Öl- und Flüchtlingskrise, Schulen, ÖPNV... - Rück- und Ausblicke beim Neujahrsempfang von Landkreis und Stadt -

Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 20.01.2016 - 18:14

CELLE. Rund 320 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fanden sich am Abend im Rittersaal des Celler Schlosses zum diesjährigen gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis ein. Landrat Klaus Wiswe hielt die Rede – exklusiv bei uns ungekürzt (mit Ausnahme von Grußformeln und Danksagungen) und unkommentiert (es gilt das gesprochene Wort):
Fotos: Peter Müller

"Herzlich willkommen zum elften gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis Celle. Ich begrüße Sie auch im Namen von Oberbürgermeister Mende. Wir freuen uns, dass Sie alle unserer Einladung trotz des Winterwetters gefolgt sind. [...]- Als ich vor zwei Jahren das letzte Mal an dieser Stelle stand, konnte ich Ihnen berichten, dass beim Landkreis Celle für 2014 ein ausgeglichener Haushalt beraten wurde. Diese Prognose hatten wir auch für 2015 und 2016. Durch den großen Zustrom an Flüchtlingen und die damit verbundenen Aufwendungen kann diese Prognose für 2016 leider nicht aufrechterhalten werden. Der Haushalt des Landkreises weist für das laufende Jahr ein Defizit von fast 20 Mio. Euro aus, die Erstattung dieser Ausgaben durch das Land werden wir – aller Voraussicht nach – erst in den Jahren 2018 und 2019 erhalten.

Und die Flüchtlingssituation wird den Kreishaushalt auch in den kommenden Jahren stark in Anspruch nehmen, denn auch viele anerkannte Asylbewerber werden zunächst weiter auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Aus der Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteuer des vergangenen Jahres ist eine durchaus gute wirtschaftliche Entwicklung erkennbar. Während die Erträge der Kommunen aus der Einkommensteuer um 6,4 Prozent gestiegen sind, hat sich die Umsatzsteuer in dem für die Kreisumlage maßgeblichen Zeitraum sogar um 11,6 Prozent erhöht.
"Großteil von der Ölkrise betroffen"

Zu denken gibt aber die Krise der Erdölwirtschaft, die hier in Celle schon deutlich zu spüren ist. Russland-Sanktionen, der Ölpreisverfall am Weltmarkt und die Diskussionen um das Fracking zollen ihren Tribut. Laut einer IHK-Umfrage ist bereits ein Großteil unserer örtlichen Unternehmen aus der Branche stark bis sehr stark von der Krise betroffen.
Infolgedessen sind Umsatz- und Gewinnrückgänge bis hin zur Existenzgefährdung und darüber hinaus zu erkennen. Es gab und gibt Entlassungen, Kurzarbeit. Doch nicht nur die Big Player, sondern auch die kleinen Zulieferbetriebe in der Region sehen sich vor Problemen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen können, da dieser Wirtschaftszweig für uns eine besondere Bedeutung hat. Wir hier in Celle stehen gern an Ihrer Seite, um Folgewirkungen gemeinsam zu minimieren, so gut es geht.

In der letzten IHK Standortumfrage haben unsere Unternehmer uns Mängel im Bereich des politischen Verständnisses für betriebliche Angelegenheiten und der Internetanbindung bescheinigt. Stärken sehen Sie bei der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, den Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Servicequalität der Verwaltung.
Ich versichere Ihnen, dass wir diese Kritik sehr ernst nehmen und danke Ihnen gleichzeitig für die offenen Worte! Wir werden daran arbeiten, unsere Schwächen zu beheben und unsere Stärken auszubauen. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir vielleicht schon in heutigen Gesprächen konkrete Probleme ableiten und zügig entsprechende Lösungen vorbereiten können.

