HANNOVER. Landesvorsitzende der Grünen Greta Garlichs zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin:
„Der Bruch der Ampel war absehbar, der Zeitpunkt allerdings extrem schlecht. In der aktuellen geopolitischen Lage ist das Agieren von Christian Lindner absolut verantwortungslos. Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft. Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein. Der Haushalt hätte geeint und dieser Abend und die darauf folgende Unsicherheit ohne Bundeshaushalt abgewendet werden können.“
Der Landesvorsitzende der Grünen Alaa Alhamwi führt aus:„Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten. Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, stehen wir Grüne für Stabilität. Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren. Es ging auch darum, Verantwortung für die Ukraine und damit auch unsere Sicherheit zu übernehmen. Wir werden aber niemals zulassen, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen.“
Bianca Berg, Landtagsabgeordnete der CDU äußert sich, wie folgt: „Die Ampel-Regierung hat sich selbst in einen Sturm aus Chaos manövriert – nun liegt das Schiff auf Grund. Unsere Appelle nach Stabilität und klarer Führung wurden über Bord geworfen. Schuldzuweisungen bringen uns nun nicht weiter, sondern wir brauchen so schnell es geht Neuwahlen. Die Vertrauensfrage muss spätestens nächste Woche gestellt werden. Es ist nun die Zeit das Land in den Fokus zu nehmen und nicht für taktische Spielchen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, echte Perspektiven schafft und unser Land stabilisiert. Die CDU ist bereit diese Verantwortung zu übernehmen.“
Text: Abgeordnetenbüros
