CELLE. „Wir sind erschöpft, es gibt keine Erholungsphasen mehr“. Die Polizeigewerkschaften in der Polizeidirektion Lüneburg schlagen mit mehreren Vorwürfen für den Standort Celle Alarm. Doch offenbar falsch interpretierte Zahlen in den Medien sorgen unter den Polizisten und in der Bevölkerung eher für Verwirrung, als dass es die Probleme lösen hilft. Auf der Suche nach tatsächlichen Fakten haben wir uns bisher aus der Berichterstattung im Konjunktiv mit Zitaten von fiktiven Personen herausgehalten. Heute erreichte uns eine offizielle Stellungnahme der Polizeidirektion Lüneburg, die wir wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert wiedergeben. Nach CelleHeute-Informationen wird außerdem der zuständige Innenminister Boris Pistorius am Freitag persönlich mit den Bediensteten in der Celler Polizeiinspektion ins Gespräch kommen. Mögliche Ergebnisse erfahren Sie selbstverständlich bei uns.

Polizeiinspektion Lüneburg zur derzeitigen Personalsituaion:

Zunächst sei vorangestellt, dass das Nds. Ministerium für Inneres und Sport der Polizeidirektion Lüneburg jährlich Personal zuweist. Ziel des Innenministeriums ist es, die Belange aller Beschäftigten und Aufgaben- bzw. Organisationsbereiche landesweit zu würdigen und bei Bedarf zu reagieren. Das ist aus Sicht der Polizeidirektion Lüneburg nachvollziehbar und richtig.

Richtig ist, dass die Polizeidirektion Lüneburg in dieser Zeit vor großen Aufgaben steht – davor stehen alle anderen Polizeibehörden und -einrichtungen in Niedersachsen aber auch. Insoweit tragen die Personalzuweisungen des Innenministeriums auf die Polizeidirektionen, das Landeskriminalamt und die Polizeiakademie aus hiesiger Sicht der veränderten Sicherheitslage angemessen Rechnung.

So sind im Nds. Innenministerium mehrere Personalverstärkungsmaßnahmen eingeleitet worden, die in Teilen bereits greifen bzw. künftig spürbar werden. An dieser Stelle seien das Freisetzungsprogramm, das sogenannte „1000er-Programm“ sowie die „Vorratseinstellungen“ nur exemplarisch benannt. Diese Maßnahmen werden durch die Polizeidirektion Lüneburg ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Sie geben nicht zuletzt den Polizeidirektionen die notwendigen Spielräume, um auch künftig den Aufgabenzuwächsen gewachsen zu sein.

„Keine Hinweise auf eine besondere Belastung der Polizeiinspektion Celle oder eine Benachteiligung gegenüber anderen Polizeiinspektionen des Bezirks“

Die zunehmende Bedeutung der Cyberkriminalität, der abstrakten Gefährdungslage im Zusammenhang mit dem islamistisch geprägten Terrorismus und des Haus- und Wohnungseinbruchdiebstahls seien an dieser Stelle erwähnt. Diese Phänomene bedingen einen gezielten Personaleinsatz bei einer größtmöglichen Wahrung der Flächenpräsenz.
Die federführende Bearbeitung eines der weltweit größten Cyberkriminalität-Verfahrens (Windows-Verschlüsselungs-Trojaner-Verfahren „AVALANCHE“) in der Zentralen Kriminalinspektion Lüneburg zeigt gleichwohl eindrucksvoll die Arbeitsaufwände auf. Für eine erfolgreiche Bearbeitung dieses und anderer gleich gelagerter Verfahren bedarf es des Zusammenwirkens aller zur Verfügung stehenden materiellen, aber auch personellen Ressourcen – teils losgelöst von Inspektionsgrenzen. Mögliche Belastungsspitzen werden z. B. in Form von Fallkonferenzen bzw. inspektionsübergreifender Unterstützung begegnet.

