„Tolle Erfahrung“ – Politik zieht bei Straßenausbaubeiträgen an einem Strang

Politik Von Anke Schlicht | am Sa., 17.07.2021 - 08:41

CELLE. Für Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge ist es eine neue Erfahrung, üblicherweise weiß er eine Mehrheit der Ratsmitglieder hinter sich, wenn es um die Durchsetzung seiner Ziele geht. Beim Thema Straßenausbaubeiträge konnte sich die Politik dazu nicht durchringen, sie stellte sich fast geschlossen gegen die Verwaltung. Lediglich die Unabhängigen scherten aus. Alle anderen Fraktionen unterzeichneten eine Resolution, die die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages und die Landesregierung auffordert, die Pflicht zur Entrichtung von Straßenausbaubeiträgen aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz ersatzlos zu streichen und den Straßenausbau aus Landesmitteln zu finanzieren. Die Verwaltung ist gebeten, als Vermittler für diese Resolution zu agieren und darüber hinaus bis 2023 keine weiteren Maßnahmen in die Haushalte einzustellen, die Straßenausbaubeiträge nach sich ziehen.

Diese Inhalte sind das Ergebnis einer überfraktionellen Arbeitsgruppe. Die Bürgerinitiative Anti-Strabs war zwar nicht Mitglied der AG, unterstützte jedoch nach Kräften. „Wir wären nicht so weit gekommen, wenn es Euch nicht gegeben hätte“, dankte Oliver Müller (BSG/Die Linke) den BI-Mitgliedern ausdrücklich in der jüngsten Stadtratssitzung. Die gemeinsame Erklärung der AG bezeichnete er als einen Konsens, der „nicht der große Wurf sein muss, aber wir haben die Tür aufgestoßen.“ Torsten Schoeps (WG) sagte: „Wir müssen das Land in die Pflicht nehmen.“ Die Landtagswahl im kommenden Jahr solle abgewartet werden. „Erst das Land und dann die Kommune. Sollte das Land ablehnen, hat die AG Finanzierungskomponenten entwickelt“, die dann greifen könnten, betonte Schoeps. Juliane Schrader (Grüne) lobte und kritisierte in ihrem Redebeitrag die Verwaltung gleichermaßen: „Sie hat uns bei der Arbeit in der AG zugearbeitet, aber sie hat uns nicht alles gesagt.“ Die AG habe es sich nicht leicht gemacht. Letztendlich hat überfraktionelle Team keine andere Lösung gesehen. „Wir müssen die Landesregierung unter Druck setzen“, formulierte Schrader. Das Argument der Verwaltung, die Landesregierung habe erhebliche Erleichterungen für die Anwohner möglich gemacht, entkräftete Jürgen Rentsch (SPD) mit den Worten: „Diese gehen nicht weit genug.“ Heiko Gevers (CDU) verwies auf andere Bundesländer, die die Straßenausbaugebühren längst abgeschafft hätten. Auch das Argument der Verwaltung, die Aussetzung von zwei Jahren käme faktisch einem Stopp bei der Straßenerneuerung in Celle gleich, entkräftete er: „Schauen Sie in den Investitionsplan, da stehen die ersten Maßnahmen doch erst für 2022/23 drin.“

Zwei Ratsherren warfen einen Blick auf die Arbeitsgemeinschaft über die erreichten Ergebnisse hinaus. „Es gibt für mich einen Verlierer, die Fraktion, die dem Antrag nicht mitunterzeichnet hat“, sagte Torsten Schoeps über die Unabhängigen, dessen Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Hörstmann hatte als erster das Wort ergriffen (seine Rede und eine Pressemitteilung im Anhang). Oliver Müller kommentierte die gemeinsame Arbeit und Ergebnisfindung mit den Worten: „Es war das zweite Mal während meiner zehn Jahre in der Kommunalpolitik, dass der Rat fast in Gänze einen gemeinsamen Beschluss formuliert, es ging um ein gemeinsames Ziel. Das war bemerkenswert. Eine tolle Erfahrung!“

In der Abstimmung fand sich dieses nicht komplett wieder. Neben den beiden Vertretern der Unabhängigen stimmte auch Ute Rodenwaldt-Blank (Zukunft Celle, Redebeitrag im Anhang) dagegen, und Inga Marks enthielt sich. Alle anderen stellten sich geschlossen gegen die Verwaltung.

