Abstimmung über Infektionsschutzgesetz - Offene Briefe an Henning Otte

Leserbeiträge Von Extern | am Di., 20.04.2021 - 09:22

CELLE. Im Vorfeld der morgen im Bundestag geplanten Abstimmung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben Gerald und Kerstin Christian sowie Annegret Eckert Offene Briefe an den CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte verfasst. 

Gerald Christian schreibt:

Lieber Henning,

vielen Dank für Deinen Anruf. Nach unserem gestrigen Gespräch ist es mir aber doch ein dringendes Bedürfnis, Dir unsere Ängste und Sorgen über die Tragweite Deiner Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetztes am kommenden Mittwoch als Bürger noch einmal schonungslos, aber ehrlich, zu verdeutlichen. 

Begründet wird die Verschärfung der Infektionsschutzmaßnahmen (§ 28 b IfSG) mit Inzidenzwerten, Virusmutationen und einer drohenden Überlastung der Intensivstationen. Der perfide Trick bei der propagierten drohenden Überlastung der Intensivstationen ist, dass diese politisch durch Änderung des § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz herbeigeführt wird. Seit November 2020 bekommen Kliniken eine staatliche Sonderprämie, wenn sie die Belegung ihrer jeweiligen Intensivstationen von über 75% ausweisen. Somit werden Krankenhauschefs alles dafür tun, ihre Bettenkapazitäten so anzupassen, dass diese über 75%ige Auslastung gegeben sein wird. Du hast mir in unserem Telefonat selbst gesagt, dass im AKH nur noch ein Intensivbett zur Verfügung steht. Dies ist eine Lüge. Wir haben Kontakt zu mehreren Personen, die im AKH tätig sind und uns bestätigt haben, dass die Auslastung der Intensivbetten sehr variabel gestaltbar ist und zu keinem Zeitpunkt der Krise eine Überlastung drohte. Bestätigt wurde uns stattdessen, dass es Bestrebungen gibt, die Bettenbelegung im Sinne des § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu gestalten, damit wirtschaftlich angeschlagene Kliniken von den Fördergeldern des Bundes profitieren.

In dieser „Pandemie“ wurden 20 Krankenhäuser geschlossen und 3.000 Betten stillgelegt! Trotz dieser widrigen Umstände, die jahrelang geschaffen wurden, muss erwähnt werden, dass sich das deutsche Gesundheitssystem auf einem beispiellos gutem Niveau befindet.

Ich beobachte seit Dezember 2020 für Niedersachen, Bayern und Hamburg die Zahlen des DIVI-Intensivregisters. Aufgefallen ist mir, dass die Belegung durch positiv auf Corona getestete Patienten bis April 2021 keinen Anstieg aufweist, sondern bei durchschnittlich 20% in Bayern, 13% in Niedersachsen und 14% in Hamburg liegt. Die Todesfälle, die an/mit Corona versterben, sind stark rückläufig. Eine 3. Welle ist nicht im Ansatz erkennbar. Was zunimmt, sind die positiv Getesteten, da eine massive Ausweitung von Schnelltests und PCR-Tests erfolgt.

Neben den Gegebenheiten im Gesundheitssystem kommt es durch die Lockdowns zur gestörten Funktionsfähigkeit weltweiter Lieferketten. Dies wird zu ernsten Versorgungsengpässen mit Lebensmitteln und wichtigen Rohstoffen in Deutschland führen. Dem Mittelstand in Deutschland, Eure bisherigen Hauptwähler, fehlt die Perspektive, um unternehmerische Entscheidungen fällen zu können. In zahlreichen Wirtschaftsbranchen droht der Kollaps. 

Dauerhafte Lockdowns sind absehbar, wenn als einziger Maßstab der Inzidenzwert von 100 zur Beurteilung einer pandemischen Lage herangezogen wird. Nur weil 1 positiv Getesteter von 1.000 Personen in einer Region vorhanden ist, drohen uns zukünftig Lockdowns! Dem gegenüber stehen 999 Personen, die gesund sind. Diese Ungewissheit führt dazu, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ihre Betriebe einstellen müssen. Es droht eine epochale Massenarbeitslosigkeit.

Kinder leiden mittlerweile unter massiven physischen und psychischen Auswirkungen des Maskentragens und der fehlenden sozialen Kontakte sowie fehlenden Schul- und Freizeitangeboten. Jetzt kommt noch die anlasslose Testung gesunder Kinder als Zutrittsvoraussetzung zum Präsenzunterricht dazu. Unser Bildungssystem droht somit auch zu kollabieren. Eine ganze Generation wird sich davon nur schwer erholen.

Den Senioren in Pflegeeinrichtungen fehlen ebenfalls soziale Kontakte und erforderliche medizinische Anwendungen, die Ihnen trotz Impfung verwehrt bleiben.

Die „Impfung“ stellt einen gentechnischen Eingriff in unser Immunsystem dar. Auftretende Nebenwirkungen und sogar Todesfälle durch notfallzugelassene „Impfstoffe“ werden der Öffentlichkeit nur lückenhaft offenbart. Stattdessen droht bereits eine Impfpflicht und ein europäischer Impfpass.

Die Stimmung in der Gesellschaft ist extrem vergiftet. Ängstliche Menschen beschimpfen andere Personen, weil die Maske nicht richtig getragen wird. Polizisten werden angewiesen auf friedliche Demonstranten loszugehen. Nachbarn denunzieren ihre Mitbürger. Wohin führt die weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes? Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die politischen Entscheidungen, deshalb ist es so wichtig, das Vertrauen auf Bundeslandebene und kommunaler Ebene zu erhalten und zu sichern. 