Mit Blick auf den oben erwähnten Haus- und Wohnungseinbruchsdiebstahl sind trotz gewisser Schwankungen veränderte Täterstrukturen erkennbar. Die Täter agieren demnach zunehmend überörtlich. Im Jahr 2008 hatten in der Polizeidirektion Lüneburg noch 66,5 % der Täter ihren Lebensmittelpunkt in Tatortnähe. Im Jahr 2016 waren es nur noch 42 %. Diese Veränderungen wirken sich unmittelbar auf die bestehenden polizeilichen Konzeptionen zur Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruchdiebstahl aus und führen grundsätzlich zu einer noch intensivieren Ermittlungstätigkeit.

Die Verteilung des zugewiesenen Personals erfolgt innerhalb der Polizeidirektion Lüneburg mithilfe eines sachgerechten und transparenten Verteilungsmodells, das durch alle Inspektionsleiter unter Beteiligung der Personalräte einvernehmlich beschlossen wurde. Die Verteilung orientiert sich an den Parametern Kriminalitätsaufkommen, zu betreuender Bevölkerung und Fläche der jeweiligen Inspektion. Diese Belastungsdaten werden jährlich aktualisiert sowie die regionale Besonderheiten berücksichtigt. Die damit verbundene Flexibilität erlaubt eine zeitnahe Reaktion auf die sich ändernden Lebenswirklichkeiten. Von daher werden alle Inspektionen der Polizeidirektion selbstverständlich gleich behandelt.

Die Polizeidirektion Lüneburg betrachtet alle Änderungen der Anforderungen an den Polizeiberuf genau. Ebenso nimmt die Behördenleitung die von Ihnen angesprochenen Aussagen zum mutmaßlichen „Personalmangel“ und die damit verbundenen Ängste der Bediensteten, Gewerkschaften, Personalräte sowie der Landräte ernst. Eine aktuell erfolgte Überprüfung verschiedener Belastungsfaktoren hat bislang keine Hinweise auf eine besondere Belastung der Polizeiinspektion Celle oder eine Benachteiligung gegenüber anderen Polizeiinspektionen des Bezirks ergeben. Bei Betrachtung der Jahre 2012 bis 2016 ist in der Polizeiinspektion Celle unbestreitbar ein Personalrückgang zu verzeichnen. Dies liegt u. a. aber daran, dass auch Aufgaben weggefallen sind. Neben dem Wegfall der Objektschutzmaßnahmen für den damaligen Generalbundesanwalt Range ab dem Jahr 2016 werden seit dem 01.03.2017 alle Notrufe der Polizeiinspektion Celle in der Kooperativen Leitstelle Lüneburg entgegengenommen, bearbeitet und die sich gegebenenfalls daraus resultierenden Einsätze disponiert. Mit der Aufgabenverschiebung von Celle nach Lüneburg ist die Verschiebung der zugehörigen Dienstposten folgerichtig.“

RÜCKBLICK:

Das sagen die Polizeigewerkschaften in der Polizeidirektion Lüneburg (ungekürzt und unkommentiert):

Die Polizeigewerkschaften in der Polizeidirektion Lüneburg stellen fest, dass die landesweite Personalverteilung nicht sachgerecht ist. Aus allen Polizeiinspektionen in der PD Lüneburg erreichen uns alarmierende Berichte, die die aktuelle Personalsituation unter den Bedingungen einer gestiegenen Belastung als prekär beschreiben:

– die Schichtstärken sind auf ein Minimum heruntergefahren!
– auf Dienststellen mit BSM gibt es keine verlässliche Vorplanung!
– wir fahren nur noch Einsätze. Eine reguläre Streifenfahrt findet nicht mehr statt!
– wir fahren alleine zu Einsätzen. Eigensicherung steht nur auf dem Papier!
– wir verwalten die Straftaten nur noch. Für Ermittlungen ist keine Zeit!
– in den ermittelnden Bereichen steht ausschließlich die tägliche Bewältigung von Sofortsachen im Vordergrund
– wir sind erschöpft. Es gibt keine Erholungsphasen mehr!

