CELLE. Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge wird sein Mandat im Aufsichtsrat des AKH niederlegen. In einer Presseerklärung der Stadt Celle heißt es dazu, unzensiert und unkommentiert:

„Den mit den Beschlüssen im Kreistag strategisch eingeschlagenen Weg zur Rettung unseres Krankenhauses kann ich nicht mittragen, insofern ist meine Mitarbeit obsolet“, begründete der OB seinen Schritt. „Auch mein Ziel ist der Erhalt des Krankenhauses in öffentlicher Trägerschaft! Dies will aber in aller Besonnenheit durchdacht werden. Reflexartige Hilfen ohne Kenntnis aller Details der Situation werden weder den Mitarbeitern noch den Bürgern, die letztendlich für die Entscheidung bezahlen werden, gerecht“.

„Es gibt zu viele Beispiele in unserem Land, bei dem Politik zu Lasten der Steuerzahler einen nicht umkehrbaren Weg durch Gewährung von Hilfen eingeschlagen hat, weil ohne die Zusage immer weiterer Hilfen die vorherigen verloren wären. Ein solches Muster ist meines Erachtens kurzfristig gut gedacht, kann aber langfristig zu einem finanziellen Desaster führen, welches die verantwortlichen Entscheider meist persönlich nicht mehr auszutragen haben. Ähnlich wie beim Klimaschutz wird in den Fällen zu Lasten künftiger Generationen agiert. Ob das hier der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen und will ich auch nicht heraufbeschwören.“

Der OB weiter: „Vor dem Hintergrund aber, dass abstimmende Mandatsträger Unsicherheit und ein Informationsdefizit verspürten und sich zusätzlich dem moralischen Druck zuzustimmen ausgesetzt sahen, wird deutlich, dass ein Beschluss dieser Tragweite und Größenordnung einfach nicht entscheidungsreif war. Emotional vorgetragene Szenarien wie „Schließung des Hauses“ und „Arbeitsplatzabbau“ für den Fall, dass die Hilfe nicht gewährt wird, waren falsch und fahrlässig. Gerade von Abgeordneten muss man eine sorgfältige Güterabwägung, die dem Allgemeinwohl dient, erwarten können. Trotz eines nicht von der Hand zu weisenden Risikos von Kreditausfällen und in Anspruch genommenen Bankbürgschaften, für die alle Menschen im Landkreis solidarisch haften würden, sind nicht alle Szenarien ausreichend bewertet worden. Zudem konnten die Abgeordneten aus Zeitgründen sich die Gesamtsituation nicht in Gänze erschließen.“

Abschließend betont Nigge noch einmal: „Mein Wunsch ist ein AKH in öffentlicher Trägerschaft und ich werde alles dafür tun, das wir dieses Ziel erreichen. Bei dem jetzt eingeschlagenen Weg kann ich mit meinem betriebswirtschaftlichen Hintergrund leider nicht mehr hilfreich zur Seite stehen. Von daher ist es nur konsequent, dass ich mein Mandat niederlege.“

Im Folgenden geben wir erste Reaktionen auf die Entscheidung von Dr. Jörg Nigge wieder:

Dr. Udo Hörstmann (Die Unabhängigen – Büger für Celle):
„Persönlich bin ich der Auffassung, dass der Oberbürgermeister das Mandat für den Aufsichtsrat des AKH Celle niederlegt, verlangt höchsten  Respekt.  Seine Entscheidung ist sicher nicht nur aus persönlicher Sicht zu sehen. Dr. Nigge hat auch die ganze Stadt und deren Bürger im Auge, wenn er diesen Schritt vollzieht.

