BERLIN/CELLE. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei von ihm gestellte Einzelanfragen (s. Anhang) rund um das Thema der Gasversorgung.
Auf Ehrhorns erste Frage, ob der Bundesregierung sogenannte "take or pay"-Vertragsbedingungen deutscher Gasimporteure bekannt seien, wonach das Gas auf Jahre hinaus selbst dann an Russland bezahlt werden müsse, wenn es gar nicht abgenommen werde, hatte die Regierung am 17.05.2022 zwar bestätigt, dass deutsche Firmen Langfristverträge geschlossen hätten, ihr aber nicht bekannt sei, ob dabei derartige "take or pay"-Klauseln vereinbart worden seien.
Zu Ehrhorns zweiter Frage, ob in den Leitungen von Nord Stream 2 bereits Gas wäre und, ob die Regierung vorhabe, dies in Deutschland abzupumpen bzw. das sinnvoll fände, hatte die Regierung am 30.06.2022 mitgeteilt, das sich Gas in den Leitungen befände, das der Nord Stream 2 AG gehöre, und, dass sie nicht vorhabe, in deren Eigentumsrechte einzugreifen.
Dazu äußert sich Thomas Ehrhorn als Fragensteller: "Dilettantischer kann eine Regierung in einer so existenziellen Krise gar nicht vorgehen, als nicht Bescheid zu wissen bzw. sich keine Gedanken zu machen. Wenn es solche "take or pay"-Bedingungen geben sollte, wofür die eingeräumten Langfristverträge sprechen, dann ist es absolut witzlos, Russland das Gas nicht abzunehmen, weil es dann zweimal damit Kasse machen wird. Die deutschen Unternehmen werden es sich nicht leisten können, bei internationalen Geschäften vertragsuntreu zu werden und einfach nicht zu zahlen. Und wenn sie dann das Gas nicht abnehmen, kann es die russische Seite nochmals anderweitig verkaufen.
Auch ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei der aktuellen Gasknappheit hierzulande nicht alles unternimmt, um wenigstens das schon in Nord Stream 2 eingeleitete Gas abzupumpen, zumal die Leitungen unter hohem Druck stehen und auf dem Meeresboden Schaden nehmen könnten. Dafür bedarf es keiner Enteignungen, sondern nur Verhandlungen mit dessen Eigentümer.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung insgeheim über die Auswirkungen von Putins Ukrainekrieg frohlockt, weil sie damit jetzt genau die halsbrecherische Energiepolitik umsetzen kann, die linksgrüne Ideologen hierzulande schon längst vollziehen wollten, nämlich den Ausstieg Deutschlands aus Industrie und Mobilität durch Verzicht auf fossile Brennstoffe. Und das, während überall sonst auf der Welt die Nachfrage danach steigt. Erst wenn die letzte Wohnung kalt, das letzte Auto in der Garage und der letzte Herd aus bleibt, wird auch der Dümmste begreifen, dass man Hypermoral nicht essen kann."
