Otte und Lühmann zum heutigen Corona-Gesetzespaket

Politik Von Peter Fehlhaber | am Mi., 25.03.2020 - 18:37

BERLIN/CELLE/UELZEN. Bundesregierung und Parlament haben heute mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Corona-Krise entgegenzutreten. Die Bundestagsabgeordneten für Celle und Uelzen, Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD) beziehen Stellung - unzensiert und unkommentiert.

Henning Otte:

"Leitlinie auch meiner Zustimmung zum Gesamtpaket ist, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, Risiko-Patienten zu schützen und die Behandlungskapazitäten zu erweitern und den Wirtschaftsfluss am Laufen zu halten. Hierbei steht insbesondere der Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen im Vordergrund.

Trotz der finanzpolitisch herausfordernden Situation sind Angst und Hysterie keine guten Ratgeber, genauso wenig wie Verharmlosung. Wir müssen auf Basis der Empfehlungen von Virologen und Medizinern Entscheidungen treffen. 

Im Eilverfahren hat der Deutsche Bundestag Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und Schutz der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten beschlossen. Beispielsweise der finanzielle Ausgleich für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen. Der unbürokratische Zuschuss von bis zu 15.000€  für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Kurzarbeiterregelung,  die Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, um einen sicheren Arbeitsmarkt, technologische Souveränität und Versorgungssicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können.

Neben diesen Maßnahmen ist die Solidarität mit unseren Mitmenschen - insbesondere den älteren und vorerkrankten -  entscheidend dafür, dass wir durch diese Krise kommen."

Kirsten Lühmann:

Z"unächst wurde mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 die Möglichkeit geschaffen, die notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Mit u.a. dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und dem Sozialschutz-Paket wurden für die drängendsten Handlungsfelder verlässliche Regelungen für alle Betroffenen und Einrichtungen geschaffen.
 
Wir haben damit sicher kein perfektes Allheilmittel für jede Einzelfrage geschaffen, ist Kirsten Lühmann überzeugt. „Um das augenblicklich Notwendigste sofort umsetzen zu können und den unter den wirtschaftlichen Auswirkungen besonders leidenden Unternehmen und Mitarbeitenden schnell Hilfen an die Hand zu geben, haben wir die richtigen Schritte eingeleitet. 
 
Von Hilfen für Familien, Kleinunternehmen, Künstler, Heilmittelerbringer bis zu den Ängsten der Mieter und Mieterinnen vor Kündigung und Sperrung von Strom und Gas hat der Bundestag mit großer Mehrheit ein umfassendes Hilfspaket geschnürt, dem der Bundesrat am Freitag voraussichtlich zustimmen wird. 
 
Ab nächster Woche sind wir für die Auseinandersetzung mit COVID-19 gerüstet, gesundheitsorganisatorisch wie wirtschaftlich."