BERLIN/CELLE. Seit Wochen wird über den Nachfolger "beraten" und heute ist eine Quasi-Entscheidung gefallen - ein digitales 49-Euro-Ticke soll "schnellstmöglich" folgen - dabei hat die Bürokratie noch immer am 9-Euro-Ticket selbst zu knapsen, das bereits Ende August Geschichte war. Der Bürgerbus Flotwedel brachte es ans Licht: Viele nutzten das Angebot, aber gekauft wurde das Ticket woanders, beim ehrenamtlichen Verein sei nichts angekommen (CELLEHEUTE berichtete).
"Einige Rücksprachen erforderlich"
Wir fragten das, offenbar vermeintlich zuständige, Bundesverkehrsministerium und die Bundestagsabgeordneten der Region an. Satte zehn Tage und zwei Erinnerungen brauchte das Ministerium unter FDP-Minister Volker Wissing, um festzustellen: "Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt bei den Ländern und Kommunen, nicht beim Bund." Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz zeigt sich ratlos. Am 5.10., auch nach Erinnerung, lässt sie über ihr Büro mitteilen: "Wir beschäftigen uns gerade mit Ihrer Anfrage. Da dies nicht in den Fachbereich von Frau Schulz fällt, sind einige Rücksprachen für die Ursachen mit den zuständigen Ministerien erforderlich." Ein Mitarbeiter vom CDU-Abgeordneten Henning Otte fragt: "Erwarten Sie von uns in dieser Sache ein Statement?" (*Update* - Stellungnahme nachgereicht, siehe unten). Allein der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn sah sich zu einer Antwort imstande:
Der Fall verdeutlicht, wie irrsinnig das 9-Euro-Ticket ist
"Erst Ihrem Artikel über die Lage beim Bürgerbus-Verein Flotwedel habe ich entnommen, dass es dort ein Problem mit der Abrechnung der Beförderung während der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets geben kann. Nach meinen Recherchen im Internet hatte das Verkehrsministerium in NRW bereits Ende Mai die Aussage getroffen, dass das 9-Euro-Ticket auch für Bürgerbusse gilt, so lässt es sich jedenfalls der Seite einer dortigen Bürgerbusinitiative (pro Bürgerbus nrw) entnehmen. Da es sich insgesamt um eine Aktion der Bundesregierung handelt, gehe ich davon aus, dass dies dann entsprechend auch für Niedersachsen gilt. Das müsste der Bürgerbus-Verein Flotwedel vorab allerdings klären.
Der Fall des Bürgerbus-Vereins verdeutlicht jedenfalls, wie irrsinnig das 9-Euro-Ticket ist. Der Kostenaufwand für das Beförderungsunternehmen fällt durch das Ticket ja nicht weg, sondern erhöht sich sogar. Statt durch den Fahrgast muss die Beförderung nun aber im Wege aufwendigster Bürokratie vom deutschen Steuerzahler gezahlt werden, der ohnehin schon überall geschröpft wird. Dass CDU und FDP diesen planwirtschaftlichen Unsinn mitmachen, verdeutlicht, wie weit sich selbst diese Parteien inzwischen im Sinne des Sozialismus entwickelt und von dem in der Bundesrepublik von Staats wegen allein zulässigen marktwirtschaftlichen Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ verabschiedet haben.
Hinsichtlich der exorbitanten Kraftstoffpreise ist der Bürgerbus-Verein ja nicht allein betroffen, sondern dies gilt bundesweit für jeden, der ein Kfz benutzt."