Ich habe zu Beginn bereits das alles bestimmende Thema des Jahres 2015 angesprochen: die Flüchtlingsströme nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Diese vielen Menschen bringen große Herausforderungen mit sich, bei der Aufnahme, bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit, des Asylantrags, bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, bei der Unterbringung und der Integration der anerkannten Asylbewerber und der Menschen, die aus anderen Gründen bei uns bleiben dürfen – Stichwort Genfer Konvention.
"Nur für das Stellen eines Antrages Wartezeit bis Juni"

Die Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt. Das Land Niedersachsen hat Notunterkünfte geschaffen, in den derzeit über 20.000 Flüchtlinge untergebracht sind.
Auch die Einrichtungen in Wietzenbruch und Scheuen gehören dazu. Im Wege der Amtshilfe haben 20 Kommunen in Niedersachen weitere 15.000 Unterbringungsplätze geschaffen. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zuständig für die Entgegennahme eines Asylantrags und dann für die Entscheidung, sind völlig überlastet. Wenn heute ein Flüchtling einen Asylantrag stellen will, bekommt er nur für das Stellen des Antrags einen Termin im Juni! Auf eine Entscheidung muss er dann erneut gegebenenfalls monatelang warten. Eine schnellere Bearbeitung des Antrags ist bei dieser großen Zahl von Flüchtlingen nur mit erheblich mehr Personal möglich. Eine gründliche Bearbeitung ist wichtig, schließlich gibt es auch einen nicht unerheblichen Anteil von Flüchtlingen, die mit falschen Angaben und mit gefälschten Pässen versuchen, einen Bleibestatus zu erreichen.
"Ausgeglichener Haushalt wegen Flüchtlingen nicht erreichbar"

Im letzten Jahr sind etwa 1,5 Mio. Flüchtlinge zu uns gekommen! 1,1 Mio., die erfasst und registriert wurden und etwa 400 Tsd., die noch auf ihre Registrierung warten oder die kurz nach ihrer Ankunft mit unbekanntem Ziel verschwunden sind. Unter Sicherheitsaspekten eine sehr bedenkliche Zahl.

In früheren Zeiten wurden die Flüchtlinge nach dem Stellen des Asylantrags in die Kommunen geschickt, heute werden Sie aus den überfüllten Landesaufnahmeeinrichtungen auch schon vorher auf die Landkreise und von dort auf die Gemeinden verteilt. Gut, wer dann freie Wohnungen in seinem Bereich hat und so in der Lage ist, die Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Glücklicherweise ist das bei uns noch in einigen Gemeinden der Fall. Jetzt wirkt sich der Abzug der britischen Streitkräfte einmal positiv aus. Wir haben dadurch eine ganze Reihe freigewordener Wohnungen.

In anderen Teilen Deutschlands, in den wirtschaftlich starken Ballungsräumen aber auch in vielen Landkreisen, insbesondere in Bayern, ist das längst nicht mehr der Fall. Dort müssen die Asylbewerber über Jahre hinweg in Sammelunterkünften leben, werden inzwischen auch in Turnhallen, in umgebauten Gewerbehallen untergebracht. Selbst nach Anerkennung müssen viele – weil keine Wohnungen verfügbar sind – in den Sammelunterkünften bleiben.
"Wir müssen weitere Parallelgesellschaften verhindern"

Aber, und damit kommen wir zum nächsten und vielleicht noch größeren Problem: Wie soll eine Integration gelingen, wenn Asylbewerber und andere Flüchtlinge mit Bleibeperspektive abgeschottet in Sammelunterkünften untergebracht sind? Integration bedeutet Leben unter den Einheimischen und mit den Einheimischen. Integration bedeutet das Erlernen der Sprache, aber vor allem auch das Erlernen und Akzeptieren der gesellschaftlichen Verhaltensregeln, unserer Gesetze, unserer Werte von Freiheit, Gleichberechtigung, Respekt gegenüber anderen, insbesondere Frauen.

In Berlin, in Neukölln aber auch in großen Städten des Ruhrgebiets gibt es Parallelgesellschaften, die unsere Werte, unsere Gesetze, nicht akzeptieren. Wir müssen deshalb unbedingt verhindern, dass noch mehr von diesen Parallelgesellschaften entstehen. Ich sage ganz offen, ich weiß nicht, wie wir das schaffen sollen, wenn der Zustrom der Flüchtlinge weiter so anhält. Und ich bin mit dieser Auffassung nicht alleine. Die deutschen Landkreise, die Landräte, egal, ob sie der CDU, der SPD, der FDP, den Grünen oder freien Wählergruppierungen angehören, haben durch einstimmigen Beschluss ihres obersten Beschlussorgans, des Deutschen Landkreistags, gerade letzte Woche erneut eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen verlangt, weil ansonsten weder die Unterbringung noch die Integration gelingen kann. Soviel zur Gesamtlage. Aber es heißt ja global denken, lokal handeln – was tun wir vor Ort?