„Seit 2012 wurden in Celle 50 Beamte eingespart“

Die Resolution der Personalräte der PD Lüneburg mit der Forderung nach einer Überprüfung der Personalverteilung durch ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen unterstützen wir in vollem Umfang.

Es muss ein landesweit einheitliches und nachvollziehbares Personalverteilungsmodell erarbeiten werden, dass sich auch flexibel an die in Zukunft zu erwartenden Aufgabenerweiterungen anpassen lässt.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf jetzt zu handeln!

1. Überprüfung und Anpassung der landesweiten Personalverteilung unter Beteiligung eines unabhängigen Wirtschaftsunternehmens
2. Durchführung einer Organisationsüberprüfung.“

In gemeinsamer Sorge um Gesundheit und Arbeitsbelastung der Kolleginnen/Kollegen der Polizeiinspektion Celle stellen die Berufsvertretungen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fest:

– in Celle ist ein Polizeibeamter im Durchschnitt knapp 48 Jahre alt, in einigen wesentlichen Bereichen deutlich darüber,

– der Personalabbau in der Polizeiinspektion Celle hat jedes vertretbare Maß überschritten, seit 2012 wurden in Celle 50 Beamte „eingespart“,

– aufgrund des hohen Altersdurchschnitts sind immer mehr Beamtinnen und Beamte eingeschränkt dienstfähig,

– die Krankenquote des Personalkörpers liegt in Celle bei mehr als 11%, welche TÄGLICH in der Dienstverrichtung fehlen. Hier ist im Vergleich zu anderen Dienststellen des Landes ein überproportionaler Krankenstand entstanden.
Die Gründe sind in der Überalterung und Überlastung des vorhandenen Personalkörpers zu finden, welche beim Lüneburger Polizeipräsidenten kein Gehör fanden.

In gemeinsamer Sorge um Gesundheit und Arbeitsbelastung der Kolleginnen/Kollegen der Polizeiinspektion Celle stellen die Berufsvertretungen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fest:

– in Celle ist ein Polizeibeamter im Durchschnitt knapp 48 Jahre alt, in einigen wesentlichen Bereichen deutlich darüber,

– der Personalabbau in der Polizeiinspektion Celle hat jedes vertretbare Maß überschritten, seit 2012 wurden in Celle 50 Beamte „eingespart“,

– aufgrund des hohen Altersdurchschnitts sind immer mehr Beamtinnen und Beamte eingeschränkt dienstfähig,

Die Berufsvertretungen innerhalb der Polizeiinspektion Celle fordern gemeinsam die politischen Vertreter der Stadt, des Landkreises und den Polizeipräsidenten der PD Lüneburg auf, sich der Sorgen „ihrer“ Polizeibeamten anzunehmen und eine Lösung herbeizuführen!

Das antwortet das Innenministerium auf die Fragen der Gewerkschaften:

1. Wie schätzt das Ministerium die Kritik der Gewerkschafter ein? Ist sie gerechtfertigt? Ist die Personalverteilung in der Tat zu verbessern?

„Wir sind überrascht von der massiv vorgetragenen Kritik“

MI: Das Schreiben liegt seit Ende vergangener Woche vor und wird selbstverständlich geprüft und bewertet. Im Ergebnis wird es auf jeden Fall eine Antwort und sicher auch ein Gespräch geben. Der Minister trifft sich im Übrigen mehrmals im Jahr mit den Vertretern aller Gewerkschaften auf Landesebene. Die vorgetragene Kritik ist in diesem Kreise noch nicht zur Sprache gekommen. Von daher sind wir einigermaßen überrascht von der recht massiv vorgetragenen Kritik und nehmen diese natürlich ernst, glauben aber auch, dass wir am Ende vieles entkräften können. Für die Planstellenverteilung im Bereich der PD Lüneburg ist der dortige Polizeipräsident zuständig. 2013 wurde zuletzt unter Beteiligung aller Behörden eine gründliche Überprüfung des Planstellenverteilungsmodells vorgenommen. Auch danach wurden regelmäßig und dynamisch bei Bedarf Veränderungen vorgenommen.

