BERLIN/CELLE. Ein Sicherheitspolitisches Forum „Zur Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland“ des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft fand heute im Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin, statt. „Hybride Bedrohungen, Cyberattacken und transnationaler Terrorismus – die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind komplex. Und sie lassen sich nicht mehr nur im Mittleren und Nahen Osten oder Afrika verorten. Die Bedrohungen überschreiten zuweilen die Staatsgrenzen und treffen uns im Inneren – so wie die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag 2015 oder der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gibt es klare Gesetzesvorgaben. Wie klar sie sind, ob man Änderungen braucht oder wie der Einsatz der Streitkräfte im Inneren in anderen Ländern geregelt ist, ist Thema des Sicherheitspolitischen Forums“, umreißen die Veranstalter die Inhalte des Tages.

Nach einem Vortrag von Bundesminister der Justiz a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig über die „rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von Streitkräften im Inneren“ diskutierte eine Expertenrunde über aktuelle Rahmenbedingungen in westlichen Streitkräften. Unter den Experten sind beispielsweise Brigadegeneral Rob Rider, Verteidigungsattaché des Vereinigten Königreichs, und Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Demokratie am Institut für Sicherheitspolitik Kiel. Im Anschluss fandt eine Podiumsdiskussion zur „Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland“ mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag – wie Dr. Fritz Felgentreu, Henning Otte und Dr. Tobias Lindner – sowie dem Tagesschau-
Verteidigungsexperten Christian Thiels statt.

Der Celler CDU-Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, erklärte: „Die sicherheitspolitische Landkarte hat sich in den letzten Jahren zunehmend verändert. Terrorismus aber auch Migration sind große Herausforderungen unserer Zeit. Die Anschläge in Brüssel und Paris, aber auch in Berlin verdeutlichen uns, dass wir auch in Europa von Terror betroffen sein können. Möglichen Bedrohungen für unsere Sicherheit müssen wir uns konsequent entgegenstellen! Es ist erforderlich, dass die Bundeswehr dann helfen kann, wenn die Polizei an ihre Leistungsgrenze stößt. Innere und äußere Sicherheit müssen dringend enger miteinander verzahnt werden, um den größtmöglichen Schutz unserer Bürger gewähren zu können.

Wir müssen bereit sein, die erforderlichen Mittel zu investieren, das heißt übergreifend deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit aufzubringen. Übungen wie die GETEX 2017 weisen in die richtige Richtung. Diesen Weg
müssen wir fortsetzen und intensivieren. Die Neuentwicklung einer „Strategie der Reserve“ wurde mit der
Konzeption der Bundeswehr angestoßen. Den Reservisten der Bundeswehr kommt eine maßgebliche Rolle zu, wenn es um die Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung geht. Dieses Potential müssen wir besser nutzen, um damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten zu können.

Langfristig müssen wir unsere Sicherheitsstruktur überprüfen und neu ausrichten. Nach 60 Jahren ist es an der Zeit, diese der veränderten Sicherheitslage anzupassen. Dazu gehören alle Bereiche der vernetzten Sicherheit, vor allem Streitkräfte, Nachrichtendienste, Polizei, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft.
Sicherheit braucht Wertebindung – deshalb brauchen wir neben einem Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, was wir bereit sind für unsere Sicherheit einzusetzen. Sicherheit darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Sie ist der Garant für Freiheit, für den es sich zu kämpfen lohnt. Sicherheit ist die wesentliche Grundlage für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Der Schutz unserer Bürger muss wieder in den Vordergrund gestellt werden!“

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