Vor allem tun viele Männer und Frauen etwas. Sie kümmern sich ehrenamtlich um Flüchtlinge, sammeln und verteilen Kleidung, geben Essen aus, geben Sprachkurse, informieren über Sitten und Gebräuche, helfen Flüchtlingen bei allen Fragen des täglichen Lebens. Ohne diese vielen Ehrenamtlichen wäre die bisherige Bewältigung des Flüchtlingsstroms nicht möglich gewesen.

Es beeindruckt mich zutiefst, mit wie viel Herzblut unsere ehrenamtlichen Helfer, Frauen und Männer, versuchen, Flüchtlinge dabei zu unterstützen, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und sich zu integrieren. Gerade auch aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist es mir ein besonderes Anliegen, mich in diesem Rahmen für das unermüdliche Engagement unserer ehrenamtlichen Helfer zu bedanken! Stellvertretend möchte ich dazu meinen Dank insbesondere an die heute anwesenden Vertreter der Malteser, des DRK, der Johanniter, der DLRG, des THW, der Bundeswehr und der Freiwilligen Feuerwehren richten.

Ein spezieller Dank geht an die Leiter der Notunterkünfte in Wietzenbruch und in Scheuen, Melanie Sekulla und Stefan Dannenberg! Ohne Ihren persönlichen Einsatz würden sich die Probleme noch viel weiter auftürmen. Aber auch der Landkreis, auch unsere Städte und Gemeinden tun etwas: Die gemeindlichen Mitarbeiter organisieren Wohnungen, kümmern sich um die Ausstattung der Wohnungen, sorgen für die Herrichtung von Wohnraum, organisieren medizinische Betreuung, kümmern sich kurzum in unseren Städten und Gemeinden verwaltungsseitig intensiv – und nicht nur zu den üblichen Öffnungszeiten – um die Flüchtlinge.

Um die so wichtigen Ehrenamtlichen auf ihre Aufgaben der Flüchtlingsintegration vorzubereiten, wurden im vergangenen Jahr durch unsere Volkshochschule in vier Lehrgängen etwa 80 Integrationslotsen ausgebildet. In diesen Lehrgängen erhalten die Lotsen Informationen zu örtlichen Strukturen und zu den Bedarfen der geflüchteten Menschen.

Das vom Landkreis schon Anfang letzten Jahres aufgelegte Wohnraum-Förderprogramm wurde und wird sehr gut angenommen. Schon im vergangenen Jahr haben wir hierfür einen Betrag von insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, in diesem Jahr sind es sogar 2,5 Mio. Euro, die wir voraussichtlich noch aufstocken werden Wir wollen erreichen, dass weiterhin preiswerter Wohnraum zu Verfügung steht – für alle, nicht nur für Flüchtlinge.

Insgesamt 20 Kommunen und 21 Privatpersonen haben im letzten Jahr einen Zuschuss beantragt. Voraussichtlich können wir auf diese Weise 491 zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge schaffen. Unseren Städten und Gemeinden unterstützen wir bei der Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Flüchtlinge und Asylsuchende im Landkreis Celle“.

Wir übernehmen die Hälfte der Personalkosten für Flüchtlingssozialarbeit in unseren Städten und Gemeinden. Wir fördern ein mobiles Beratungs- und Unterstützungsangebots für junge Flüchtlinge bis 27 Jahre durch den Jugendmigrationsdienst des CJD. Ein deutsch-arabisches Buch „Deutschland – Erste Informationen für Flüchtlinge“ wird über unsere Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe und die Ausländerstelle an interessierte Flüchtlinge kostenlos ausgegeben. Die von Stadt Celle und Landkreis Celle getragene Koordinierungsstelle hat Volkshochschulkurse zur Qualifizierung von ehrenamtlichen Sprachlehrern, sogenannte „Wissensbörsen“ angeregt und finanziert. Ebenfalls bei der Volkshochschule Celle fördern wir ein Sprachmittler-Projekt. Inhalt ist die Qualifizierung von Sprachmittlern, die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung von Sprachmittlereinsätzen und ein Zuschuss zu den Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten innerhalb des Kreisgebiets.
"Sie sehen, wir tun etwas."

