CELLE. „Vom Landkreis wird man prächtig informiert“, sagt Dr. Michael Huber im jüngsten Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste. Der Vertreter der Celler Klimaplattform fungiert hier als beratendes Mitglied, die gleiche Aufgabe nimmt er im entsprechenden Gremium des Landkreises wahr. Er kann also vergleichen, „vielleicht könnte man sich da anpassen“, schlug er vor.
Anlass für die aufschlussreiche Bemerkung ist ein Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt, sie sieht sich durch den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Celle, Dr. Jörg Nigge, nicht ausreichend informiert über Vorhaben, Konzepte, Pläne und Zielsetzungen der Celler Stadtverwaltung. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt diese Pflicht jedoch vor, entsprechend verweisen die Kommunalpolitiker auf den Paragraphen § 85 Abs. 5, der besagt, „über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen wichtiger Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die #Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht.“
Wenig überraschend, dass das Rathaus keinen Handlungsbedarf ausgemacht hat, Geschäfte der laufenden Verwaltung gehörten ohnehin nicht dazu, und dort, wo ein gesetzlich geregeltes Beteiligungsverfahren notwendig sei, würde hinreichend in den öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen diskutiert. SPD und CDU schlossen sich dieser Argumentation an, „uns reicht Akteneinsicht und Nachfragen im Ausschuss“, sagte Jürgen Rentsch (SPD). Joachim Ehlers (CDU) bewertete den Antrag gar als „heftige Unterstellung“, er schieße über das Ziel hinaus.
Geben sie sich mit weniger zufrieden, stellen sich ihnen manche Fragen erst gar nicht, die bei den #Grünen und der #Wählergemeinschaft (WG) aufkommen? Die Diskussionsbeiträge in der Sitzung zeigten, dass die Wahrnehmung, ob man umfassend informiert werde oder nicht, weit auseinandergeht. „Angezeigt sind #Teilhabe und #Transparenz. Wer nichts zu verbergen hat, kann öffentlich kommunizieren. Es kann doch nicht sein, dass wir als Ehrenamtliche ständig Akteneinsicht nehmen müssen. Und allein sechsmal mussten wir in jüngster Zeit die Kommunalaufsicht einschalten“, betonte Torsten Schoeps (WG). „Wir kennen oft die Ziele des #Verwaltungshandelns gar nicht, es reicht doch nicht, nur die Hälfte zu wissen“, legte die #Ausschuss-Vorsitzende Juliane Schrader (Grüne) nach.
Dezernatsleiterin Elena Kuhls verwies auf die Vorlage und bekräftigte in der Sitzung, Politik und Einwohner würden über wesentliche Angelegenheiten informiert. „Ja, aber wer bestimmt, was wesentlich ist, das erinnert mich an feudale Zeiten“, entgegnete Dr. Michael Huber und wies auf die „prächtige“ Informationspolitik des Landkreises hin.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 7.2. wird der Antrag ein weiteres Mal zur Diskussion gestellt.
