BRAUNSCHWEIG/CELLE. Entlastungen für die gesamte Wirtschaft statt nur für energieintensive Industrieunternehmen fordert die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade angesichts der aktuellen Strompreisdebatte. Im EU-Vergleich steht Deutschland an siebter Stelle mit den höchsten Strompreisen, durchschnittlich 37,4 ct|kWh. Im Nachbarland Polen sind es 17,7 ct|kWh, in Luxemburg 23,9 ct|kWh und in Frankreich 25,8 ct|kWh. Quelle: Eurostat Strom in EU | Mai 2023.
„Die Strompreise müssen insgesamt runter, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft und die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten wollen“, sagt Kammerpräsident Detlef Bade. Wichtig seien jetzt eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, Entlastungen bei den Netzentgelten und ein zügigerer Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir müssen auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe achten. Denn gerade im Handwerk gibt es viele energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien oder Textilreiniger, die durch hohe Strompreise überproportional belastet werden“, mahnt Bade. „Wie sollen Handwerksbäckereien vor Ort sich behaupten, wenn sie im Wettbewerb mit industriellen Backwarenherstellern die staatlich subventionierten Strompreise nicht nutzen können?“ Einen einseitig subventionierten Strompreis, der zu Wettbewerbsverzerrungen vor Ort und zu Lasten kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe führe, lehne er daher ab.
Die Abschaffung der EEG-Umlage und deren Ausnahmeregelungen sei genau der richtige Weg gewesen. Bade zeigt sich daher verständnislos, dass nun wieder eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Wirtschaft vor Ort erfolgen solle. „Mit einer einseitigen Ausrichtung der Entlastungen greift die Politik zu kurz“, so Bade. Sofern Steuersenkungen und Reformen am Strommarkt nicht ausreichend seien, um zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu gelangen, fordert Bade daher einen vergünstigten Gewerbestrom für alle energieintensiven Bereiche der Wirtschaft. „Die Sicherung der internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Rahmenbedingungen für alle Betriebe verbessert werden“, sagt der Präsident.
Gleichzeitig müsse auch an anderen Stellschrauben wie der Steuer- und Abgabenbelastung in den Unternehmen sowie der Bürokratie gedreht werden. „Dass nun die 40-Prozentgrenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen gerissen wurde, ist schon jetzt vor allem für die arbeitsintensiven Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk eine enorme und überproportionale Belastung“, so Bade.
