CELLE. Zu dem maßgeblich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) vorangetriebenen und von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Öleinfuhrembargo gegenüber Russland, das bis Jahresende umgesetzt werden soll, äußerst sich der Bundestagabgeordnete Thomas Ehrhorn (AfD), als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss - unzensiert, unkommentiert:
"Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die einen Angriffskrieg in der Nachbarschaft, in den wir nicht einbezogen sind, dafür nutzen, aus linksgrüner Ideologie heraus Maßnahmen gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung zu treffen, hat jede Moral hinter sich gelassen. Sie gefährden damit unsere Mobilität und unseren Wohlstand. Umso schlimmer ist, dass die Regierung in ihrem gefährlichen Handeln auch noch die volle Unterstützung von CDU/CSU besitzt.
Jeder, der wirtschaftliche Zusammenhänge auch nur ansatzweise versteht, weiß, dass die Kassen von Russlands Präsident Putin geradezu klingeln, wenn eine künstliche Verknappung der aus seinem Land bezogenen Rohstoffe angekündigt wird, weil dann deren Preis steigt. Abgesehen davon, dass wir laut Medienberichten langfristige Lieferverträge mit Russland haben, bei denen die Rohstoffe von dort in bestimmter Jahresmenge ohnehin bezahlt werden müssen, ist die Welt auf Öl angewiesen, so dass Putin bis Jahresende auch andere Abnehmer für sein Öl finden wird. Nur wir sitzen dann sprichwörtlich auf dem Trockenen oder müssen astronomische Summen für unsere Individualmobilität mit dem Kfz, das Heizen unserer Wohnungen oder den bitumengebundenen Straßenbau aufbringen.
Aber genau das wollen die Ideologen in EU-Kommission, Bundesregierung und Unionsfraktion. Sie führen seit Langem die Mobilitätswende, die die Deutschen zu einem Volk der Radfahrer machen soll, im Schilde. Hinzu kommt deren Wille, unser Land zu deindustrialisieren, was uns immer mehr verarmen lässt. Dabei ist ihnen offensichtlich jedes Mittel Recht, um diesen Plan umzusetzen. Anstatt etwa mit einer Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke die Energieabhängigkeit von Russland zurückzufahren, wird bewusst auf Lücke gesetzt oder sich in die Abhängigkeit anderer dubioser Staaten zu schlechteren Bedingungen begeben.
Dass sich Ungarn, die Tschechei und die Slowakei gegen ein Öleinfuhrembargo aus Russland zur Wehr setzen, zeigt, dass es noch Regierungen gibt, denen das Wohlergeben ihres eigenen Volkes am Herzen liegt. In Deutschland ist diese Haltung nur noch bei unserer AfD-Fraktion vorhanden."
