, die dort unter schwierigen Bedingungen eine großartige Arbeit leisten. Bei allem Problembewusstsein, das geboten ist, können wir auch weiterhin sagen: Wer in Niedersachsen an Corona erkrankt, wird die notwendige medizinische Behandlung erhalten. Das ist und das bleibt der entscheidende Maßstab für die Gesundheitspolitik!

In Niedersachsen haben wir aktuell – je nach Statistik – die zweit- oder drittniedrigsten Infektionszahlen in Deutschland. Ebenso wie in den ersten beiden Infektionswellen schnei den wir bislang im Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von konsequenten Maßnahmen, von vielfältigen Einschränkungen und von sehr, sehr viel Einsicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit noch einmal sehr herzlich bedanken.

In den Schulen gibt es höchstens Wechselunterricht, in den Kitas oft nur eine Notbetreuung. Der öffentliche Raum ist konsequent zahlreichen Einschränkungen unterworfen, wovon Gastronomen, Händler, Kulturschaffende und viele andere mehr ein trauriges Lied singen können. Die Kontaktbeschränkungen sind bei uns im Land hart und konsequent – und vielerorts gibt es Ausgangsbeschränkungen.

Vor diesem Hintergrund ist die sogenannte Notbremse zu sehen, um die es in dieser Woche geht. Die Notbremse ist die dritte Stufe eines Systems, das in einer Bund-Länder Konferenz Anfang März beschlossen worden ist. Unterhalb des Inzidenzwertes von 50 gibt es danach weitergehende Lockerungsmöglichkeiten, unterhalb eines Wertes von 100 ist dies nur eingeschränkt der Fall. Oberhalb des Wertes 100 müssen dagegen harte Maßnahmen ergriffen werden, die im Wesentlichen den Lockdown-Regelungen im Winter entsprechen.

Genau diese Regeln haben wir in Niedersachsen schon umgesetzt und wir sind damit alles in allem im Vergleich nicht schlecht gefahren. Bei wichtigen Details sind die nieder sächsischen Regelungen derzeit sogar um einiges strenger als die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wenn ich zum Beispiel an den Präsenzunterricht an den Schulen oder die Kontaktbeschränkungen denke.

In Niedersachsen haben wir uns eben von Anfang an konsequent an den gemeinsamen Beschluss gehalten, in anderen Ländern war man offenbar nicht so konsequent. In Niedersachsen bedarf es keiner Bundesregelung zur Umsetzung der Notbremse, in anderen Ländern offenbar schon. Das ist nicht wirklich ein Kompliment für die Zuverlässigkeit bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse – ein Problem, das ich in den vergangenen Monaten immer wieder an dieser Stelle ansprechen musste. Wenn vor diesem Hintergrund die Bundesregierung darauf gedrungen hat, die Notbremse durch ein Bundesgesetz verbindlich festzusetzen, war das für Niedersachsen unnötig, aber auch unschädlich.

Nunmehr liegt uns der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vor, über den zur Stunde im Deutschen Bundestag beraten wird. Alles in allem bleibt es bei der Bewertung: Unnötig, aber auch unschädlich.
Im Einzelnen gibt es da aber schon noch eine Reihe von Anmerkungen. Dass mit diesem Vorschlag der Infektionsschutz nunmehr massiv vorangetrieben wird, lässt sich nun wirklich nicht behaupten. Würden wir in Niedersachsen alle Spielräume nutzen, die mit den Änderungen zu erwarten sind, stände unser Land vor vielen Lockerungen. Auch vor diesem Hintergrund bleibt die Landesregierung bei ihrer vorsichtigen Linie.

Wir werden nur einzelne dieser Spielräume nutzen. Das gilt für Kinder und Jugendliche, wo die Altersgrenzen bei den Kontaktbeschränkungen auf 14 Jahre erhöht wird. Bis zu diesem Alter werden Kinder künftig nicht mitgerechnet. Und wir wollen bis zu einem Inzidenzwert von 150 „click and meet“ im Einzelhandel zulassen, auch das erscheint uns gut vertretbar. Von besonderem Interesse sind natürlich vor allem die Vorschläge für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung oberhalb einer Inzidenz von 100.
In Niedersachen haben wir dieses Thema bislang verfassungskonform dahingehend gelöst, dass die Kommunen die Pflicht zur Prüfung einer solchen Maßnahme haben, wobei selbstverständlich die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Ab einem Inzidenzwert von 150 sollen grundsätzlich nächtliche Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden.