2. Braucht es mehr Beamte im Land? ist die Arbeitsbelastung in einigen Inspektionen zu hoch? Plant das Land zukünftig, mehr Beamte einzustellen?

MI: Diese Landesregierung hat seit Regierungsübernahme bereits 1000 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizei geschaffen. Es gibt so viele Polizisten wie noch nie im Land Niedersachsen und dies obwohl noch eine Einsparrunde der Vorgängerregierung abgearbeitet werden musste. Der Personalstand der Polizei in Niedersachsen ist auf einem historischen „Hoch“. Bereits seit dem Nachtragshaushalt 2015 hat die Landesregierung die Polizei nachhaltig gestärkt und Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zusätzlich zur Verfügung gestellt.

„Das Innenministerium wird für externe Berater kein Steuergeld ausgeben“

Ab 1. April 2016 erfolgten sogenannte „Vorratseinstellungen durch diese Landesregierung. Im Ergebnis werden nach der Ausbildung ab 2019 den Polizeibehörden insgesamt 530 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen.

Aktuell werden zudem 59 weitere Spezialistinnen und Spezialisten zur Bekämpfung neuer bzw. sich wandelnder Kriminalitätsformen, wie Cybercrime und Terrorismus, sowie Social Media Manager zur Stärkung der Präsenz in sozialen Netzwerken, im Rahmen des sog. „1.000er Programms der niedersächsischen Polizei eingestellt. Bereits im vergangenen Jahr konnten insgesamt 21 IT-Spezialisten für die Polizeibehörden gewonnen werden.

Darüber hinaus werden auch 90 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Freisetzung von Polizeivollzugsbeamten/-innen geschaffen, um zur Entlastung im Bereich der polizeilichen Exekutivaufgaben beizutragen. Dafür sollen mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten besetzte Dienstposten mit vollzugsfremden Aufgaben (z.B. im Servicebereich und in der Technik) kurzfristig mit Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Tarifbeschäftigten besetzt werden.
Zum 1. Oktober 2017 werden zusätzlich 120 Polizeibeamtinnen und -beamte übergangsweise aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften zur Verstärkung in die insgesamt sechs regionalen PD versetzt. Dadurch wird die Polizeipräsenz vor Ort zusätzlich gestützt. Auch die PD Lüneburg wird davon profitieren.

Zusätzlich zu der Verstärkung der Flächendirektionen werden insgesamt 50 Beamte/-innen n das LKA versetzt, um dort die Abteilung Staatsschutz zu verstärken (insgesamt 30) bzw. den neuen SEK – Standort in Oldenburg (insgesamt 20) mit Personal auszustatten. Da das LKA landesweite Aufgaben wahrnimmt, findet auch auf diesem Weg eine Stärkung der Flächenbehörden statt.

3. Sollte ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen das Land dabei unterstützen, den Bedarf an Polizeibeamten festzustellen, wie die Gewerkschaften es fordern?

MI: Nein. Diese Landesregierung hat ein großes Zutrauen in ihre Polizei und fördert – beispielsweise durch die Strategie 2020 – von der Polizeibasis gestaltete Veränderungsprozesse. Die Polizei gibt seit dem Regierungswechsel 2013 selbst ihre Strategie vor. Dies geschieht in wohl konzipierten Prozessen, in die auch Personalvertretungen und Gewerkschaften immer wieder eingebunden waren. Und auch auf Führungsebene des MI, also Minister, Staatssekretär und Landespolizeipräsidium, wurden teilweise über Tage gemeinsam mit den Polizisten Konzepte erarbeitet. Das Innenministerium wird nicht Steuergeld ausgeben für externe Berater, wenn die eigentlichen Experten in unseren Reihen sind.“

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