Doch wenn der Zuzug von Flüchtlingen auch in diesem Jahr ungebremst weitergeht wie im vergangenen Jahr, werden alle diese kommunalen Bemühungen nicht verhindern können, dass uns Wohnraum zur Unterbringung und zur Integration der Menschen fehlt. Spätestens dann müssen wir darüber nachdenken, so ungewollte und unpopuläre Maßnahmen zu treffen wie die Unterbringung von Flüchtlingen in Dorfgemeinschaftshäusern oder in Schulsporthallen. Generell werden wir dann die aus Gründen der leichteren Integration gewünschte dezentrale Unterbringung aufgegeben müssen. Die sich daraus ergebenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit, hinsichtlich sozialer Spannungen oder bei der Integration können wir andernorts in Deutschland schon beobachten. Nur der Vollständigkeit halber: Eine weitere mit dem Zuzug von Flüchtlingen einhergehende Problemstellung sind die sogenannten „Unbegleiteten minderjährigen Ausländer“. Dieser Bereich bereitet den Jugendhilfeträgern – das sind die Jugendämter von Stadt und Landkreis Celle – zunehmend Probleme. Aus Zeitgründen muss ich aber auf eine weitere Darlegung verzichten.
"Dauerbrenner Schule"

Thema und ein Stück Dauerbrenner sind die Schulen, die im Übrigen bei der Integration der Flüchtlinge auch eine große Bedeutung haben. Im August 2014 wurde nach deutlichem Votum der Eltern in der Stadt Celle eine Gesamtschule in der Burgstraße errichtet. Im laufenden Schuljahr wurde eine Sechszügigkeit erreicht. Für das aktuelle Schuljahr konnten trotzdem rund 100 Bewerbungen nicht berücksichtigt werden. Ebenso konnten die beiden Oberschulen im Stadtgebiet in diesem Jahr die Sechszügigkeit erreichen. Problematisch war, dass durch den Wegfall einer Oberschule im Stadtgebiet ein deutlich höherer Anteil an Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu verzeichnen war. Wie geht es weiter? Zu unserer Unterstützung und weil ja Worte von außen manchmal mehr gelten – der Prophet im eigenen Land gilt ja nicht – haben wir ein Fachbüro mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schulstrukturreform beauftragt. Das Ergebnis wird demnächst vorliegen und eine Grundlage zur Diskussion in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses darstellen.

Die zentrale Frage dabei ist, ob eine weitere Gesamtschule in Celle zum nächstmöglichen Zeitpunkt errichtet werden soll. In der Kreisverwaltung wird derzeit auf Hochtouren gearbeitet, um ein Gesamtkonzept zu erstellen, das den Bedarf an Gesamtschulplätzen abbilden soll. Fest steht hingegen bereits, dass der Haushalt in diesem Jahr 6,3 Mio. Euro Investitionen im Bereich Schulen vorsieht. Diese verteilen sich unter anderem auf die BBS IV in Altenhagen, die Oberschulen in Winsen (Aller) und in Wathlingen. Die Zusammenlegung der Berufsschulen in Altenhagen und in der Bahnhofstraße wurde in den vergangenen zwei Jahren Schritt für Schritt umgesetzt.

Und gerade diese Berufsschulen sind die Partner unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe. Damit sind sie Partner für viele von Ihnen. Unsere Unternehmen, unsere Betriebe setzen sich mit großem Engagement für die Ausbildung und Nachwuchsförderung ein. Das begrüße ich sehr! Auf diese Weise stellen sie sicher, dass sie auch zukünftig gute Mitarbeiter erhalten. Und gleichzeitig tragen sie dazu bei, dass junge Menschen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich!

der Neubau der Paul-Klee-Schule, einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, wurde zu Beginn dieses Schuljahres im September 2015 in Betrieb genommen. Mit dem Schulneubau werden wir nun den pädagogischen Erfordernissen gerecht und unterstreichen die Verantwortung, die wir als Schulträger in diesem Bereich übernommen haben.

