CELLE. Celles Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge wurde heute bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er übernimmt das Amt turnusgemäß von Landrat Klaus Wiswe, der zugleich für ein Jahr zu Nigges Stellvertreter gewählt wurde. Der Vorsitz der Versammlung wechselt jährlich zwischen der Stadt Celle, vertreten durch den Oberbürgermeister, und dem Landkreis Celle, vertreten durch den Landrat.

Im weiteren Verlauf der Versammlung stimmten die Mitglieder im Folgenden über die 7. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle über die Abfallwirtschaft vom 24. November 2008 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 22. November 2016 und die Einbeziehung der Beamten in das System der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) beim Zweckverband ab. Diese Beschlüsse wurden einstimmig angenommen.

Ferner erfolgte ein Sachstandbericht über das Verpackungsgesetz mit der Empfehlung eine entsprechende schriftliche Information durch einen Mustertext an die Celler Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten. Nachdem auf Bundesebene die Arbeiten an einem die derzeit bestehende Verpackungsverordnung ablösenden Wertstoffgesetz eingestellt wurden, wird nunmehr an einem Verpackungsgesetz gearbeitet. Mit der ersten Lesung am 9. März begann die parlamentarische Beratung des Verpackungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbände wie Landkreistag und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gibt es dagegen erhebliche Kritik. Kernpunkte dieser Kritik sind die in einem Entwurf formulierten Rahmenbedingungen zur Abstimmung der Sammelstrukturen (Sack oder Behälter, 14-täglicher oder 4-wöchentlicher Abfuhrrhythmus) zwischen den Dualen Systemen und den bestehenden kommunalen Erfassungssystemen und das von Seiten des Bundesumweltministeriums fortdauernde Festhalten am Herausgabeanspruch für die über die Papiertonne miterfassten Verpackungen aus Papier oder Kartonagen. Um die örtlichen Parlamentarier rechtzeitig über die Baufehler des Verpackungsgesetzes zu informieren und sie zur Ablehnung des Gesetzes aufzufordern, soll ein Musterschreiben verschickt werden. Dieser weiteren Vorgehensweise wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Im Bericht des Geschäftführers Tobias Woeste schließlich informierte diese über den Stand der Arbeiten an der Zentralschlammgrube Wietze. Ausgehend von den Erkenntnissen, die sich aus einem Standsicherheitsgutachten für die Zentralschlammgrube auf dem Gelände der Altdeponie Wietze ergeben haben, wurde mit den vorbereitenden Arbeiten zur Ertüchtigung des Randwalls begonnen. Hierzu wurde zwischenzeitlich der Bewuchs von den Randwällen entfernt und die Neigung der Außenböschung vermessungstechnisch ermittelt. Zur Herstellung der geforderten Maximalneigung durch Abflachung der Außenböschung wird in einem nächsten Schritt ein Bodenauftrag erfolgen.

Foto: Birgit Stephani

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