Unzweifelhaft sind Ausgangsbeschränkungen ein schwerer Grundrechtseingriff, der einer überzeugten Begründung bedarf. Diese Begründung liegt nicht in der Bewegung einzelner Menschen an der frischen Luft, es geht um etwas Anderes. Infektionen finden bei Kontakten statt und Kontakten geht in vielen, in den meisten Fällen Mobilität und Bewegung voraus. Ausgangsbeschränkungen sollen also verhindern, dass es zu Kontakten kommt.

Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein Land, das in der Zwischenzeit nicht auf die eine oder andere Weise dieses Mittel ergreifen musste. In Niedersachsen sind wir damit bislang eher zurückhaltend umgegangen, aber es gibt auch bei uns gute Beispiele etwa aus der Grafschaft Bentheim oder den Landkreisen Gifhorn und Peine. Dort berichten die Verantwortlichen von positiven Auswirkungen der Ausgangssperren. Das OVG in Lüneburg hat allerdings sehr hohe Anforderungen an die Begründung von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gestellt. Auf Seiten der Kommunen hat diese Rechtsprechung erkennbar die Zurückhaltung noch einmal deutlich erhöht, solche Maß nahmen auch tatsächlich zu ergreifen.

Die Bundespolitik schlägt jetzt einen anderen Weg vor: Sie will einen Automatismus – bei einem Inzidenzwert von 100 soll automatisch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 05.00 Uhr gelten. Einzelpersonen sollen sich bis 24.00 Uhr draußen aufhalten dürfen zur körperlichen Bewegung. Auf dieser Grundlage sind in Niedersachsen in vielen weiteren Regionen Ausgangsbeschränkungen zu erwarten. Sie wissen, dass ich noch im letzten Frühjahr der damaligen Diskussion um Ausgangs sperren sehr kritisch gegenübergestanden habe. In der Zwischenzeit haben sich allerdings die Verhältnisse grundlegend verändert.
Die Infektionslage ist derzeit in Deutschland wesentlich gefährlicher als vor einem Jahr und zugleich sind viele Maßnahmen, die damals ergriffen worden sind, inzwischen schon seit etlichen Monaten in Kraft. Deswegen halte ich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Infektionszahlen für richtig, wenn es keine milderen Möglichkeiten gibt, die Situation zu verbessern. Ob das Gesetz aber auch automatisch einen solchen Eingriff bei einem bestimmten Inzidenzwert vorsehen kann, ist dagegen sehr streitig. Eine gerichtliche Klärung der Rechtsfragen dürfte in Kürze durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Ein zweites schwieriges Thema: Wir sind uns in Niedersachsen, wenn ich es recht sehe, weitestgehend einig, dass es Modellversuche geben sollte. Auf der Grundlage von tagesaktuellen negativen Tests oder vollständigen Impfungen, Maskenpflicht und Abstandsgeboten sollte erprobt werden, ob wir wieder mehr Möglichkeiten für den Handel, die Außen- Gastronomie oder für die Kultur eröffnen können. Viele Kommunen hatten sich dafür beworben, und einige hatten auch schon die strengen Anforderungen erfüllt. Dazu gehört unter anderem ein Inzidenzwert unter 100 bei Beginn der Modellvorhaben. Was aber geschieht, wenn durch verstärkte Testungen die Inzidenzwerte steigen? Müssen die Vorhaben dann sofort abgebrochen werden? Diese Fragen sind von den Partnern der Modellkommunen eindringlich gestellt worden und sie sind völlig berechtigt. Die Teilnahme an dem Modellvorhaben erfordert ein hohes Engagement und dafür muss es auch Erfolgsaussichten geben.

Ich bedauere ausdrücklich, dass die Bundesseite die Aufnahme einer entsprechenden Öffnungsklausel in das Gesetz konsequent ablehnt. Ich halte das für einen Fehler. Wir müssen Erfahrungen sammeln, wie mehr Normalität wieder möglich werden kann. Insoweit wirft uns das neue Bundesgesetz in Niedersachsen ganz konkret zurück und wir sind darauf angewiesen, möglichst rasch wieder Inzidenzwerte deutlich unter 100 zu erreichen, um dann endlich praktische Erfahrungen sammeln zu können.

