Politiker von Ausgangsbeschränkung befreit

Politik Von Redaktion | am Do., 01.04.2021 - 17:12

CELLE. Die in Teilen des Landkreises Celle verhängte Ausgangsbeschränkung gilt nicht für Politiker. "Ein konsequenter Schritt", erklärt das Sozialministerium die Entscheidung. Schließlich seien sie auch von der Maskenpflicht und dem Abstandsgebot befreit (CELLEHEUTE berichtete). Sollten jedoch Wahlkampfveranstaltungen in Celle stattfinden, bleibt es dabei, dass diese nicht von BürgerInnen aus Celle besucht werden können. Wörtlich heißt es in der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes, unzensiert und unkommentiert:

"Die Ausgangsbeschränkung gilt nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben.“

Bei Veranstaltungen und Sitzungen von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie bei Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende öffentliche Wahlen, insbesondere Wahlkreiskonferenzen, Vertreterversammlungen und ähnliche Veranstaltungen, und Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Wahlen, gelten weder Ausgangssperre noch das Abstandsgebot noch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung."

Politiker seien derzeit ohnehin keiner großen Gefahr mehr ausgesetzt, weil die meisten vom Angebot Gebrauch machten, sich außerhalb der Rangfolge mit übrig gebliebenen Dosen impfen zu lassen. 

Neuer FAQ-Katalog: Lockerungen in einigen Lebensbereichen

CELLE. Das Land Niedersachsen hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in einer neuen Verordnung umgesetzt, die am Montag in Kraft getreten ist. Dabei gab es einige Veränderungen gegenüber der vorher gültigen Verordnung, die die Kreisverwaltung Celle jetzt in eine überarbeitete Fassung ihres Kataloges häufig gestellter Fragen (FAQ) aufgenommen hat.

*Aktualisiert* Ausgangsbeschränkung-Überwachung - Reaktionen

CELLE. Die Kritik reißt nicht ab. Noch 24 Stunden später kommentieren unsere LeserInnen im Facebook-Kanal. Der Tenor ist einmütig: "War das wirklich nötig?" Grund ist die Ausgangssperre an sich und die sofortigen Überwachung durch die Polizei. Wir haben die zuständigen Behörden und Landtagsabgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen. Reaktionen nach Reihenfolge Posteingang, unzensiert und unkommentiert.
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