Durch den Neubau wird den Schülern und Lehrern ein neues Zuhause gegeben und die Probleme am alten Standort in Vorwerk – fehlende Barrierefreiheit, Mängel hinsichtlich der Gebäude- und Raumausstattung, der Sicherheit und des therapiegerechten Raumangebotes – werden gelöst. Zusätzlich wird das Gebäude im inklusiven Schulsystem eine Brücke zwischen sämtlichen Förderschulen und den allgemeinbildenden Schulen im Gebiet des Landkreises und der Stadt Celle sein. Der Landkreis ist auf die Inklusion an seinen allgemein bildenden Schulen vorbereitet. Die in unserer Trägerschaft befindlichen Schulen sind baulich und ausstattungsmäßig dafür gut gerüstet. Auf weitere spezielle Notwendigkeiten reagieren wir flexibel.

Für die in diesem Zusammenhang notwendigen Schulbegleitungen entstehen für den Landkreis jährliche Kosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Davon erstattet uns das Land ca. 100 Tsd. Euro; das ist – lassen Sie es mich so ausdrücken – „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Thema ÖPNV: Zum 1. April 2015 erfolgte der Neustart des kreisweiten Busverkehrs. Bei der Vergabe hat sich CeBus durchgesetzt und für die kommenden zehn Jahre den Auftrag erhalten, den Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Landkreis Celle durchzuführen. Der Landkreis Celle hat „seinen“ ÖPNV erstmalig in einem europaweiten wettbewerblichen Verfahren vergeben.
Bis 39% größeres Angebot im ÖPNV

Im Unterschied zu früher handelt es sich bei dem Angebot der CeBus nunmehr um sogenannte „gemeinwirtschaftliche Verkehre“. Das heißt, der Landkreis finanziert das Nahverkehrsangebot, und zwar in erheblichem Umfang. Aktuell beläuft sich das Finanzierungsvolumen auf eine Summe von 2,5 Mio. Euro im Jahr. Über die Laufzeit von zehn Jahren wird der Zuschuss voraussichtlich bei bis zu 30 Mio. Euro liegen. Die Art der Auftragsvergabe und Finanzierung erhöht aber auch deutlich die Einflussmöglichkeiten für Kreistag und Kreisverwaltung. Der Neustart des ÖPNV im Landkreis war und ist mit zahlreichen Verbesserungen verbunden:

Am auffälligsten in der öffentlichen Wahrnehmung ist sicherlich die Vielzahl neuer Busse. Aufgrund der Vorgaben bei der Ausschreibung waren bestimmte Qualitätskriterien (u. a. Umweltfreundlichkeit, Barrierefreiheit, Fahrzeughöchstalter) einzuhalten. CeBus konnte so seinen Fuhrpark erneuern.

Die Finanzierung der vertraglich vereinbarten 23 Neufahrzeuge erfolgt über den genannten Zuschuss. Weitere fünf Neufahrzeuge kommen in diesen Tagen hinzu. Diese Anschaffung wird durch das Land gefördert. Neben den neuen Bussen wurde auch das Fahrplanangebot erheblich aufgewertet. Das Angebot wurde im Regionalverkehr um 25 Prozent gesteigert und im Stadtverkehr Celle sogar um 39 Prozent! Auch das Wochenendangebot wurde verbessert.

Sicherlich hat es an der einen oder anderen Stelle nach Einführung der neuen Fahrpläne gehakt. Hier wurden aber zwischenzeitlich bereits Verbesserungen herbeigeführt und etwaige Mängel beseitigt. Auch in Zukunft wird es Veränderungen im Verkehrsangebot geben, denn nichts ist so alt wie der Fahrplan von gestern.
Wir werden stets an einer Optimierung des Angebots arbeiteten. Klar ist aber, dass auch künftig nicht jede wünschenswerte Verbindung eingerichtet werden kann.
Nunmehr liegt es an der Bevölkerung, das verbesserte Angebot und das ausgebaute Streckennetz anzunehmen und zu nutzen.
Mir fehlt Verständnis für weiter GVH-Verzögerung

