Absprachen im Vorfeld? Kritik und Fragen nach Wahl von Celles Stadtkämmerin

CELLE. Nach der Wahl von Nicole Mrotzek als Nachfolgerin von Stadtkämmerer Thomas Bertram im Celler Stadtrat verdichten sich Hinweise, dass es bereits im Vorfeld Absprachen gegeben habe und die anschließende Ausschreibung Makulatur gewesen sei. Die "Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“ (Bündnis90/ Die Grünen, Die PARTEI, Die Linke, WG und Zukunft Celle) sowie SPD hatten vor der Wahl erklärt, nicht für die Nachfolgerin stimmen zu wollen. In der geheimen Abstimmung kam dann doch eine knappe Mehrheit zustande. Mindestens ein Ratsmitglied habe nach CELLEHEUTE-Informationen nun "bedauert", seine Stimme im Vorfeld zugesichert zu haben. Auf Nachfrage von CELLEHEUTE bestätigt die Stadt, dass es im Vorfeld "Signale aus mehreren Fraktionen gab, dass Frau Mrotzek als geeignete Kandidatin infrage käme", so Stadtsprecherin Myriam Meißner. Weiter führt sie aus, unzensiert und unkommentiert: „Wahlbeamte werden auf Vorschlag des OB im Einvernehmen mit dem Rat gewählt. Eine mehrheitlich gemeinsame Entscheidung ist also unumgänglich. Gleichwohl hat sich die Verwaltung selbst für eine Ausschreibung entschieden, obwohl das NKomvG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) auch Möglichkeiten vorsieht, von einer Ausschreibung abzusehen. Kurz: ein völlig legitimes Verfahren! Der Landkreis hat bei den jüngsten Besetzungen von Dezernentenstellen im Übrigen ebenso gehandelt.

Die Parteien waren über ihre Fraktionsvorsitzende über alle Bewerbungen informiert – Letztere konnten unter anderem mehrere Wochen online eingesehen werden. Frau Mrotzek hat sich im Verfahren als geeignetste Bewerberin herauskristallisiert, so dass sie dem Rat zur Wahl vorgeschlagen worden ist. Zuvor gab es eine vertrauliche ratsinterne Informationsveranstaltung, in der sich die Bewerberin vorstellen konnte.

Natürlich gibt es immer Ratsmitglieder, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind. Diese wurden aber in diesem Fall überstimmt. Ob eine demokratisch getroffene Entscheidung dazu geeignet ist nachzutragen, möchten wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Zumal es dabei irrelevant ist, ob das positive Votum mit einer, zwei oder drei Stimme zustande kommt. Mehrheit ist Mehrheit – so will es die Demokratie!“

Weitere Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden, unzensiert und unkommentiert (Reihenfolge nach Mail-Eingang):

Joachim Falkenhagen, FDP:

Die Stelle für die Nachfolge des 1. Stadtrates Thomas Bertram ist zum 1.3.22 ausgeschrieben worden. Das Ausscheiden von Thomas Bertram ist ganz sicher erst im Frühjahr 2022 erklärt worden. Von irgendwelchen Absprachen habe ich keine Kenntnis. agegen habe ich zu einem sehr späten Zeitpunkt von Vorschlägen der Führung von SPD und GRÜNEN gehört, Frau Mrotzek zur Nachfolgerin zu wählen.

Anatoli Trenkenschu, AfD:

Die AfD-Fraktion hat von solchen Absprachen keine Kenntnis.

Alexander Wille, CDU:

Es gab im Vorfeld keinerlei Absprachen zur Bewerbung, geschweige denn zur Wahl von Frau Mrotzek als Nachfolgerin von Thomas Bertram. Diese klare Aussage treffe ich nicht nur als Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, sondern ebenso als Vorsitzender der Gruppe von CDU, FDP und UNABHÄNGIGEN.

