"Offene Antwort" zum Bergener Bürgerpark - Ratsmitglied Jürgen Patzelt weist Vorwürfe zurück

Politik Von Extern | am Mo., 06.04.2020 - 17:02

BERGEN. Ratsmitglied Jürgen Patzelt (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer "Offenen Antwort" auf den Offenen Brief reagiert, in dem sich vor wenigen Tagen 24 Bergener Bürgerinnen und Bürgerinnen für den Erhalt des Bürgerparks ausgesprochen haben. Eine entsprechende Online-Petition wurde inzwischen von über 500 Menschen unterzeichnet.

Die "Offene Antwort" von Jürgen Patzelt geben wir hier ungekürzt wieder:

Sehr geehrte Frau Schönemann, sehr geehrte Mitunterzeichnerinnen des offenen Briefs vom 31. März 2020, 
mir geht es mit dieser Antwort auf Ihren offenen Brief nicht um eine Stellungnahme für oder gegen die weitere Pacht des Bürgerparks, sondern vorrangig um die korrekte Darstellung der tatsächlichen Vorgänge. Zum Schluss skizziere ich kurz die Ansicht von uns Grünen. 
Sie schreiben: „Der Eigentümer der Fläche und die Stadt Bergen hatten sich bereits auf einen Erhalt des Bürgerparks geeinigt. Für diese hatten auch der Orts- und Stadtrat gestimmt.“ Weder der Orts- noch der Stadtrat haben für den Abschluss eines vorliegenden Vertrags gestimmt. Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2020 den von Ihnen kritisierten Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) zur Kenntnis genommen und sich für den Kauf oder Flächentausch des Grundstücks ausgesprochen. Für die Pacht hat sich der Ortsrat nicht ausgesprochen. Der Stadtrat hat sich einen Tag später, am 27. Februar mit einem FDP-Antrag zur Abwicklung der Beendigung des Pachtvertrages auseinandergesetzt und nicht über Annahme oder Ablehnung eines Pachtvertrags abgestimmt. Es gab keine Einigung zwischen dem Verpächter und der Stadt Bergen. 

Sie stellen die rhetorische Frage: „Wo ist die Verhältnismäßigkeit?“ und stellen die jährlichen Pacht- den Rückbaukosten gegenüber. Die genannten Rückbaukosten kommen einmalig zum Tragen und die laufenden Pacht- und Unterhaltskosten entstehen jährlich wiederkehrend. Nach drei Jahren ergäbe sich in dieser Situation für Bergen eine jährliche Ersparnis von 30.000 €. Ihre Gegenüberstellung der Kosten lässt durchaus den Schluss der Verhältnismäßigkeit zu. 

Sie schreiben: „Was ist Demokratie?“ - in Bergen offensichtlich mit Füßen getreten und im Hinterzimmer konterkariert.“ Die Thematik Bürgerpark beschäftigt Rat und Verwaltung schon sehr lange. Die stark erhöhten Pacht- und die laufenden Unterhaltungskosten standen dabei im Mittelpunkt der Debatten. Der Bürgerpark war Thema einiger Zeitungsartikel und in der VA-Sitzung vom 21. Januar 2020 gab es schon eine Entscheidung gegen eine weitere Pacht. Die Positionen waren deutlich, auch wenn sie erst Anfang des Jahres ins Bewusstsein der Bürgerinnen gerückt sind. In Bergen wurde mit dem Vorgehen, das zu der kritisierten Verwaltungsausschuss-Entscheidung Ende März führte, die Demokratie nicht mit Füßen getreten, und es war auch kein Kungeln im Hinterzimmer. 

Ansicht von uns Grünen: Wir haben uns in den Gremien wegen der Wichtigkeit des Parks grundsätzlich für eine weitergehende Pacht ausgesprochen, obwohl uns der jährliche Pachtpreis zu hoch erschien und die Vertragslaufzeit zu kurz. Als die Politik vor gut zwei Jahren von der Vervielfachung des bisherigen Pachtpreises erfuhr, waren alle erschrocken und standen dieser Forderung ablehnend gegenüber. Ein ortsüblicher Pachtpreis liegt zwar höher als der bisher zu zahlende Betrag, allerdings deutlich unter dem jetzt geforderten Preis. Wir können nicht verstehen, warum von Seiten Herrn Müllers als Sprecher der Eigentümer die ortsübliche Pachtrate für derartige Flächen überschritten wird. Dass die Pacht bisher sehr niedrig war, steht außer Frage, der sehr moderate frühere Preis war vermutlich kein Versehen von Herrn Müller (sen). Wir können uns vorstellen, dass er das mit Bedacht und gerne für „seine“ Stadt gemacht hat. 
Der Lauf der Verhandlungen sowie die jetzt ablaufende öffentliche Diskussion führen uns dazu, der Ansicht des Ortsrats Bergen zu folgen und uns für einen Kauf oder Flächentausch einzusetzen, vielleicht könnte man auch an Erbpacht denken.

Der Bürgerpark ist zu wichtig für die Stadt und jede Vertragsverlängerung kann zu erneuten Problemen führen. Wir gehen bei dieser Vorgehensweise davon aus, im Sinne Bergens und der Berger Bürgerinnen zu handeln. Einen direkten Austausch in Form eines Bürgergesprächs mit Vertretern aller Beteiligter nehmen wir gerne auf und hoffen, ihn in der Nach-Corona-Zeit führen zu können. 

Die momentan sehr umfangreich in der Öffentlichkeit geführte Debatte zum Thema Bürgerpark, in der die CDU-Fraktion und einzelne Ratsmitglieder stark im Mittelpunkt der Diskussion und auch der Anfeindungen stehen, empfinden wir als nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Wir sind überzeugt, dass jedes Ratsmitglied, egal zu welchem Ergebnis sie oder er gekommen ist, verantwortungsbewusst und zum Wohl der Stadt Bergen gehandelt hat. Insbesondere lehnen wir persönliche Angriffe entschieden ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Patzelt Ratsherr der Stadt Bergen Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen