"Omas gegen Rechts" - Stadt bekräftigt Entscheidung

Politik Von Peter Fehlhaber | am Mo., 02.12.2019 - 23:58

CELLE. Zur Entscheidung, die Mahnwache "Omas gegen Rechts" vom angestammten Platz zu vertreiben und die Einlassung von Ratsherr Bernd Zobel nimmt die Stadt Celle auf unsere Fragen (kursiv) wie folgt Stellung:

Warum hat die Stadt so entschieden? 

Die „Omas gegen rechts“ möchten auf dem Wochenmarkt stehen um ihr Anliegen als stationäre Kundgebung  -  und zwar unbedingt an den Wochenmarkttagen und zu den Wochenmarktzeiten – öffentlich zu machen.

Auf den Wochenmarktflächen ist das während des Marktes aber leider nicht möglich, denn laut Satzung ist dort dann nur der Wochenmarkt zulässig. Deshalb wurden die Damen einvernehmlich an die östliche Seite der Litfaßsäule / Zöllnerstraße platziert. Mit Wochenmarktverlegung: Zöllnerstraße ist bis um die Ecke in die Straße Markt Wochenmarktfläche.

Warum sind keine Ausnahmen möglich? 

Die Stadt muss sich an ihre eigenen Regeln (Wochenmarktsatzung) halten. Die Satzung ist in dieser Hinsicht eindeutig und lässt keine Ausnahmen zu. Eine anderslautende Aussage wurde seitens der Stadt auch am vergangenen Samstag gegenüber den „Omas gegen rechts“ nicht getätigt.

Wenn die Ratspolitik durch eine Satzungsänderung Mahnwachen etc. auf den Wochenmarktflächen ermöglichen möchte, würde das für alle nicht verbotenen Parteien und Organisationen gelten müssen.

Sind per Gesetz keine Ausnahmen möglich, besteht keinerlei Ermessensspielraum?

s.o. 

Ist der Verwaltung bewusst, welche Signalwirkung von so einer Entscheidung ausgeht? Wie bewertet bzw. entgegnet die Stadt die heutigen Ausführungen von Ratsherr Bernd Zobel?

Um den „Omas gegen rechts“ für ihr Anliegen weiterhin Raum zu bieten, wurde mit ihnen über mgl. Alternativen gesprochen. Die Flächen des Weihnachtsmarktes sind durch die Sondernutzung jedoch auch keine freien öffentlichen Flächen mehr. Außerhalb der Wochenmarktzeiten können die Omas sehr gerne wieder auf dem bisherigen Platz neben der Litfaßsäule stehen.

Wenn der Weihnachtsmarkt vorbei ist und der Wochenmarkt wieder auf den alten Flächen stattfindet, könnten sie natürlich auch gerne wieder auf ihren alten Platz am Rande des Wochenmarktes zurückkehren.