Die Ausschreibung ist nach meiner Wahrnehmung völlig üblich und rechtskonform durchgeführt worden. Behauptete "Absprachen", gleich in welcher Form, hat es mit mir nicht gegeben. Dies gilt für meine beiden Vorsitzenden - Aufgaben. Demzufolge hat es auch keine "Zugeständnisse" gegeben. Mir würde auch jede Idee fehlen, zu wessen Vorteil es so etwas gegeben haben könnte - das ist doch völlig abwegig.

Kurz vor der letzten Stadtratssitzung haben die SPD Fraktion und die Grüne Sammelgruppe erklärt, nicht für Frau Mrotzek stimmen zu wollen. Das konnte ich nur zur Kenntnis nehmen. Welche Ratskolleginnen und -kollegen aus den Rotgrünensammelfraktionen und -gruppen in der geheimen Abstimmung dem Wahlzwang ihrer Fraktionen nicht gefolgt sind, kann ich beim allerbesten Willen nicht bewerten.

Ich empfinde es als unerträglich und widerlich, dass es hier zum wiederholten Male den Versuch gibt, eine Person öffentlich zu beschädigen, die sich in ihrer bisherigen Arbeit für die Stadt Celle mehr als verdient gemacht hat und mehrheitlich durch den Rat der Stadt Celle für die neue Aufgabe gewählt wurde.

Dr. Jörg Rodenwaldt, Gruppe Die Linke/Zukunft Celle:

Der Oberbürgermeister hat im Rat keine eigene Mehrheit. Daher sollte er in transparenter Weise eigentlich immer versuchen, mit den Fraktionen zusammen eine Lösung zu organisieren. Das gilt besonders auch für Personalentscheidungen bei Dezernet:innen-Stellen, für die er das Vorschlagsrecht hat - und dies umso mehr bei Bewerbungen aus dem eigenen Haus. Wir, also "Die Linke/Zukunft Celle", sind hinsichtlich der Kandidatur von Frau Mrotzek nicht vom Oberbürgermeister angesprochen worden. Sollte sich der Oberbürgermeister bereits vor der Ausschreibung dazu entschlossen haben, Frau Mrotzek vorzuschlagen, und dahingehende Absprachen mit anderen Fraktionen getroffen haben, wäre eine danach erfolgte Ausschreibung gegenüber den externen Bewerber:innen zumindest unfair. Eine erforderliche „Bestenauslese“ wird möglicherweise dadurch ad absurdum geführt.

Dr. Udo Hörstmann, die Unabhängigen: Den UNABHÄNGIGEN ist von irgendwelchen Absprachen zur Wahl bzw. der Ausschreibung zur Nachfolge von Herrn Bertram als Stadtkämmerin/Kämmerer nichts bekannt. Nach unserem Kenntnisstand ist das ganze Verfahren akkurat durchgeführt worden. Wir finden es auch sinnvoll, dass die Nachbesetzung schnell entschieden worden ist, um so eine kontinuierliche Arbeit auf diesem sehr sensiblen Gebiet zu gewährleisten.

Torsten Schoeps, WG/Die Partei: Frau Mrotzek hat sich unter einem Dutzend Bewerbern durchgesetzt - aufgrund ihrer Vorbildung und den Leistungen im Vorstellungsgepräch. Anschl. wurde sie vom Rat mit knapper Mehrheit gewählt. Sollten hier Zweifel an einem fairen Verfahren aufgekommen sein, würde ich den oder dem unterlegenen Bewerber/n eine Konkurrentenklage empfehlen.

Johanna Thomsen, Bündnis 90 / Die Grünen: Wenn man sich auf eine Stelle bewirbt, wo am Ende eine Ratsmehrheit nötig ist, kann es keine Garantien und Zugeständnisse im Vorfeld geben, da Mehrheiten dynamisch sind. Die Wahl von Frau Mroztek war eine Personenwahl, die als geheime Wahl im Rat durchgeführt wurde und als solche muss sie auch anerkannt werden. Die Stelle war öffentlich ausgeschrieben. Frau Mrotzek hat sich in den Vorstellungsgesprächen durchgesetzt und wurde dann vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, da er das Vorschlagsrecht hat.

Die SPD antwortete nicht.