CELLE. Kreisrat Frank Reimchen musste sich im jüngsten Ausschuss für Soziales und Gesundheit kritischen Fragen zu Corona stellen, er punktete mit Sachargumenten, die die Politiker, allen voran Kirsten Lühmann (SPD), auf den neuesten Informationsstand brachten.
Reimchen kritisierte, dass das Gesundheitsamt nach wie vor jede einzelne Erkrankung melden müsse. „Wir sehen darin keinen Sinn mehr, man muss sich von Formalien trennen. Manche Ärzte raten sogar von PCR-Tests ab.“ Die individuelle Meldepflicht stelle für das Amt einen hohen Arbeitsaufwand dar. „Sie ist kontraproduktiv“, ergänzte dessen Leiter Carsten Bauer. Die Forderung, nämlich das Infektionsschutzgesetzt dahingehend zu ändern, erhebe auch der Deutsche Landkreistag. Eine hohe Inzidenz bedeute nicht, dass eine hohe Gefahr bestehe. „Das Land hat die Situation im Blick“, berichtete der Kreisrat. Die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivbetten würden fortlaufend überwacht. „Im Moment gibt es hier keinen Anlass zur Sorge“, sagte er.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzeichnet der Landkreis 395 Fälle, 284 seien abgeschlossen, eine Klage sei anhängig, 81 Verfahren seien im Fluss. „Wir arbeiten mit Bußgeldern, wir sprechen keine Betretungsverbote aus, empfehlen, das ungeimpfte Personal patientenfern einzusetzen.“
Die frühere Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann interpretierte das Vorgehen hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit der Aussage: „Das Gesetz wird unterlaufen. Rund 150 Personen dürfen im Landkreis arbeiten, ohne geimpft zu sein.“ Darüber hinaus zeigten sie und weitere SPD-Vertreter Unverständnis für die Kritik an der Meldepflicht, diese sei wichtig als Orientierung, besonders für diejenigen, die freiwillig eine Maske tragen wollen, um sich und andere zu schützen. Zudem hält Lühmann es für wichtig, die Impfrate weiter zu steigern.
Frank Reimchen legte daraufhin den richtigen Sachverhalt zu den angesprochenen Punkten dar: „Mobile Impfteams sind weiterhin im Einsatz.“ Für diese bestehen Verträge mit Hilfsorganisationen. „Wir halten das Angebot aufrecht, aber es wird uns nicht mehr gelingen, die Rate wesentlich zu steigern. Wir erreichen die Menschen nicht mehr. Und zu viel darf man auch nicht werben“, dann kehre sich der Effekt eher ins Gegenteil. Hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfplicht führte er aus: „Wir hebeln das Gesetz nicht aus. Aber eine richtige Impfpflicht gibt es nicht. Das Gesetz verpflichtet nicht.“ Und zur Bedeutung des Inzidenzwertes fragte er rhetorisch: „Was passiert denn bei Inzidenzen von 100, 200 oder 800? Nichts! Eine Inzidenz hat keinerlei Rechtsfolge.“
