Gerichtspräsidenten appellieren: Massenverfahren müssen schneller werden

CELLE. „Dieselverfahren“ und andere Massenverfahren binden in jüngster Zeit erhebliche Ressourcen der Justiz. Darauf haben jetzt die PräsidentInnen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs hingewiesen. Sie haben auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Rostock deshalb einen dringenden Appell an den Gesetzgeber gerichtet. Dieser müsse Maßnahmen ergreifen, um solche Massenverfahren leichter und schneller erledigen zu können. Gleichzeitig begrüßen sie die Erprobung künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung in solchen Verfahren.

Die Beschlüsse der Präsidentinnen und Präsidenten gehen auf die Ergebnisse von Arbeitsgruppen unter Leitung bzw. maßgeblicher Mitwirkung des Oberlandesgerichts Celle und der Oberlandesgerichte Nürnberg und Braunschweig zurück. „Im letzten Jahr sind 3.435 Berufungen bei den Zivilsenaten des OLG Celle eingegangen. 1.287 davon waren ‚Dieselverfahren‘ “, unterstrich die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte. „12 unserer 58 Zivilrichterinnen und -richter sind fast ausschließlich mit diesen Verfahren befasst. Die Landgerichte sind vergleichbar belastet. Der Gesetzgeber muss das Verfahrensrecht dringend an diese neuen Herausforderungen anpassen. Insbesondere müssen zentrale Rechtsfragen schnell rechtssicher geklärt werden können. Organisatorische, technische und personelle Möglichkeiten werden wir ausschöpfen. Auch KI kann hoffentlich eine wertvolle Hilfe sein, aber niemals den Richter ersetzen.“

Das Grundlagenpapier der Arbeitsgruppe zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz sowie die entsprechenden Beschlüsse der Präsidentinnen und Präsidenten sind auf der Homepage des Oberlandesgerichts Celle abrufbar.