Die Einbeziehung des Landkreises Celle in den Großraum-Verkehr Hannover (GVH) ist bereits seit Einführung von Zeitkarten für Pendler am Bahnhof Celle im Jahr 2002 ein „Dauerbrenner“. Seit 2011 laufen intensive Planungen für eine tatsächliche Umsetzung und 2014 wähnten wir uns auch bereits am Ziel, das Vorhaben Anfang 2015 umsetzen zu können.
Der Kreistag hatte alle erforderlichen Beschlüsse gefasst und auch die erforderlichen Mittel stehen seitdem bereit. Als ich Ihnen vor zwei Jahren darüber berichtete, war aber insbesondere die von den beteiligten Landkreisen und der Region Hannover angestrebte finanzielle Unterstützung des Landes noch offen. Diese Unterstützung konnte schließlich in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Lies im März 2015 erreicht werden. Voraussetzung für eine Einführung waren und sind aber angepasste Verkehrsverträge mit den im GVH beauftragten Verkehrsunternehmen und fertige Finanzierungsvereinbarungen mit den weiteren am Projekt beteiligten Landkreisen Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Nienburg (Weser) und Schaumburg.

Leider konnten die erforderlichen Anpassungen der Verkehrsverträge offensichtlich noch nicht abschließend vorgenommen werden. Die Finanzierungsvereinbarungen liegen ebenfalls noch nicht vor, so dass der zuletzt genannte Termin 1. April 2016 neuerlich nicht gehalten werden konnte. Die Ausweitung des GVH soll aber im Laufe des Jahres 2016 erfolgen. Einen genauen Termin möchte ich Ihnen im Hinblick auf meine Neujahrsrede in zwei Jahren jedoch noch nicht nennen. Die bestehende Ungeduld kann ich verstehen. Auch mir fehlt langsam jedes Verständnis für die ständigen Verzögerungen. Aber auch wenn es länger dauert. Ich kann Ihnen versichern: Die Weichen sind gestellt!
99,5 Prozent der Bürger sollen DSL-Anschluss erhalten

Ein weiteres Thema, dass mir sehr am Herzen liegt, ist der Ausbau des Breitbandinternet-Netzes. 
Um als Landkreis wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir Unternehmen, wie auch Privatleuten eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten können. Schnelles Internet ist dabei nicht mehr nur für Technikbegeisterte, sondern für die Mehrzahl an Unternehmen bei der Standortwahl ein zentrales Kriterium. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurden der Politik die Zwischenergebnisse vorgestellt, um mindestens eine Versorgung mit 30 Mbit/s sicherzustellen.
Eins muss uns dabei bewusst sein: die Breitbandanbindung in aktuell nicht ausreichend versorgten Bereichen zu verbessern, kostet Geld – Geld, das nicht über eine Bundes- und Landesförderung abgedeckt werden kann! Die aktuellen Planungen sehen vor, dass nach Abschluss der Maßnahmen 99,5 Prozent der Einwohner in unserem Landkreis einen Breitband-Internetanschluss haben, mindestens mit 30 MBit und viele sogar mit Glasfaseranschlussmöglichkeit direkt an das Haus und dann mit sehr deutlich mehr als 30 Mbit.
 „Wir wollen die Ortsumgehung ganz und wir wollen sie so schnell wie möglich!“

Nicht nur der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung im Kreis. Das Thema auf unseren Straßen und an unseren Stammtischen war und ist die Ortsumgehung Celle und aktuell der Ausbau des Knotens der B 3 mit der B 214 in Altencelle. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte vor zwei Jahren Nachbesserungen der Unterlagen gefordert, die nunmehr vorliegen. „Wir wollen die Ortsumgehung ganz und wir wollen sie so schnell wie möglich!“, hatte ich vor zwei Jahren gesagt. Das gilt immer noch und wir hoffen, dass das Gericht bald entscheidet.

Ruhe ist hingegen beim Thema Y-Trasse eingekehrt. Das Dialogforum Schiene-Nord hat in acht Sitzungen im vergangenen Jahr ein Konzept entwickelt, dass auf breite Unterstützung gestoßen ist. Dieses „Alpha-E“ genannte Konzept kommt ohne Neubaustrecken aus und gewährleistet bereits vor dem Jahr 2030 Zusatzkapazitäten. Es werden die Bestandsstrecken weiter ausgebaut, wodurch die Belastung der Anlieger auf ein Minimum reduziert werden kann.

Mit dieser Einigung konnten die sprichwörtlichen Weichen für eine bessere Hinterlandanbindung geschaffen werden. Der Kreisausschuss hat dazu in seiner Sitzung vom 17. November 2015 das Abschlussdokument unterzeichnet und somit den Weg zur Umsetzung dieses Konzeptes geebnet."