CELLE. Sorgen vor neuen Finanzproblemen beim AKH Celle: In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Celler Kreistag die niedersächsische Landesregierung auf, dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, solange die in den Jahren 2022/23 gestiegenen inflationsbedingten Mehrkosten nicht ausgeglichen werden. Ansonsten werde der Landkreis im kommenden Jahr vom Land finanzielle Stützungsmaßnahmen für den Betrieb des Allgemeinen Krankenhauses Celle einfordern.
"Problematische Entwicklung verschlafen“
In ihrer Sorge angesichts der erwarteten Mehrausgaben waren sich die Mitglieder des Kreistages am Donnerstag einig. In der Frage über Verantwortlichkeiten gingen die Meinungen dann allerdings auseinander. So kritisierte Grünen-Fraktionschef Christian Ehlers, die frühere Bundesregierung habe die problematische Entwicklung in den 2010er-Jahren „verschlafen“. Die Inflation in den Jahren 2022/23 habe die Lage dann massiv verschärft.
Otte fürchtet "Kahlschlag" im ländlichen Raum
Ein „Kahlschlag“ bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei zu befürchten, kritisierte Henning Otte für die CDU das Gesetzesvorhaben der Ampelregierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse veranlasst. Die sich abzeichnende finanzielle Not sei nicht hausgemacht, werde durch das neue Gesetz beschleunigt. „Das Gesetz wird kleine Kliniken vor große Herausforderungen stellen.“ Otte sieht einen Eingriff der Bundesregierung in die Planungshoheit der Länder.
„Dieser Minister packt Problem endlich an“
Die Kritik an Karl Lauterbach wollte Maximilian Schmidt so nicht stehenlassen: „Dieser Gesundheitsminister hat das Problem endlich angepackt“, betonte der SPD-Fraktionsvize. Allerdings ist auch ihm klar: „So wie die Krankenhaus-Landschaft in Deutschland aussieht, wird nicht jede Klinik überleben.“ Immerhin: Das Celler AKH sei nicht gefährdet, stellte Schmidt klar. Und lobte die CDU auf Kreisebene, die sich - anders als Celles CDU-Oberbürgermeister Jörg Nigge – klar zur kommunalen Trägerschaft bekenne. Charles M. Sievers schließlich dankte für die FDP der Geschäftsführung des Celler Krankenhauses für gutes Wirtschaften - sie habe nur einen Teil der zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen.
Die Resolution sei „ein Zeichen auch an unsere Landes- und Bundespolitiker, sich für das Wohl unseres Krankenhauses einzusetzen“, hatte Grünen-Fraktionschef Ehlers erklärt. Man setzt auf den Vermittlungsausschuss in Berlin. Gesundheit für alle müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet bleiben, waren sich die Mitglieder des Celler Kreistages einig. Einzig Annegret Pfützner (Grüne) enthielt sich bei der Beschlussfassung, da das Gesetz doch besser sei als sein Ruf: „Das KHVVG bringt Verbesserungen, wir sollten es positiv begleiten.“