Viele Fragen stellen sich uns:

Warum gibt es seit Anfang dieser Pandemie nur die alternativlose Politik von sozialer Isolierung und Lockdowns?

Wieso werden diese Maßnahmen trotz offensichtlicher Unwirksamkeit immer weiter verschärft?

Warum wurden bereits zum Anfang der Pandemie keine Tipps zur Steigerung des Immunsystems an die Bevölkerung gegeben?

Warum werden Krankenhäuser geschlossen, Betten abgebaut, anstatt die Pflegeberufe zu stärken und attraktiver für Berufsanfänger zu machen?

In der Anlage übersende ich Dir ein Schreiben, das Dir bereits vorliegen sollte, da es von einem Bundestagsabgeordneten der CDU an alle Mitglieder Eurer Fraktion gesendet wurde. Dieser Abgeordnete stimmt gegen die Änderung des IfSG. 

Warum nun in unserer Gesellschaft immer noch Angst und Panik durch Politik und Medien verbreitet wird, ist uns einfach nicht erklärlich. Durch die weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird das Grundprinzip unserer demokratischen Grundordnung, der Föderalismus, abgeschafft. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden entmachtet. Das Zentrieren von Macht sollte ausdrücklich durch unser Grundgesetz nie mehr möglich sein! 

Und nun willst Du am kommenden Mittwoch genau hierzu Deine Zustimmung geben? Ich möchte Dich mit Nachdruck bitten, Deine Entscheidung nochmal zu überdenken und nicht gegen die Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung zu stimmen.

Viele Grüße,

Gerald

Annegret Eckert schreibt:

Guten Tag Herr Otte,

ich schreibe Sie an, denn ich möchte Sie bitten, am Mittwoch gegen die Erweiterung des IfSG durch § 28 b zu stimmen.

Ich schätze Sie als einen Politiker mit Weitblick und Umsicht. Daher vermute ich mit Recht, dass Sie genau wissen, dass es in Deutschland keine Pandemie von internationaler Tragweite gibt. Und Sie wissen auch, dass die Maßnahmen, die aufgrund des IfSG getroffen werden, nicht dem Schutze der Bevölkerung dienen, sondern ganz andere Ziele haben. Frau Merkel hat in einer Bundespressekonferenz auch einmal zugegeben, dass die Maßnahmen aufgrund von politischen Erwägungen getroffen werden. Demzufolge gibt es auch keine wissenschaftliche Grundlage, die herangezogen werden könnte, um den Lockdown und andere Instrumente der „Pandemiebekämpfung“ zu rechtfertigen.

Die wahren Gründe der momentanen politischen Entscheidungen pfeifen inzwischen die Spatzen vom Dach: 24 Länder dieser Welt haben nun beschlossen, einen internationalen Pandemievertrag einzugehen und damit die Zielsetzungen des Great Resetz des Herrn Schwab vom Weltwirtschaftsforum zu realisieren. Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Durch den Great Reset drohen Entvölkerung, Enteignung, eine massive Kontrolle des öffentlichen Lebens, Transhumanismus und eine ständige Impfagenda. Wollen Sie das unterstützen?

Falls ja, machen Sie sich schuldig an der Auslöschung von Millionen Menschenleben, der Installation einer Gesundheitsdiktatur, entmenschlichten und entrechteten Arbeitsbedingungen und vielen Grausamkeiten mehr. Ich habe gelesen: Sie haben vier Kinder. Was wünschen Sie sich für Ihre Kinder? Eine Welt, die sich Herr Schwab vorstellt, oder eine  Welt, in der Kinder unbeschwert und fröhlich sind, in der sie sich persönlich entwickeln können und in der sie die lernen, die Welt ein bisschen besser zu machen. 

Ich selbst gehöre einer Generation an (geboren 1951), die zugegebener Maßen vieles verschlafen hat. Wir waren als Kinder folgsam und artig, denn unsere Eltern arbeiteten hart und konnten sich nicht viel um die Blagen kümmern. Dem Leistungsideal unserer Eltern eiferten auch wir nach, denn wir wollten zeigen, was in uns steckt. Viele hatten Unbehagen dabei, ja wurden sogar krank durch den Leistungsdruck. Wir ließen die da oben einfach machen und haben uns wenig darum gekümmert. Alle 4 Jahre ein Häkchen setzen - dabei dachten wir irrigerweise, dass wir unseren demokratischen Pflichten genügen würden.

Dank dieser“ Pandemie" und den einhergehenden Einschränkungen sind wir nun aufgewacht und erkennen: es läuft etwas gehörig schief in unserem Land. Ich bin sehr froh, dass ich diesen Aufwachprozess erleben darf, denn ich hatte schon mein ganzes Leben gespürt, dass diese Welt nicht das ist, worauf wir stolz sein können. Und wir haben gelernt, dass wir Verantwortung übernehmen müssen für die Realität, so wie sie ist. Wir wissen, dass wir uns einmischen und  dass wir für unsere Freiheit und unser Wohlergehen kämpfen müssen.

Wenn Sie auch die Verantwortung für sich und Ihre Familie spüren, und - in Ihrem Falle - die Verantwortung für unsere Heimat Deutschland, bitte ich Sie nochmals: stimmen Sie mit Nein' für die Machtübergabe nach Berlin.

Freundliche Grüße

Annegret Eckert