Ostumgehung: Minister Althusmann stellt Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Politik Von Redaktion | am Mi., 07.08.2019 - 16:07

CELLE. Das Thema Ostumgehung nimmt nach Aussagen der Stadtverwaltung Fahrt auf. Nach dem der BUND e.V. mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss den Ausbau gestoppt hat, habe Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann den Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bund gestellt. Ziel sei es, dass für den Ausbau des Mittelteils die Finanzierung und der Start der Ausschreibung freigegeben wird.

„Dann steht das Geld bereit und der Sofortvollzug tritt automatisch in Kraft. Es ist mein erklärtes Ziel, dass wir noch in diesem Jahr den Startschuss für den Bau der Umgehungsstraße Celle geben können," wird der Minister nach einem Besuch gestern Abend im Neuen Rathaus der Stadt Celle zitiert.

Obwohl die Federführung originär nicht in Händen der Stadt Celle liege, habe Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge nach Aussagen der Stadt Celle dazu "alle Kräfte gebündelt und die maßgeblichen Akteure in die Residenzstadt eingeladen". Gemeinsam solle eine Lösung für das Verkehrsproblem gefunden werden, das Celle seit vielen Jahrzehnten belaste und für die Bevölkerung mittlerweile das Maß des Erträglichen übersteige, so die Stadt.

Neben Verkehrsminister Bernd Althusmann seien Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Präsident Günther Henkenberens, die Leiterin des regionalen Geschäftsbereichs Verden, Gisela Schütt, und Rolf Rockitt, Leiter Stabsstelle Planfeststellung, dazu die zuständigen Fachreferenten des Ministeriums dabei gewesen, außerdem die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Jörn Schepelmann sowie Jörg Bode von der FDP, hätten auch Kirsten Lühmann als SPD-Bundestagsabgeordnete und ihr Amtskollege Henning Otte von der CDU.

Dazu habe der OB seinen Sommerurlaub unterbrochen: „Dieses Thema duldet keine Verzögerungen mehr und ich bin froh, dass wir einen Minister haben, der sich intensiv für unsere Belange einsetzt und meinem Wunsch nach parteiübergreifenden Lösungen nachgekommen ist. Es ist nicht mehr die Zeit für Parteipolitik, jetzt müssen endlich Lösungen her! Daher auch meine Initiative, alle maßgeblichen Akteure an den Runden Tisch zu holen und in intensiven Gesprächen sämtliche Handlungsoptionen und Risiken zu diskutieren", wird Nigge zitiert.

In Hannover und Berlin habe man, so die Stadt, verstanden, dass das Thema Ostumgehung höchste Dringlichkeitsstufe habe. „Wir sind mittlerweile beinahe täglich mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt," betont der Minister. Zugleich sei der Appell von Minister und OB an die Celler Abgeordneten in Bundes- und Landtag ergangen, ihren Einfluss in Bonn und Berlin geltend zu machen.

„Die Unzufriedenheit auf Seiten der Celler Bevölkerung, die sich zunehmend sichtbar – in Form von Plakaten und öffentlichen Unmutsäußerungen - regt, kann ich gut nachvollziehen“, so Althusmann. Nun hoffen alle TeilnehmerInnen der Runde, dass für die lärmgeplagten Menschen schon bald positive Signale gesetzt würden, die den Weiterbau der Ostumgehung betreffen.

Ähnliche Zusagen und Versprechen gab es häufiger, nun muss die Zeit zeigen, ob und wann diese in Erfüllung gehen.

https://celleheute.de/althusmann-verspricht-ostumgehung-wird-2019-weitergebaut/