"Vom Betriebskostenzuschuss hat kein Verein Gebrauch gemacht"
Das Bundesministerium empfahl anschließend, sich "Für detailliertere Auskünfte an das zuständige Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung oder direkt an den Landkreis Celle zu wenden." Der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann hat in diesen Tagen bekanntlich andere Sorgen und ersparte sich eine Antwort, aber schließlich klärt der Landkreis wie folgt auf:
"Bei den Mitteln für das 9-Euro-Ticket handelt es sich um Bundesmittel, die gemäß einer bundesweit gültigen Musterrichtlinie ausgeschüttet werden und deren Verwendung durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers bestätigt werden muss. Die Musterrichtlinie betrifft ausschließlich die Einnahmeverluste durch die Einführung des 9-Euro-Tickets und vergleicht die Einnahmen in den Monaten Juni-August 2022 mit den prä-corona Einnahmen 2019. Um den Bürgerbusvereinen diesen personellen und auch kostenintensiven Vorgang (die Kosten für ein Testat würden die Erstattungen wahrscheinlich übersteigen) zu ersparen, wurde bei der LNVG die Anfrage gestellt, ob dieses Verfahren auch über die CeBus als Konzessionär abgewickelt werden könne. Hierzu liegt dem Kreis jetzt die Antwort der LNVG vor, dass das Verfahren so umgesetzt werden kann. Die CeBus wird sich jetzt mit den Bürgerbusvereinen in Verbindung setzen, um die entsprechenden Einnahmeverluste der jeweiligen Vereine zu erfragen.
Sofern sofortige Liquidität bei den Bürgerbusvereinen im Landkreis Celle benötigt würde, stünden hierfür der aus Kreismitteln finanzierte jährliche Betriebskostenzuschuss von bis zu 3.000 € je Verein bereit. Von dieser Möglichkeit, die den Vereinen bekannt ist, hat bisher kein Verein Gebrauch gemacht."
"Förderung hat nichts mit 9-Euro-Ticket zu tun"
Der Bürgerbusverein Flotwedel widerspricht: "Dass der Landkreis Celle die Bürgerbusvereinen jährlich mit Euro 3000 Euro fördert, ist bekannt und wird schon seit Jahren jährlich in Anspruch genommen. Diese jährliche Förderung dient des Ausgleichs der Betriebskosten und andere Sonderausgaben wie zum Beispiel Reparaturen an den Fahrzeugen. Diese Förderung hat jedoch nichts zu tun mit dem Ausgleich der Verluste durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Für die hierdurch eingetretenen Verluste haben wir bislang keinen Ausgleich erhalten. Wir sind zurzeit mit CeBus in Verbindung, die uns gebeten haben, einen Vergleich der Kosten Juni bis August 2022 und Juni bis August 2019 (Zeitraum vor Corona) zu erstellen. Ob und in welcher Höhe unsere Verluste -die Einnahmen haben sich halbiert und die Kosten verdoppelt- kompensiert werden, bleibt abzuwarten", so der 1. Vorsitzende Dierk F. Hollo.
*Update* Celles CDU-Abgeordnete Henning Otte nimmt wie folgt Stellung: "Das 9-Euro-Ticket ist in der Ampelkoalition in Berlin verabredet worden. Die Bundesländer, die eigentlich für den Nahverkehr zuständig sind, waren hiermit einverstanden. Sie forderten jedoch eine finanzielle Kompensation für die erwartbaren Einnahmeausfälle. Diese wurden mit 2,5 Mrd. Euro berechnet. Der Anteil für Niedersachsen wurde mit 200 Mio. Euro kalkuliert. Diese Gelder hat der Bund bereits im Sommer ausgezahlt und damit seinen Teil des Versprechens eingehalten.
Soweit es bei den Bürgerbussen zu höheren Kosten durch Mehrfahrten gekommen sein sollte, steht das Land eindeutig in der Pflicht. Es ist aus meiner Sich selbstverständlich, dass das Land für seine Aufgaben die Verantwortung wahrnimmt und für einen funktionierenden ÖPNV sorgt. Das Budgetrecht hat der niedersächsische Landtag. Der Haushaltsauschuss spiegelt die Mehrheitsverhältnisse der SPD-geführten Koalition im Landtag wieder. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Das sage ich als ländlich beheimateter Bundestagsabgeordneter und Sprecher meiner Fraktion für den ländlichen Raum."
