HANNOVER. Die „Grüne Jugend“ Niedersachsen kritisiert einen parteiübergreifenden Antrag gegen Rüstungsexporte anlässlich des Weltgeflüchtetentages. Dazu erklärt Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Parteien bei der wichtigen Frage zusammengekommen sind und sich des Themas annehmen wollen. Es ist schwach und enttäuschend, dass der Landtag sich nicht einmal traut, zum niedersächsischen Rüstungsexporteur Rheinmetall Stellung zu nehmen. Anstatt Rheinmetall aufzufordern, deren Tätigkeiten offen zu legen, weicht der Landtag auch der notwendigen Aufklärung aus und versteckt sich hinter einem schwammigen Antrag.“

Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachen, ergänzt: „Rheinmetall macht in Unterlüß seine Gewinne mit kriegsnotwendiger Munition und hilft somit, Kriege in anderen Ländern aufrecht zu halten. Statt bloßer Symbolpolitik brauchen wir jetzt konkrete Maßnahmen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Es ist zynisch, dass durch diesen Antrag gerade am Weltgeflüchtetentag deutlich wird, dass wirtschaftliche Interessen dem Schutz von Menschenleben vorgezogen werden! Wir fordern eine klare Politik, die zeigt, dass Waffen aus Niedersachsen nicht in Krisengebiete kommen dürfen.“

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