"Offener Brief" des DGB - Landrat Klaus Wiswe antwortet

Politik Von Redaktion | am Fr., 08.01.2021 - 10:46

CELLE. Auf den gestrigen "Offenen Brief" des DGB, der den AKH-Aufsichtrat kritisiert, antwortet Landrat Klaus Wiswe. 

"Sehr geehrter Herr Gewerkschaftssekretär Dirk Garvels,

Ihr Schreiben vom 4.1.21 ist in Teilen polemisch, unsachlich und von persönlichen Angriffen geprägt. Von daher hätte sich auch angeboten, es gänzlich unbeantwortet zu lassen. Ich gehe jedoch davon aus, dass es sich um „Ausrutscher“ handelt, die keinesfalls das zukünftige Miteinander prägen sollen, sondern eher die Auffassung einzelner (eines?) Gewerkschaftsmitglieder wiedergeben, die schon in der Vergangenheit an einem sachlichen Miteinander wenig interessiert waren.

Das Allgemeine Krankenhaus Celle (AKH) ist sicher nicht akut insolvenzgefährdet, steht aber unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, weil es keine vollständige Refinanzierung der Ausgaben gibt. Von daher war und ist die Kreditwürdigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit des AKH ohne massive Veränderungen nicht gegeben.

Von einem, wie Sie schreiben, „Überschlagen der Ereignisse im AKH“ kann keine Rede sein. Wir arbeiten lediglich weiterhin und konsequent das Sanierungsgutachten ab. Diese konsequente Abarbeitung ist Voraussetzung für unsere Kreditwürdigkeit und Voraussetzung für Kredite von Banken und ist auch Grundlage für die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Celle. Und die Ausgliederung der tertiären Bereiche ist ein Teil eben dieses Sanierungskonzeptes. 

Sie haben Recht: Mit der Ausgliederung allein ist es nicht getan. Aber sie ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des AKH Celle und zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze innerhalb der AKH-Gruppe.

Und wir wollen die öffentlich-rechtliche Struktur mit ihren Vorteilen gerade auch für die Belegschaft erhalten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den tertiären Bereichen leisten hervorragende Arbeit. Nur leider haben wir die bislang geltenden Tariflöhne des öffentlichen Dienstes über die Pflegesätze nicht refinanziert bekommen.  Auf diese Pflegesätze haben wir jedoch, wie Sie sicherlich wissen, keinen Einfluss. Deshalb wurde im Sanierungsgutachten im Hinblick auf einen wirtschaftlichen Betrieb des AKH Celle die

Ausgliederung in Tochterunternehmen festgelegt. Übrigens in dem Sanierungsgutachten, auf dessen Grundlage die beteiligten Banken die Finanzierung des AKH sichergestellt haben – und zwar nur, wenn dieses Gutachten auch umgesetzt wird. Setzten wir es nicht um, gefährden wir den gesamten Sanierungsprozess und damit den Fortbestand der AKH-Gruppe in ihrer jetzigen Form.

Auf Grundlage des Gutachtens wäre übrigens auch eine komplette Fremdvergabe der tertiären Bereiche möglich gewesen. Hier haben wir uns jedoch mit dem Betriebsrat verständigt, dass Tochtergesellschaften für die Beschäftigten die bessere Lösung sind, da wir hier die Dehoga- und Gebäudereinigertarife festschreiben konnten – die übrigens durch die Pflegesätze voll gegenfinanziert werden. Außerdem wurde ein Sozialplan verhandelt.

Wir haben 122 Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung in den neuen Tochtergesellschaften angeboten. Eine sehr große Mehrheit hat dieses Angebot angenommen.

Zum Thema Bundeswehrsoldaten: Wie viele Krankenhäuser in ganz Deutschland setzt auch das AKH Celle im Rahmen der Amtshilfe Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ein. Sie sollen das Personal im Hinblick auf durch die Corona-Pandemie besonders anfallende Arbeiten entlasten. In dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Logistik wurde beispielsweise für den separaten COVID-Bereich eine eigene Transport-Logistik entwickelt. Die Wegebe-ziehungen sind dabei weitestgehend von dem restlichen Krankenhausbetrieb abgekoppelt – eine deutliche Mehrbelastung, die durch den Einsatz der Soldaten reduziert werden kann.

Insofern ist die von Ihnen formulierte Annahme die Soldaten hätten „mit der Versorgung der 8 oder 9 COVID-19-Patienten“ des Krankenhauses nichts zu tun, schlicht falsch. Und ich halte Ihre Aussage, es würde sich schließlich nur um ein paar wenige Patienten handeln, auch, mit Verlaub, in ihrem Duktus für höchst bedenklich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der COVID-Station und im gesamten Krankenhaus leisten derzeit herausragende Arbeit – egal ob 2 oder 20 COVID-Patientinnen und Patienten behandelt werden. Und da ist jede Form der Entlastung ein wichtiger Beitrag zum weiteren Funktionieren des Systems Krankenhaus.

Wir sind eine Stiftung des bürgerlichen Rechts – von den Celler Bürgern, für die Celler Bürger. Und in dem von Ihnen angesprochenen Jubiläumsjahr ist es sicherlich gut, sich dieses Gründungsmotto einmal mehr bewusst zu machen. Die AKH-Gruppe ist gleichzeitig umfassender Gesundheitsdienstleister und ein attraktiver Arbeitgeber. Und um das leisten zu können, müssen wir finanziell handlungsfähig sein. Und genau daran arbeiten wir. Für Gespräche stehe ich – wie der für das operative Geschäft verantwortliche Vorstand – als Vorsitzender des Aufsichtsrates zu Verfügung. Bisher gab es von Seiten der Gewerkschaft allerdings keine entsprechenden Wünsche.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wiswe