Klima, Kippen, Sheriffs - und der Zorn des Bürgermeisters

Politik Von Anke Schlicht | am Fr., 19.02.2021 - 11:51

CELLE. Dass die Kameras liefen und jeder Interessierte die gestrige Stadtratssitzung vor dem heimischen Computer live mitverfolgen konnte, hielt den Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge nicht davon ab, den sachlichen Rahmen der Diskussion beim Thema Klimaschutz zu sprengen.

„Sie sind doch auch Raucher“, sagte er an den Ratsherrn Oliver Müller (BSG/Die Linke) gewandt, demnach müssten die kommunalen Ordnungshüter auch seine Kippen einsammeln. Müller hatte zuvor in seiner Rede u.a. angezweifelt, dass die Verwaltung das Thema Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit betreibe, die nötige Kompetenz in der Verwaltung vorhanden sei sowie die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreiche. Der OB verweigere die politische Diskussion, Personalplanung sei sein Hoheitsgebiet, ein Mitarbeiter genüge, um dieses Thema zu bearbeiten. „Das verdeutlicht doch, wo im Konzern Celle unseres OB die Prioritäten liegen. Wir beschäftigen sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, die sorgen also dafür, dass unsere Stadt schön sauber und sicher sein möge“, führte der Ratsherr aus.

„Bringen Sie Vorschläge“, entgegnete Nigge, dann könne er auf dieser Basis sagen, ob die personellen Ressourcen erweitert werden müssten. „Wir haben ein ganzes Amt für Umwelt und Naturschutz“, stellte der Verwaltungschef mit Nachdruck fest, die Profis für Umwelt und Naturschutz würden interdisziplinär arbeiten. Mit Blick auf die von Müller als Vergleich herangezogenen Ordnungshüter – von regionalen Medien Müllsheriffs genannt – korrigierte Nigge zunächst: „Es sind fünf Ordnungshüter“, und brachte anschließend zum Ausdruck, deren Arbeit sei wichtig, sie sorgten für Sauberkeit, räumten beispielsweise Zigarettenkippen weg und würden auch die Fahrer alter Autos auf deren mangelnde Umweltverträglichkeit hinweisen.

Unter den Ratsleuten wurde es zunehmend unruhig, der Begriff Diffamierung fiel. „Gucken Sie mal nach, was Diffamierung ist“, kommentierte der Verwaltungschef den Einwand. Oliver Müller verließ für einen kurzen Moment den Tagungsraum. Gegen Ende der Sitzung gab er eine Erklärung ab, versuchte es zumindest, wurde jedoch vom Vorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP) früh unterbrochen, so dass Müller es bei wenigen Sätzen beließ: „Ich bin es leid, hier persönlich diffamiert und beleidigt zu werden. Ja, ich fahre ein altes Auto. Mir ist ja auch die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden“, sagte er vor dem Hintergrund, dass er sein Kultlokal „Rio’s“ in der Folge der Planungen zum Nordwallausbau schließen musste.

 

Redemanuskript Oliver Müller zu Top 18 - Klimaschutzaktionsplan für die Stadt Celle (bzw. Klimaschutzkonzept)

[Anrede],

erstmal ein Dank an die CDU, denn nur durch ihren Änderungsantrag sind wir überhaupt zu einer Beschlussvorlage gekommen. Bis dahin hatten wir kaum mehr als eine lückenhafte Ist-Stand-Beschreibung mit einigen  vagen Absichtserklärungen.

Und dass wir quantitativ bei unseren Einsparzielen einen Maßstab im Hinblick auf das Ausgangsjahr 1990 brauchen, darauf hat uns ein Bürger in der Novembersitzung des Umweltausschusses aufmerksam gemacht. Schön, dass die CDU diesen Gedanken aufgenommen hat.

Wahrscheinlich ist es richtig, ein Büro mit einem Klimaschutzkonzept zu beauftragen. Das zeigt aber doch gleichzeitig: Wir sind mit Bordmitteln dazu nicht in der Lage. Und das ist ernüchternd.