Ein drittes Thema: Der Schwellenwert für den Übergang in den Distanzunterricht soll 165 betragen. Das ist gelinde gesagt überraschend, bleibt aber für Niedersachsen vorerst unerheblich. Wir werden zunächst bei unserem Schwellenwert 100 bleiben und wollen einige Wochen Erfahrungen mit den systematischen Tests an den Schulen machen. Natürlich wollen wir so viel Präsenzunterricht wie möglich. Wir sehen alle, was die Pandemie unseren Kindern und Jugendlichen alles abverlangt. Wir sind aber auch in der Verantwortung für den Infektionsschutz. Nach der Auswertung der Testwochen werden wir entscheiden, ob und wie weitere Spielräume bestehen.

Insgesamt wird Niedersachsen dem Vorhaben im Ergebnis aber nicht im Wege stehen. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat morgen wird sich auf die Frage beschränken, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Ein solches Verfahren würde allerdings wieder Zeit kosten und Zeit steht in der Pandemie nur sehr begrenzt zur Verfügung. Ich erwarte deswegen nicht, dass der Bundesrat morgen das Gesetz blockieren wird.

Alle diese Maßnahmen dienen der Überbrückung. Bis die große Mehrheit unserer Gesellschaft geimpft ist, müssen wir die Infektionsentwicklung unter Kontrolle behalten. Unser gemeinsames Interesse besteht darin, diesen Zeitraum möglichst kurz zu halten und möglichst gut durch diese Zeit zu kommen. Die Fortschritte in der Pandemiebekämpfung sind dabei unübersehbar. In meiner letzten Regierungserklärung zu diesem Thema hatte ich von dem Ziel gesprochen, bis Ende April etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen mindestens zum ersten Mal geimpft zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, wurde dieses Ziel von manchen Mitgliedern des Landtages als allzu zuversichtlich angesehen.

Nun, wir gehen derzeit davon aus, dass bis Ende April sogar 27 Prozent unserer Bevölkerung einmal geimpft sein werden und damit schon einen sehr wirksamen Schutz gegen das Virus haben. Derzeit sind knapp zwei Millionen Impfungen erfolgt (davon etwa zwei Drittel Erst- und ein Drittel Zweitimpfungen). Zu dieser deutlichen Steigerung tragen insbesondere auch die Hausärzte bei, durch die sich die tägliche Impfleistung verdoppelt hat.

Am diesem Wochenende ist eine sehr große weitere besondere Impfaktion für die älteren Menschen in unserem Land geplant, mit der zehntausende weitere Impfungen erfolgen sollen. Ab nächster Woche wird dann auch die dritte Prioritätsgruppe mit den über 60-jährigen an den Start gehen können. Und ab Anfang Mai werden wir sukzessive auch weiteren Gruppen aus der Prio 3 Impfungen anbieten können.

Insgesamt wollen wir dann Ende Mai etwa 40 Prozent der Bevölkerung das erste Mal geimpft haben. Insgesamt könnten so ca. 3,2 Millionen Menschen in Niedersachsen bis Ende Mai ein Impfangebot erhalten. Ab Anfang Juni werden auch die betriebsärztlichen Dienste überall im Land in die Kampagne einbezogen werden können. Das wird noch ein mal die Zahlen wesentlich steigern, denn die Vorbereitungen in vielen Unternehmen, ihre Belegschaften sehr schnell zu impfen, laufen auf Hochtouren. Ende Juni schätzen wir, dass über 60 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung zumindest den ersten Impfschutz erhalten hat.  Es gibt dabei aber eine ganz wichtige Voraussetzung: Die angekündigten Lieferungen des  Impfstoffs müssen auch tatsächlich ankommen. 

Wenn wir auf diese Entwicklung schauen, dann rückt ein Ende dieser Krise, die uns seit  über einem Jahr quält, allmählich näher. Wir wollen, dass im Sommer alle impfwilligen  Menschen in unserem Land auch ein Impfangebot erhalten. Das ist das ganz große Ziel  und ich danke allen Beteiligten sehr, sehr herzlich, die jeden Tag engagiert in allen Teilen  Niedersachsens an diesem großen Ziel arbeiten! 