Anhang:

Ute Rodenwaldt-Blank:

Des Weiteren Zu TOP Ö11  - Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ein wohlgemeinter Antrag ist per se nicht schlecht, doch dieser uns vorliegende überfraktionelle Antrag zeigt nicht die tatsächliche Klarheit und Zielstrebigkeit die Straßenausbaubeiträge der Stadt Celle selbstständig und vollständig abzuschaffen.

So fordert der Rat der Stadt Celle „…die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages und die Landesregierung auf, die Paragraphen §§6 und 6 b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der aktuellen Fassung ersatzlos zu streichen, damit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen abzuschaffen und die entsprechenden Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.“
Was nützt aber eine Forderung, wenn man nicht in der Position ist zu fordern?!

Ja - auch der Fraktionsvorsitzende von Zukunft Celle hat unterschrieben und natürlich zählt seine Unterschrift.

Zukunft Celle hat aber keinen Fraktionszwang und zeigt ehrliche transparente Entscheidungen - trotz aller Solidarität habe ich mich entschlossen, diesem Antrag nicht zu folgen.

Straßen werden nicht nur von den Anliegern, sondern von allen genutzt. Oft müssten die Grundstücksbesitzer dafür aufkommen, dass Kommunen den Ausbau jahrelang verschleppt hätten und dieser dadurch viel teurer werde als nötig. Und schließlich trieben die Kosten manche Anlieger in den Ruin.

Das Verfahren, die Ausbaubeträge zur Sache der Allgemeinheit zu machen und über eine Erhöhung der Grundsteuer zu regeln, hat nach Ansicht von Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds in Hannover, ebenfalls Tücken. „Wenn man das macht, geht das ausschließlich zu Lasten der Mieter. Denn die Grundsteuer wird über die Nebenkosten abgerechnet.“ Der Mieterbund werde gegen eine solche Praxis, falls sie eingeführt werde, auf jeden Fall klagen.

Die Standardargumente gegen eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen von Seiten der Verwaltung - wir kennen sie alle: 
Ohne die Beiträge sei eine Erhaltung der Straßen nicht zu finanzieren;
wir haben nicht genug Geld - es ruiniere den städtischen Haushalt
etc. pp. …

Allerdings erheben nur noch rund 60% der Kommunen in Niedersachsen diese Beiträge und in Schleswig-Holstein sogar nur noch 20%.  Anders ausgedrückt: 40% aller niedersächsischen Kommunen sind danach finanziell in der Lage die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren und somit ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Warum schafft es Celle nicht?!

Denn „Straßenausbaubeiträge führen seit Jahren dazu, dass die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig und unfair finanziell belasten. Daher ist eine Abschaffung dieser Beiträge schon längst überfällig.“

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Celle sollten eigenständig und umgehend geschehen. Eine Verlagerung der Verantwortung ist bedingt zielführend; es bedeutet eine Entscheidung über Jahre hinweg evtl. zu verzögern.


„Gib mal Butter bei die Fische.“ - lieber Rat. ENDE

 

Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige)                               

Rede zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Herr Vorsitzender,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag, auch wenn er von fast allen Fraktionen im Rat, außer von den UNABHÄNGIGEN, unterzeichnet ist, wird von der Verwaltung abgelehnt.

Diese Ablehnung macht aus Sicht der UNABHÄNGIGEN Sinn aus mehreren Gründen:

  1. Mit diesem Antrag sollen die Landtagsfraktionen und die Landesregierung aufgefordert werden die §§ 6 und 6b Niedersächsisches Kommunalabgabegesetz zu streichen und die finanziellen Ausfälle für die Gemeinden aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Dazu kann man nur fragen: welcher Traum hat die anderen Fraktionen hier eigentlich ereilt? Der Finanzminister hat schon eindeutig erklärt, dass dieses Vorgehen unter Berücksichtigung der finanziellen Ausfälle wegen der Corona Pandemie, nicht machbar sei. Dieses Thema ist wohl auch in den Landtagsfraktionen schon besprochen worden, mit dem Ergebnis, dass sich nichts Wesentliches ändern wird.
  2. Wenn die Straßenausbaubeiträge für Celle abgeschafft würden, dann muss der Verwaltung genügend Zeit gegeben werden, um Alternativen zu finden, wie der finanzielle Ausfall aufgefangen werden kann. Gleich 2 Jahre auf die weitere Sanierung des Straßennetzes zu verzichten, wird den Sanierungsstau nur um weitere, notwendige Maßnahmen erweitern. Aus diesem Grund scheint uns ein zweijähriger Zeitraum dafür zu lang.
  3. Eine Glanzleistung ist die Formulierung zum Ausbau der Fritzenwiese, dritter Punkt des Antrages.  Die Sanierung soll durchgeführt werden, wie dann aber der Abrechnungsmodus hinterher aussieht, das steht in den Sternen.

Man muss ganz eindeutig sagen, dass es sich hier um einen nicht zu Ende durchdachten Antrag handelt, in dem keine klare Stellung der Fraktionen bezogen wird. Mag sein, dass dies mit dem anstehenden Wahlkampf im Zusammenhang steht, dass Sie den Bürgern vorgaukeln die Beiträge abschaffen zu wollen, obwohl Sie genau wissen, dass die vorgeschlagenen Wege nicht durchsetzbar sind.  Man weiß, dass die Landesregierung nicht mitspielen wird, den Bürgern wird mit der Aussetzung von Straßenbaumaßnahmen  bis 2023 Sand in die Augen gestreut, auch die Hoffnung, dass die Kosten über den Landkreis bzw. die Kreisumlage finanziert werden könnte, steht auf tönernen Füßen und die Anwohner der Fritzenwiese hängen mit diesem Antrag völlig in der Luft. Apropos Luft: das ist eine Luftnummer!!

Es handelt sich hier um ein: sich vor der Entscheidung herumdrücken.  Es wird suggeriert, dass ja alle die Satzung abschaffen wollen, naja vielleicht aber doch nicht so ganz, man weiß ja nicht, es könnte ja sein oder welche Gründe auch immer.

Die Bürger aber wollen Klarheit haben, was in Zukunft auf sie zukommt. Aus diesem Grund möchten die UNABHÄNGIGEN die Straßenausbausatzung sofort außer Kraft gesetzt wissen und das fordern wir schon einer geraumen Zeit.  Unser Vorschlag dieses Vorgehens ist von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 13.4.2021 auch für möglich erklärt worden.

Unser Appell geht daher an die anderen Gruppierungen des Rates sich der sofortigen Aufhebung der Straßenausbausatzung anzuschließen. Auch wenn ein solcher Antrag im Mai-2021 von der Mehrheit abgelehnt worden ist. Zeigen Sie Kreuz und beweisen Sie, dass man auch lernfähig sein kann, im Sinne der Bürger.

Vielen Dank.

Dr. Udo Hörstmann

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung vom 16. Juli 2021

Zur Berichterstattung von der Ratssitzung am 15.7.2021 erscheinen uns Ergänzungen erforderlich, um möglichen Fehlinterpretationen vorzubeugen.

Die UNABHÄNGIGEN haben den interfraktionellen Antrag zur Strabs nicht mitunterschrieben, weil wir eine sofortige Aufhebung der Straßenausbausatzung für Celle fordern und die in dem interfraktionellen Antrag aufgeführten Forderungen für völlig unrealistisch halten. Dies steht im Gegensatz zu der Auffassung der Verwaltung, die die Strabs in alter Form beibehalten möchte.

Der interfraktionelle Antrag basiert auf Annahmen, Wünschen und Hoffnungen, die völlig unrealistisch erscheinen. Insbesondere schafft er keine Klarheit bzw. Sicherheit für die Bürger. Eine Aussetzung, wie in dem Artikel dargestellt, bringt für die Bürger evtl.  nur eine Aufschubzeit mit unbekanntem Ausgang. In 2 Jahren werden sich alle wieder an dem gleichen Punkt wiederfinden, wo sie heute sind.

Nach unseren Vorstellungen aber werden Fakten geschaffen, die die notwendige Nachhaltigkeit über die Jahre hinaus festschreiben.

Dr. Hörstmann

Fraktionsvorsitzender