Ich habe leider den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze dem für unsere Zukunft entscheidenden Thema der Klimakatastrophe nicht das erforderliche Gewicht einräumt. Beispiel? - Nur ein kurzer Rückblick auf die Umweltausschusssitzung der letzten Woche. Was haben die Besucher*innen und die Ausschussmitglieder erlebt? Ausführliche Vorträge zum Zustand unser Straßen und zur Ausweisung  von Naturschutzgebieten, aber kein einziges Wort der Erläuterung zu der Beschlussvorlage, über die wir heute entscheiden. Im November wurde sie übrigens aus Zeitgründen abgesetzt.

Kurz zu den Maßnahmen:

In der Auflistung gibt es einige kleine Leuchttürme. Die kommen aber im wesentlichen, das sei auch gesagt, nicht aus dem Rathaus, sondern durch unsere Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben, also Stadtentwässerung, Abfallzweckverband, Stadtwerke.

Warum aber ist die „Solaroffensive“ bei den Stadtwerken zum Stillstand gekommen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich mehr Tempo reinzubekommen? Können wir nicht durchgängig beim Eigenheimbau auf von uns erworbenen Grundstücken Null-Energiehäuser erwarten? Wie können wir die Bürger*innen intensiver bei der Wärmewende unterstützen? Wie bringen wir mehr Leute zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad?

Das alles sind Felder für Initiativen aus dem Rathaus. Wir müssen die erforderliche Wende auf allen ihren Feldern „puschen“ – oder auf deutsch gesagt: endlich in die Puschen kommen.

Ein anderer Eindruck: Die Initiative Climate-Watch-Celle hat die Vorlage, über die wir jetzt sprechen, begutachtet. Aus meiner Sicht gibt’s da eine Kompetenz, die uns in Rat und Verwaltung in vielen Teilen fehlt. Mein Eindruck deshalb: Wir müssen besser werden. Dazu braucht es auf allen Seiten erst einmal mehr Ernsthaftigkeit für das Thema. Der nächste Rat sollte einen eigenen Klimaschutzausschuss schaffen und sich dazu mal Bürger*innen dazu holen, die nicht nur Kompetenz vorweisen können, sondern gegenüber uns und der Verwaltung auch mal die Klappe aufmachen.

Es reicht einfach nicht aus, überall das Etikett „Offensive“ anzukleben und zu hoffen, man kommt damit durch.

Wer Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angeht, sieht, dass die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreicht. 

Wir haben, um diesem Beschluss hier mehr konkrete Ernsthaftigkeit zu geben,
den Antrag gestellt, dass eine Stabsstelle Klima eingerichtet werden solle,
um Kompetenzen aus allen möglichen Fachbereichen in unsere Klimaziele einzubringen.
Der OB verweigerte hierzu die politische Diskussion: Personalplanung sei sein
Hoheitsgebiet, und schließlich reiche ein Mitarbeiter, um dieses Thema zu bearbeiten.
Das verdeutlicht doch, wo im Konzern Celle unseres OB die Prioritäten liegen:
Wir beschäftigen sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, 
die sorgen also dafür, dass unsere Stadt schön sauber & sicher sein möge –
und wir leisten uns eine Person, die das Thema saubere Klimapolitik bearbeitet.
Und diese Stelle wird nicht aus dem städt. Kernhaushalt bezahlt, sondern aus dem Klimaschutzfond, der eigentlich emissionsreduzierende Maßnahmen für die
Bevölkerung kofinanzieren sollte.

Erst werden wir also warten auf das Gutachten, dann sollen wir wahrscheinlich auf eine neue Stadtbaurätin warten – und dann auf den Haushalt des Jahres 2023.
Und ich wage die Prognose das dieses Gutachten uns eine Bündelung der
Kompetenzen, etwa in eine Stabsstelle empfehlen wird.

Niemand behauptet, dass wir von Celle aus die Klimaerhitzung aufhalten könnten. Aber: In der Gesamtsumme der CO2-Emissionen der letzten 150 Jahre liegt Deutschland auf Platz 4. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und die ist zu tragen vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen.

