"OVG Lüneburg urteilt mit zweierlei Maß"

Leserbeiträge Von Extern | am Mi., 07.04.2021 - 15:16

Zu den Berichten "Ausgangsbeschränkung im Landkreis - Eilantrag abgewiesen" und "OVG kippt Ausgangssperre in Hannover" schreibt Dirk Weißenborn aus Wietze: "Eilantrag zu Ausgangssperren im Landkreis Celle abgewiesen. Schade, denn soeben hatte eine andere Entscheidung des OVG Lüneburg den Einwohnern der Region Hannover ihre nächtliche Bewegungsfreiheit zurückgegeben. Eine Nachricht, die Hoffnung auf ein Ende dieser Maßnahmen aus dem Gruselkabinett des Kriegsrechts auch bei uns weckte. Was ist hier anders? Immerhin sind die 'Inzidenzen' beider Gebiete ähnlich und der Landkreis Celle kann argumentativ auch mit nicht mehr als 'diffusem' Infektionsgeschehen aufwarten. Das Urteil zu den Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover zeigt immerhin, wie willfährig die ausführenden Instanzen auf der untersten Ebene die Beschlüsse der Merkelrunde und der Niedersächsischen Landesregierung umsetzen. Der Obrigkeitsstaat und der eigene bequeme Amtssessel lassen grüßen. Warum wählen wir überhaupt noch solche Vertreter? Wäre es nicht ehrlicher, die Bundesregierung setzte die Landräte und Oberbürgermeister auf die gleiche Weise ein wie damals die römischen Cäsaren ihre Statthalter in den Provinzen?"

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