Es ist nicht nur der zeitlich begrenzte Ablauf und das Tempo, mit dem Entscheidungen getroffen worden sind. Wir erinnern uns, dass bereits im letzten Jahr ein „Rettungspaket“ geschnürt werden musste. Wie wir heute erleben, hat dies nur für kurze Zeit gehalten. Unbestritten handelt es sich hier um ein sehr komplexes Thema, weshalb ein höheres Maß an Informationen wünschenswert gewesen wäre. Hinzu kommt, dass der Landkreis Peine scheinbar keine besondere Neigung verspürt, sein“ eigenes“ Krankenhaus mit zu retten. Sonst hätte der Kreistag in Peine die bereitstehenden Mittel für eine Stützung des Krankenhauses Peine freigeben müssen. In diesem Punkt spielen wohl geschlossene Verträge eine Rolle, deren Inhalt nur wenige kennen. Ich finde es nur bezeichnend, dass die Stadt bzw. der Kreis Peine , um deren Krankenhaus es sich auch dreht, alle Last anderen überlässt.

Im Hinblick auf die jetzt gemachten Erfahrungen, müssen zumindest Zweifel an den vorgelegten Zahlen erlaubt sein, dass ab 2024 die AKH Gruppe in ihrer jetzigen Konstellation, wieder in ruhigem Fahrwasser schwimmen wird. Dies auch bei einem Blick auf die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland.  Da wird sich viel tun, ja tun  müssen, will man die Versorgung der Patienten auch zukünftig auf einem hohen Niveau bereitstellen.

Auch ist die Frage einer Insolvenz mit seinen Folgen, aber auch Chancen, nicht breit genug kommuniziert worden. Wenn ein Krankenhaus Insolvenz anmeldet, braucht kein Bürger Sorge zu haben, dass die medizinische Versorgung in unserem AKH zum Erliegen kommen würde. Die Struktur und die Finanzen würden nur neu aufgestellt. Auch würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass das AKH privatisiert werden muss.

Es stellt sich  auch die Frage nach den Verantwortlichkeiten, die im „Hauruck-Verfahren“, weil es so schön einfach ist, alle dem Aufsichtsrat zugeschoben worden sind. Selbstverständlich hat der Aufsichtsrat  die Verantwortung, dieser muss sich aber auf die Aussagen und Zahlen verlassen, die der Verwaltungschef und die Wirtschaftsprüfer ihm vorlegen. Alles auf diese eine Institution abzuladen, ist zu einfach. Hier ist sicher noch eine Menge Aufklärung zu leisten, die die Bevölkerung auch erwarten kann. Wenn man alle nur diese Überlegungen in Betracht zieht, ist der Schritt vom Oberbürgermeister nur logisch und verantwortungsvoll.“

Landrat Klaus Wiswe, Aufsichtsratsvorsitzender AKH:

„Nachdem der Kreistag die zur Abwendung einer Insolvenz des Klinikums Peine nötigen Beschlüsse trotz Zusage nicht getroffen hatte, wurden in Gesprächen mit externen Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen (Finanzen, Betriebswirtschaft, Insolvenzrecht) die verschiedenen Lösungswege erörtert und waren dann – unter Teilnahme der Fachleute – auch Gegenstand einer längeren Sitzung des Aufsichtsrates des AKH. An dieser Sitzung nahm für Herrn Oberbürgermeister Dr. Nigge der Erste Stadtrat teil. Es wurde übereinstimmend sehr deutlich, dass eine Insolvenz des Klinikums Peine eine Insolvenz des AKH nach sich zöge. Die Folgen einer Insolvenz wären insbesondere für das AKH gravierend.

Fachkräfteabwanderung, Vertrauensverlust mit der Folge eines Patientenschwundes usw. – dafür gäbe es auch in Niedersachsen Beispiele, z.B. Einbeck) Insbesondere der hinzugezogene Fachanwalt für Insolvenzrecht wies darauf hin, dass die gesetzliche Frist zur Abwendung einer Insolvenz des Klinikum Peines bereits nahezu abgelaufen sei. Vor diesem Hintergrund und unter Abwägung aller Umstände habe ich angekündigt, dem Kreistag vorzuschlagen, sehr kurzfristig zur Hilfe für das AKH Celle die zur Abwendung einer Insolvenz des Klinikum Peine nötigen Beschlüsse zu fassen. In der Folge wurden dann die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsparteien informiert. Der Vorstand des AKH nahm, teilweise in Begleitung der Berater – insbesondere des Fachanwalts für Insolvenzrechts und des Wirtschaftsprüfers -, an fast allen Fraktionssitzungen und der darauf folgenden Sitzung des Kreisausschusses teil.