Aber bis dahin ist nun noch einmal ein schwieriges Vierteljahr oder etwas mehr zu über stehen, in dem wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Dabei wird es uns helfen, dass  Tests eine immer größere Rolle in immer mehr Bereichen unserer Gesellschaft spielen. 
Seit der vergangenen Woche werden überall in Niedersachsen die Schülerinnen und  Schülern zweimal in der Woche getestet. Über sieben Millionen Tests wurden bereits an  die Schulen ausgeliefert. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Der größte Teil der Schüle rinnen und Schüler beteiligt sich an den Selbsttestungen. Von der Möglichkeit der Befreiung vom Präsenzunterricht wird kaum Gebrauch gemacht. Belastbare Zahlen werden wir  in Kürze haben und sie dann sorgfältig auswerten. 

Auch das Kita-Personal wird zweimal wöchentlich getestet. Darüber hinaus werden wir  den Finanzausschuss bitten, weitere Mittel aus dem Corona-Sondervermögen freizugeben, damit wir auch für Kita-Kinder in die Beschaffung gehen können. Voraussetzung ist  allerdings, dass es kindgerechte Testmethoden gibt, die derzeit hierfür noch nicht explizit zugelassen sind. Hier hat das Bundesfamilienministerium eine zeitnahe Klärung zugesagt. 

Ganz wichtig sind Tests in der Arbeitswelt. Die Spitzenorganisationen der Niedersächsischen Wirtschaft haben uns berichtet, dass über 85 Prozent der befragten Unternehmen  in unserem Land entweder bereits ihren Beschäftigten Tests anbieten oder aber das konkret vorbereiten. Für die große Mehrheit unserer Unternehmen ist deswegen die nunmehr  bestehende Pflicht, Testangebote zu unterbreiten, nichts Neues. Bei einer Minderheit von  Unternehmen ist diese Pflicht demgegenüber dann durchaus auch geboten, nicht zuletzt  auch aus Gründen der Fairness gegenüber den anderen Unternehmen. 

Voran geht es auch bei dem Aufbau der dezentralen Angebote. Überall in Niedersachsen  gibt es Teststellen in ganz unterschiedlichen Einrichtungen, die hoffentlich auch rege in  Anspruch genommen werden. Tests haben in einem System von Sicherungen eine sehr wichtige Bedeutung. Tests sind  für sich alleine genommen allerdings durchaus mit Unsicherheiten behaftet. Tests in Verbindung mit Masken und einer Reduzierung von Kontakten sind dagegen ein starker Bei trag, Infektionen früher zu erkennen und gleichzeitig auch sichere Zonen zu schaffen. Das  gilt im Bildungswesen, das gilt in der Arbeitswelt, das gilt hoffentlich und möglichst bald  auch bei anderen Angeboten, die derzeit noch nicht wieder verfügbar sind. 

Wir bleiben auf Kurs. Vorbeugen, testen, impfen – das waren bislang die Eckpfeiler unseres Vorgehens und sie werden es bleiben. Niedersachsen ist von Beginn der Pandemie  an immer im „Team Vorsicht“ unterwegs gewesen. Das bleibt auch so. Der Gesundheitsschutz hat für uns Vorrang und die bisherige Bilanz der Pandemie in Niedersachsen gibt  diesem Kurs recht. 
Wir meinen es aber auch ernst mit unserem zweiten Grundsatz: Wir werden alle vertretbaren und sicheren Chancen nutzen, Schritt für Schritt wieder zu normaleren Verhältnissen zu gelangen. Das setzt allerdings zunächst einmal eine Absenkung des derzeitigen  Infektionsniveaus voraus, um auch daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen. 
 
Vor uns liegt jetzt noch einmal eine schwierige Frist von zwei, drei oder vier Monaten. Das  Virus wird dann immer noch nicht verschwunden sein, aber es wird unser Leben immer weniger dominieren. Es geht um eine überschaubare Zeit. Bis dahin werden wir die Risiken nicht kleinreden,  aber wir werden die Lage auch nicht schwarzmalen. Wir werden den Schutz hochhalten,  aber auch neue Chancen nutzen. Wir werden diese Krise überwinden, nicht in ferner Zukunft, sondern in wenigen Monaten. 
Wir sind auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen! Es ist  der beste Weg für uns alle in Niedersachsen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.