Ich denke, wir alle sind eine gute Adresse für Greta Thunbergs Spruch: „I want you to panic.“
 

Redemanuskript von Ute Rodenwaldt-Blank:

 

TOP 12
Bebauungsplanes Nr. 25 Ace 2. Ä. der Stadt Celle Erweiterung der Abfallentsorgungsanlage, im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 

Zitat Anfang

Vor uns liegt die Beschlussvorlage zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 der Stadt Celle „Erweiterung der Abfallentsorgungsanlage“, die im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zur Entscheidung steht.

Warum ein beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung?
Wozu benötigt der Zweckverband Abfallwirtschaft die neue Lagerhalle?
Berücksichtigen wir unseren Beschluss „Klima in Not“?

Sachdienliche Begründungen, die diese Fragen im Sinne einer Zustimmung dieser Beschlussvorlage rechtfertigen würden, finden Sie im Vorliegenden nicht.

Bereits in seiner Ausführung  zur 2. Änderung des Bebauungsplanes im September 2019 hat mein geschätzter Kollege Prof. Dr. Kaiser folgendes erläutert:     

„Im Rahmen einer 2014 durchgeführten Heuschrecken-Bestandsaufnahme wurden auf dem seinerzeit noch größeren Trockenbiotop insgesamt 14 Heuschreckenarten nachgewiesen. Unter den festgestellten Arten sind drei in der Roten Liste der in Niedersachsen und Bremen gefährdeten Heuschrecken aufgeführt. Der Große Heidegrashüpfer….der Wiesengrashüpfer…und der Verkannte Grashüpfer…….
Zwischenzeitlich hat die Eignung der Erweiterungsfläche als Heuschreckenhabitat (sowie als Waldeidechsenhabitat) in Folge verstärkter Beschattung deutlich abgenommen….“

Die nun geplante Erweiterung führt dazu, dass nun das 730 qm gesetzlich geschützte Trockenbiotop vollständig verloren geht.

§ 30 Abs. 2 BNatSchG verbietet allerdings die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope. Abweichend kann jedoch auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung ausgeglichen werden kann.
Nun soll der Ausgleich des Verlustes von 730 qm gesetzlich geschütztem Sandtrockenrasen erfolgen auf einer doppelt so großen Fläche an der Kreuzung Fuhrberger Straße/ Wilhelm-Heinichen Ring.

Doch die Kompensationsfläche ist aus fachlicher Sicht bedenklich, u.a. durch die Beschattung des angrenzenden Hochwaldes wird die Fläche ähnlich stark beeinträchtigt wie durch die Hallen am jetzigen Standort.

Neben den Belangträgern Niedersächsische Landesforsten - Forstamt Fuhrberg und Landkreis Celle, die diesbezüglich naturschutzrechtliche und ökologische Bedenken anführen, möchte ich auch hier nochmal Prof. Dr. Kaiser zitieren: „Auf 1.460 qm wird der dichte Kiefern- und Birkenaufwachs entfernt. Außerdem wird aus dieser Fläche der besonders humusreiche und mit 
krautiger Vegetation durchsetzte Oberboden in mindestens 5 cm Mächtigkeit entfernt und abgefahren, so dass Rohbodenstandorte entstehen. Anschließend sind über 25 Jahre auf der Fläche aufwachsende Gehölze regelmäßig im Winterhalbjahr zu entfernen, spätestens aber dann, wenn diese Gehölze eine Deckung von 10 % haben.“ 

Folglich verbleiben verstärkt die Fragen:
Warum ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung?
Wurde unser Beschluss „Klima in Not“ berücksichtigt?

Da ein 730 qm rechtlich geschütztes Biotop vollständig verloren geht und die Kompensationsmaßnahmen waldrechtlich und ökologisch bedenklich sind, sollte zwecks Abwägung eines Entschlusses das Ziel der Erweiterung doch klar formuliert sein.

