CELLE. Im Internet wurden seit Einführung der Maskenpflicht von einzelnen Ärzte Bescheinigungen angeboten, in denen sie ohne individuelle Untersuchung bestätigten, dass aus medizinischen Gründen das Tragen eines Mundschutzes nicht ratsam sei. Ein jetzt vor dem Landgericht Hannover Angeklagter hatte eine solche Blanko-Bescheinigung heruntergeladen, die als „Ärztliches Attest“ überschrieben war, den Namen des ausstellenden Arztes und dessen Berufsbezeichnung enthielt und von dem Verwender mit seinen eigenen Personalien zu vervollständigen war. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Der Angeklagte hatte das derart vervollständigte Formular gegenüber der Polizei vorgezeigt, die ihn auf die Pflicht hingewiesen hatte, einen Mund Nasenschutz zu tragen. Soweit der Fall, über den jetzt das Oberlandesgericht Celle zu urteilen hatte.
Das Landgericht Hannover hatte den Mann am 13. Dezember 2021 aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 bestätigt, dass die Verwendung eines derartigen „Blanko-Attestes“ als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar sein kann. Dieses Formular habe im Grundsatz den Anschein einer gültigen ärztlichen Bescheinigung gehabt. Ein außenstehender Dritter habe es so verstehen müssen, dass bei dem Angeklagten individuelle medizinische Gründe vorgelegen hätten, aufgrund derer das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kontraindiziert gewesen sei, und dass der Arzt diesen Befund aufgrund einer körperlichen Untersuchung getroffen habe. Da eine solche Untersuchung nicht stattgefunden habe, sei das vermeintliche Attest unrichtig gewesen.
Laut Mitteilung des Oberlandesgerichts hat der Strafsenat das landgerichtliche Urteil dennoch auf die Revision des Angeklagten hin zunächst aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss prüfen, ob das Formular mit einer (eingescannten) Unterschrift des Arztes versehen war. Anderenfalls läge kein Gesundheitszeugnis vor. Auch die Strafzumessung sei näher zu begründen.
Der Beschluss des Strafsenats ist rechtskräftig. Die vollständige Entscheidung ist in anonymisierter Form in Kürze in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank abrufbar.
