CELLE. Am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, protestieren in ganz Deutschland Organisationen und Initiativen – viele davon aus solidarischen Umtauschinitiativen – gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie fordern die Rücknahme dieser Debitkarte, die viele Einschränkungen im Zahlungsverkehr vorsieht und je nach Bundesland unterschiedlich restriktiv ausgestaltet wird. Unter #NeinZurBezahlkarte2103 werden entsprechende Statements gepostet.
Die Länderchefs und die Bundesinnenministerin hatten sich Anfang letzten Jahres darauf verständigt für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Bezahlkarte einzuführen. Diese soll mit Reglementierungen verbunden sein, die von der Beschränkung der Auszahlung von Bargeld (in Niedersachsen auf 50 € pro erwachsene Person) über das Verbot von Auslandsüberweisungen und der Einschränkungen von Inlandsüberweisungen bis hin zur regionalen Begrenzung der Einsatzmöglichkeit reichen. Die Einführung dieser stark eingeschränkten Leistungsgewährung wird damit begründet, dass Anreize nach Deutschland zu kommen, gemindert und Zahlungen an Schlepper unterbunden werden sollen.
Zahlreiche Initiativen kritisieren an der diskriminierenden Bezahlkarte ihren populistischen Symbolgehalt, mit der rassistische Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung bedient werden sollen.
„Menschen, die vor Kriegen, Umweltzerstörung und Not fliehen müssen, werden sich nicht durch weitere Leistungseinschränkungen davon abhalten lassen, nach Europa und konkret nach Deutschland zu kommen, denn ihnen bleibt oftmals keine andere Möglichkeit, ihr Leben zu retten. Zudem gibt es weder wissenschaftliche Studien, die belegen, dass die Sozialleistungen für Geflüchtete dazu führen, dass sich Schutz suchende Menschen Deutschland als Zielstaat aussuchen, noch trifft die Behauptung zu, dass Geflüchtete in großem Umfang Geld von ihren Sozialleistungen ins Ausland überweisen, wie u.a. durch eine Studie des DIW belegt ist“, sagt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Die diskriminierende Bezahlkarte führt dazu, dass die Versorgung Geflüchteter, deren Leistungen in den ersten drei Jahren ohnehin rund 20% unter dem Existenzminimum liegen, noch weiter eingeschränkt wird. Die Menschen dürfen nur auf durch die Behörden freigeschaltete Konten Geld überweisen. Damit kann ihr gesamter Zahlungsverkehr kontrolliert werden. Darum ist die diskriminierende Bezahlkarte auch datenschutzrechtlich absolut fragwürdig.
Der Protesttag am 21.März ist am 15. Februar auf der Tagung des bundesweiten Netzwerks „Gleiche soziale Rechte für alle“ in Hannover beschlossen worden.
Dort kamen Menschen zusammen, die mit Umtauschinitiativen Geflüchteten mehr Bargeld als die vorgesehenen 50 €pro Erwachsenen zugänglich machen wollen. Damit soll die ausgrenzende und einschränkende Wirkung der diskriminierenden Bezahlkarte abgemildert und Solidarität gegenüber den Geflüchtete zum Ausdruck gebracht werden.
„Geflüchtete müssen frühzeitig in das Sozialgesetzbuch eingegliedert werden und die vollen sozialen Rechte erhalten! Die rassistische Bezahlkarte muss weg! Sie ist Bestandteil eines ganzen Sortiments an Entrechtungen, denen Schutz suchende Menschen permanent unterliegen. Der Protest vieler Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zeigt, dass viele Menschen nicht einverstanden sind mit der fortgesetzten Entrechtung Geflüchteter und bereit sind, Menschenrecht zu verteidigen“, sagt Sigmar Walbrecht.
Auch in Niedersachsen sind mittlerweile an vielen Orten solidarische Umtauschinitiativen entstanden. Sie haben sich zum „Bündnis ‚Nein‘ zur diskriminierenden Bezahlkarte Niedersachsen“ zusammengeschlossen und eine Erklärung verabschiedet, in der sie von der Landesregierung die Rücknahme der diskriminierenden Bezahlkarte fordern und gleichzeitig deutlich ihre Unterstützung für einen solidarischen Umtausch ausdrücken. Diese Erklärung wurde inzwischen von 77 Organisationen und Initiativen unterzeichnet.
Text: Flüchtlingsrat
