CELLE. Als Reaktion auf das kürzlich veröffentlichte Interview mit der Verkehrswachtsvorsitzenden und SPD-Politiker Kirsten Lühmann in der CZ setzen sich die Jusos intensiv mit der anstehenden Cannabis- Legalisierung auseinander.
Celler Jusos fordern nachhaltige Cannabis-Legalisierung mit ausgereiften und umsetzbaren Regula-rien. „Das im Bundestag verabschiedete Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, einige Punkte brau-chen jedoch mehr Aufmerksamkeit“, so der Celler Jusovorsitzende Yannis Naumann.
Eigentlich müssten die Celler Jusos in Angesicht der anstehenden Cannabislegalisierung hocherfreut sein, fordern sie doch bereits seit vielen Jahren eine umfassende Legalisierung. Doch das Cannabis-kontrollgesetz weißt zahlreiche Lücken auf. Aufgrund dessen fürchten die Celler Jusos eine weitere Verschiebung und wegen der harten Kritik eine Abschwächung des Gesetzes. Stattdessen müssten jetzt praktikable und durchsetzbare Regularien aufgestellt werden.
Ein Hauptkritikpunkt ist der bisher nicht angepasste THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz. Ak-tuell gelten 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum als Grenzwert. Dieser Wert ist jedoch viel zu niedrig angesetzt, um die Fahrtüchtigkeit zu bewerten. Die aktuell eingesetzte Ex-pert*Innenkommission hat noch keinen Abschlussbericht vorgelegt, was es Autofahrer*Innen bei-nahe unmöglich macht Cannabis zu konsumieren. Nach Konsum von Cannabis kann es mehrere Tage dauern, bis die Konzentration wieder niedrig genug ist. Dazu kommt, dass nach dem Rausch-zustand die THC-Konzentration kaum selbst eingeschätzt werden kann.
Auch der rückwirkende Straferlass und die extrem kurze Zeit zwischen dem Entscheidungstag im Bundesrat, dem 22.03., und Inkrafttreten des Gesetzes am 01.04., zeigen, dass eine Umsetzung so nicht möglich ist.
Weitere Punkte, welche im neuen Gesetz einfacher gehandhabt hätten werden sollen, sind bei-spielsweise die umfangreichen Regelungen zu Abständen und Konsumzeiten in Fußgängerzonen. Auch ist fraglich, wie kontrolliert werden soll, aus welchen Quellen das konsumierte Cannabis stammt. Potentiale zur Entlastung der Justiz und Strafverfolgungsbehörden werden im aktuellen Gesetz nicht ausgeschöpft.
Trotz der zahlreichen Kritikpunkte überwiegen in Summe die Vorteile einer Legalisierung. So wird der Schwarzmarkthandel bekämpft und stattdessen der legale Handel gestärkt. Dies schützt die Konsument*Innen vor gestreckter Ware und ermöglicht ein besseres Präventionsangebot. Zudem werden die Konsument*Innen entkriminalisiert, was bis zu 40,6% der jungen Erwachsenen in der Altersgruppe 15 bis 24 Jahren betrifft.
Text: Yannis Naumann/Jusos Celle