Es wurden sehr viele Fragen gestellt, beantwortet und erörtert. Mit Ausnahme bei Bündnis 90/Grüne war das Ergebnis dieser leider kurzfristig nötigen, aber umfassenden Beratung die Zustimmung aller Fraktionen zur Rettung des AKH durch Zustimmung zu den Beschlüssen zur Abwendung der Insolvenz in Peine. Beschlüsse nicht ohne Risiko und Garantie, aber nach Meinung der ganz überwiegenden Mehrheit der einzige vertretbare und sinnvolle Weg zum Erhalt und zur Absicherung des AKH Celle. Moralischen Druck habe ich nicht wahrgenommen, es sei denn, man bezeichnet die Erwartung, das sich Kreistagsabgeordnete in schwierigen Situationen auch kurzfristig informieren lassen und nötige Beschlüsse fassen, als moralischen Druck. Leider ist es jedenfalls offensichtlich nicht gelungen, den Oberbürgermeister von der Eile und der Notwendigkeit der Beschlüsse zu überzeugen.“

Robert Kudrass, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes:

„Ich kann den Schritt nachvollziehen“, kommentierte der FDP Kreisvorsitzende Robert Kudrass den Rücktritt des Celler Oberbürgermeisters Dr. Nigge aus dem Aufsichtsrat des AKH.  Nach der vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiswe geführten Diskussion um die Aufsichtsratsplätze der Stadt Celle und den Entwicklungen der letzten Woche sei dieser Schritt „nur konsequent“.

„Wir haben in der FDP eine intensive und langanhaltende Diskussion auf Kreisebene geführt und sogar fachliche externe Beratung geladen, um Kreisvorstand und Kreistagsfraktion breitere und umfangreichere Informationen zu bieten als diejenigen, die die Kreistagsmitglieder vom Landrat Wiswe erhalten haben. Grundsätzlich war zu entscheiden, ob hier der Beschlussvorlage des Kreistages (33,4 Mio. Euro für das AKH Celle) oder ob einer geregelten Insolvenz und einem anschließenden Erwerb des Krankenhauses aus der Insolvenzmasse zugestimmt werden kann, um Mitarbeitern und Betrieb eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Weiter wurde immer wieder der entstandene Zeitdruck und die nicht ausreichend vorhandenen Informationen bemängelt und beraten.

Für die FDP ist klar, ein „weiter so“ kann und darf es zu diesem Thema nicht geben. Entscheidungen über eine Summe von 45 Mio. Euro und damit auch eine finanzielle Freigabe von Mitteln generationsübergreifend dürfen nicht wieder unter einem derartigem Zeitdruck stehen. Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten zum wiederholten Mal die zwingend nötige Transparenz in dieser Sache.“





Eine Antwort zu “*Aktualisiert* OB Nigge legt AKH-Aufsichtsratsmandat nieder – Erste Reaktionen aus Politik und Verwaltung”

  1. Rainer Taubenheim sagt:

    Hut ab und Respekt. Unser Oberbürgermeister bewahrt Haltung und verbiegt sich nicht, um der eventuellen Mehrheitsmeinung der nicht informierten Bürger zu gefallen. Natürlich will er das AKH in öffentlicher Hand wissen, aber eben nicht um jeden Preis. Hier sind kluge Ideen gefragt, damit wir nicht noch gutes Geld dem schlechten hinterher werfen. Dazu müssen alle Informationen auf den Tisch. Ich wünsche uns allen, das die Rettung gelingt und auch weiterhin kritische Anregungen unseres Oberbürgermeisters, damit das bestmögliche Ergebnis raus kommt.

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