Doch auch bei näherem Hinsehen gibt die vorliegende Beschlussvorlage im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung leider keine sachdienliche Begründung zur Erweiterungsfläche der Abfallentsorgungsanlage - Erwähnung findet nicht, dass vielmehr die Erweiterungsfläche ausschließlich der Erweiterung des Rückbauzentrums der Firma Hellmann dienen soll, die sich um eine zusätzliche Lagermöglichkeit erweitern möchte.
Das bereits bestehende Rückbauzentrum betreibt Firma Hellmann als Mieter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft. Im Rückbauzentrum werden mit Hilfe von ca. 25 Mitarbeiter*Innen der Lebenshilfe Elektrogeräte zurückgebaut.

Gern würde ich als Mitglied der Initiative und Fraktion Zukunft Celle aus ökologischer und sozialer Sicht ein Projekt genannter Art unterstützen, doch mir liegt heute hier nichts vor.

Vor uns liegt m.E. eine Beschlussvorlage, die ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung nicht rechtfertigt.
Nicht alles was rechtens möglich ist, ist ökologisch, wirtschaftlich oder moralisch richtig.

Daher lehne ich diese Beschlussvorlage ab.

Zitat Ende


TOP 18 Klimaschutzaktionsplan/ Klimaschutzkonzept

Zitat Anfang

Zu BV/0319/20-1: Maßnahmen Sammlung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Celle

Klimaschutzkonzept was für ein großes, wichtiges und notwendiges Wort!

Schauen wir positiv auf unser gemeinsames Ziel!

Lobenswert ist schon mal unser Beschluss „Klima in Not“ - Klimaschutz in der Stadt Celle stärken vom November 2019, in dem wir uns dazu bekennen, einen Betrag zum nationalen Klimaziel zu leisten, u.a. bis 2030 den CO2 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken und sich zugleich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune weiterzuentwickeln.

Das derzeit gültige Klimaschutzkonzept ist von 2011/2012 - 10 Jahre alt.
Eine Aktualisierung und Überarbeitung ist nun wirklich dringend geboten.

Zukunft Celle unterstützt ein Klimaschutzkonzept mit einem konkreten sowie effektiven Klimaschutzaktionsplan.


Zu BV/0319/20 Beschluss: Klimaschutzaktionsplan mit der Bitte um Umsetzung, Fortschreibung und jährliche Berichterstattung.

Der uns vorliegende Klimaschutzaktionsplan ist eine Aufzählung u.a. von laufenden Maßnahmen und Absichtserklärungen, deren Umsetzung, Fortschreibung und jährliche Berichterstattung doch Grundsätzliches sein sollte.

Der Klimaschutzaktionsplan sollte aber das Herzstück eines Klimakonzeptes sein.

Zwecks  einer effizienteren Vorgehensweise sollte bei einer internen bzw. externen Vergabe das Klimaschutzkonzept den Klimaschutzaktionsplan enthalten.

Mittelfristig sollte die Aufsicht federführend zur Einhaltung des Klimaschutzaktionsplanes und des Klimaschutzkonzeptes bei einem FB Klimaschutz- und Umweltfragen liegen; eine jährliche Fortbildung dient der weiteren Sensibilisierung hinsichtlich des Klimaschutzes in allen weiteren FB/FD.

Klima- und Umweltschutz sollte uns allen wichtig sein, wir brauchen nicht nur das Bewusstsein, sondern benötigen das Organ einer „Ökologische Leitstelle“, die wir in der Tat stärken sollten.

So möchte ich an dieser Stelle es nicht unerwähnt lassen, dass der Antrag der Fraktion Die Linke/BSG „Dem Klimaschutzbeauftragten wird eine Stabsstelle Klimaschutz zugeordnet und mit weiterem Personen ausgestattet“ bisher nicht die notwendige Aufmerksamkeit fand.

Sicherlich ist die vorliegende Beschlussvorlage kritisch zu sehen - doch unser Ziel lautet "Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit einem effektiven Klimaschutzaktionsplan“

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