HANNOVER/BERLIN. Ermittlungen gegen mehr als 2000 Personen allein in Niedersachsen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfsprogrammen, mutmaßliche Masken-Bestechungen bei CDU-Politikern und nun zeigten Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" dass der Preis von 59 Euro für PCR-Tests der Auftakt zu einer offenbar bis heute andauernden milliardenschweren Verschwendung war. Experten kommen auf einen tatsächlichen Wert von rund 4 Euro pro Kit.
"Mehr als sechs Milliarden Euro hätten diese PCR-Tests bisher gekostet. Hat niemand die horrenden Preise geprüft?", fragen die Journalisten.
Hierfür seien mehr als 1000 Seiten interne Akten aus dem Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zusammen mit weiteren vertraulichen Dokumenten ausgewertet sowie zahlreiche Gespräche mit Insidern geführt worden. So wurden jene fragwürdigen Preiskalkulationen öffentlich, mit denen die Ärzte-Lobby hohe Preise durchsetzte.
"Als wären die Masken-Deals von Politikern der CDU und CSU nicht genug"
CELLEHEUTE fragte am Montag die heimischen Bundestagsabgeordneten, die Gesundheitsministerien des Landes und des Bundes, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen sowie den Landkreis: "Zu den aktuellen Recherchen und mutmaßlichen Milliardenschäden bei PCR-Tests bitten wir um
allgemein Stellungnahme, Auswirkungen für die Region Niedersachsen / Celle, falls diese nicht bekannt sind, ob und wie hier geprüft wird und zu erwartende / geforderte Konsequenzen." Der Landkreis sah sich als "falscher Adressat" für die Anfrage, weil in der Sache nicht verantwortlich und fordert auch keine Konsequenzen. Die Bundestagsabgeordneten sind auch nicht direkt involviert, stellen sich jedoch dem Thema. Spahn und die Ministerien antworteten nicht, letztere auch nicht den Nachfragen der o. g. Medien.
Die Antworten in Reihenfolge des Eingangs
Anja Schulz, FDP:
Die offenbar viel zu hoch ausgehandelten Abrechnungsbeträge von PCR-Tests haben mich erschrocken und sprachlos gemacht. Als wären die Masken-Deals von Politikern der CDU und CSU nicht genug gewesen, offenbart sich nun eine weitere Verfehlung in der Pandemiepolitik. Diese neuen Enthüllungen müssen aufgeklärt werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben - denn darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wir als Koalitionsfraktionen werden nun untereinander abstimmen müssen, wie wir in diesem Fall weiter verfahren. Denkbar wäre die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Pandemie mag vorbei sein. Doch die Aufarbeitung der Verfehlungen, die es während dieser Zeit unzweifelhaft gab, ist es nicht. Deshalb setze ich mich für eine umfassende Untersuchung dieser Vorwürfe ein.
Henning Otte, CDU:
„Die Pandemie hat alle Seiten vor massive Herausforderungen gestellt. Wir mussten alles tun, um die Menschen bestmöglich zu schützen. Dementsprechend galt es ungeachtet der Kosten, möglichst schnell eine Infrastruktur aufzubauen, die die Verbreitung des Virus nachweist und eindämmt. Dazu gehörten ganz wesentlich die Tests, deren Sets produziert und bereitgestellt werden mussten. Erhöhte Kosten wurden zugleich in Kauf genommen, damit Anreize an die Wirtschaft geschaffen wurden, schnell Ressourcen einzusetzen.
Natürlich ist zu prüfen, ob es der hohe Einsatz von Steuermitteln über die Anfangsphase hinaus berechtigt war. Dies gilt sowohl für die Regierungszeit der Großen Koalition als auch für die seit über einem Jahr regierende Ampel. Es gilt, die Pandemie insgesamt aufzuarbeiten – im Hinblick auf Effizienz und Effektivität. Hier sind die jetzt amtierenden Koalitionen in Bund und Land gefordert.“
Thomas Ehrhorn, AfD:
Seit langem habe ich den Eindruck, dass die jeweils verantwortliche Bundesregierung zusammen mit den Ländern im Rahmen der Corona-Pandemie Steuergelder in noch nie gekanntem Ausmaß verschwendet hat. So konnte es etwa zu Betrügereien in mehrfacher Millionenhöhe bei der Auszahlung von Coronahilfen kommen – und das gleich zweimal, obwohl schon während der Bereitstellung in der ersten Welle Betrug in großem Umfang aufgefallen war. Ebenso sind Millionenschäden durch Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststationen entstanden. Masken sind staatlicherseits überteuert beschafft worden, Impfstoffe in gigantischem Ausmaß bestellt und vergütet worden, die schon in dieser Masse erkennbar überhaupt nicht benötigt wurden, und nun sind vom Staat offenbar auch noch weit überteuert PCR-Testvergütungen festgelegt worden.
Mir ist bewusst, dass nicht alles perfekt laufen kann, wenn ein Staat mit so einer Ausnahmesituation, wie der Ausbreitung eines gefährlichen Virus, konfrontiert ist. Das Ausmaß der in diesem Zusammenhang feststellbaren Steuergeldverschwendung lässt mich aber nicht mehr an übliche Nachlässigkeit oder Überforderung glauben. Wahrscheinlicher sind völlige Unfähigkeit oder teils gar korrupte Strukturen.
Das kommt eben dabei heraus, wenn Regierungshandeln als alternativlos verkauft und jede Kritik daran in Bausch und Bogen verunglimpft wird. Deshalb erwarte ich nun auch nicht, dass die ursächlichen staatlichen Strukturen hier gründlich aufgeklärt werden.
Detlef Haffke, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Die Vergütungen für den PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 bei Personen mit Krankheitssymptomen war allen Beteiligten - Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft - seit dem 1. Februar 2020 bekannt. Die Vergütungen sind auf der Bundesebene vom Bewertungsausschuss als gemeinsames Gremium der Vertragsärzte und der Gesetzlichen Krankenkassen festgelegt worden. Die Vergütung ab dem 1. Juli 2022 ist vom unabhängigen Vorsitzenden des erweiterten Bewertungsausschusses festgelegt worden.
Alle anderen PCR-Tests bei GKV- und Nicht-GKV-Versicherten werden nach der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit 43,56 honoriert. Das Bundesgesundheitsministerium hat dieses Honorar akzeptiert.
Einkaufspreise von Labortests können nicht mit den anfallenden Kosten gleich gesetzt werden. Die Labore befanden sich in einer pandemiebedingten Ausnahmesituation, in der sie insbesondere außerhalb der üblichen Praxis- und Laboröffnungszeiten bis weit in den Abend hinein sowie an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet haben, damit die überwiesenen Proben zeitnah auf SARS-CoV-2 untersucht werden und vor allem Risikopersonen schnell ihre Diagnose erfahren konnten. Zu den Gesamtkosten gehörten die Investitionen in Räumlichkeiten und Infrastruktur, die wegen des notwendigen Aufbaus enormer Testkapazitäten in der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich waren, sowie die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten durch die Einstellung weiterer Fachkräfte. Die Labore haben also flächendeckend PCR-Testinfrastrukturen aufgebaut und halten diese auch weiterhin auf eigene Kosten und unter fachärztlicherVerantwortung verfügbar.
Auswirkungen auf die Region Niedersachsen/Celle?
Es gibt keine speziellen Auswirkungen auf die Region Niedersachsen bzw. Celle. Die Kosten für PCR Tests sind in ganz Deutschland identisch angefallen.
Konsequenzen? Konsequenzen muss die Politik ziehen.
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