CELLE. Zum CelleHeute-Beitrag  über den Stand der Ostumgehung nimmt Dr. Otto Boecking, 1. Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Celle, Stellung:

„Mit Verlaub, die vollmundige Äußerung des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies vom April 2016 nach dem OVG Urteil zum 3.BA der OU Celle „wir sind zuversichtlich und werden mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir bis zum Ende dieses Jahres für den Mittelteil der OU Celle Baurecht schaffen werden“ war seinerzeit leichtfertig und schon damals absehbar unrealistisch. Die hier von den Herren Adasch, Bode, Otte, Schmidt und von Frau Lühmann aufgeführten Forderungen unterscheiden sich aber nur graduell davon. Sie zeugen von mangelnden Kenntnissen und einem verklärten Blick auf die Tatsachen. Offenkundig sind die Befragten im Wahlkampf-Modus unterwegs. Undifferenzierte Meinungsäußerungen von Politikern helfen hier nicht. Sie bedienen allenfalls die uninformierte Wählerschaft. Wäre derzeit die CDU regierende Partei in der Landesregierung, wäre alles genauso verlaufen. Und es ist gut so, dass in Deutschland nicht der politische Wille auf Landesebene allein ausreicht, wie Herr Otte formuliert, damit solche kritischen Infrastrukturprojekte einfach durchgezogen werden. Da klingt die Aussage von Frau Lühmann schon wie ein Wohlklang, wenn sie daran erinnert, „Gerichte sind in Deutschland unabhängig, eine politische Weisung ist nicht möglich.“

Es ist keineswegs so, dass mit der doppelten Strategie der Landesbehörde (ergänzendes Planfeststellungsverfahren und Nichtzulassungsbeschwerde) sofort Baurecht für den 3.Bauabschnitt erzielt werden kann. Das OVG Lüneburg hat den letzten Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und nicht vollziehbar abgeurteilt. Es muss also auf jeden Fall irgendwann erst einmal ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Dabei kann man davon ausgehen, dass die Landesbehörde schon aus strategischen Gründen diesen nicht vor einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vorlegen wird. Dann muss der Änderungsbeschluss geeignet sein die Rügen des OVG zu heilen zu versuchen.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird auch nicht automatisch das Baurecht erbringen. Im Revisionsverfahren überprüft das BVerwG die OVG-Entscheidung nur in rechtlicher Hinsicht. Eine Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht nimmt das BVerwG dagegen nicht vor. Das Ergebnis ist vollkommen offen. Zudem muss sich das BVerwG gleich mit drei Nichtzulassungsbeschwerden auseinandersetzen. Nämlich die von der Landesbehörde und zwei von zwei Klägern, die trotz Obsiegens eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen mussten. Das BVerwG wird etliche rechtliche Aspekte im Urteil des OVG prüfen müssen, da ist der kritisierte unzureichende Fledermausschutz nur einer. Fledermausschutz ist keine Neuerfindung.

Er wurde nur bislang sträflich von den Planern und Zulassungsbehörden vernachlässigt. So auch bei der Planung der OU Celle. Es war der BUND, der im Verfahren die Planer auf ihre gesetzlichen Pflichten hinweisen musste. Im Ergebnis hat die Straßenbaubehörde lediglich eine eigenwillige Auslegung des Artenschutzgesetztes hervorgebracht. Das hat und wird das Verfahren weiter verzögern. Das BVerwG muss sich u.a. auch mit rechtlichen Aspekten auseinandersetzen, die von so grundsätzlicher rechtlicher Natur sind, dass womöglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) einbezogen werden muss.

Der BUND vertritt die Interessen von Mensch und der Natur. Wer dies immer noch nicht wahr haben will, der sollte sein eigenes Naturverständnis und Selbstverständnis kritisch hinterfragen. Immerhin wird die Umgehungsstraße mitten durch zwei Naturschutzgebiete von europäischem Rang und ein wichtiges Überschwemmungsgebiet der Aller und der Lachte hindurch geplant. Naturschutzverbände können nur Gesetzliches einfordern. Sie sind zudem fester Bestandteil im Planfeststellungsverfahren. Wenn also eine Klage notwendig ist, haben die Behörden zuvor gesetzliche Bestimmung ignoriert oder unzureichend berücksichtigt.

Das wird auch mit dem OVG-Urteil zur OU klar benannt. Denn dort heißt es: rechtwidrig und nicht vollziehbar weil die Planung gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes verstößt. Wer also fordert, der 3.Bauabschnitt soll ohne Wenn und Aber so gebaut werden, wie die Landesbehörde dies bislang geplant hat, der legitimiert Gesetzesverstöße. Ich denke, man kann durchaus von Politikern erwarten, dass diese auch Vorbildfunktion in der Gesellschaft übernehmen und eben nicht leichtfertig von „Verhinderern“ oder den „Grünen“ sprechen. Vielleicht ist es aber im Einzelfall das mangelnde Interesse an Artenvielfalt, Hochwasserschutz und anderen Nachhaltigkeitsthemen.

Natürlich sind dem BUND die Menschen wichtig. Der BUND hat sich detailliert mit der Planung auseinander gesetzt und kennt die Fehler und Schwächen der Planung. Das kann keiner der hier befragten Politiker von sich behaupten. Denn dann wüssten sie beispielsweise aus den Untersuchungen der Landesbehörde, dass der verlagerungsfähige Durchgangsverkehrsanteil außerordentlich schwach in Celle vertreten ist. Dem Bedarf der Lokalverkehre wird die Plantrasse wegen ihrer mangelnden Anbindungsfreundlichkeit nicht gerecht. D.h. punktuelle innerstädtische Verkehrs-Probleme werden durch die Ortsumgehung nicht gelöst.

Alle Politiker und auch (Orts-/Ober-)Bürgermeister müssen sich fragen lassen, wieso es nicht längst andere vor-Ort Lösungen gibt, die es verhindern, dass Lkw-Verkehr beispielsweise mitten durch Altencelle und Altenhagen geführt wird. Das sind Straßenzüge, die dafür gar nicht ausgelegt sind. Wieso engagiert sich beispielsweise keiner der Politiker für ein weiträumiges Lkw-Durchgangsverbot für die Mautpreller, die es nachweislich nach Daten des Bundesverkehrsministeriums täglich in Celle gibt und u.a. durch die Blumlage und den Nordwall fahren?

 

Sie müssen sich registrieren oder anmelden, um diesen Beitrag zu kommentieren.