"Die Geschichte über das Ampel-Aus muss neu geschrieben werden": Christian Dürr (FDP) im Interview

Fotos: Audrey-Lynn Struck

CELLE. Gleich zum ersten Palais-Gespräch hat sich der Verband "Unternehmer Celle" prominente Unterstützung ins Haus geholt: Christian Dürr, Franktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. CelleHeute hat ihn getroffen.

CelleHeute: Die Stimmung in Deutschland ist aktuell sehr aufgeladen. Deshalb starten wir zu Beginn mit einer positiven Frage: Und zwar würde mich einmal interessieren, was denn die FDP eigentlich in den letzten drei Jahren auf Bundesebene erreicht hat, wo Sie sagen: Ey, das sind drei Sachen, die haben wir erreicht, darauf sind wir auch erstmal stolz.

Dürr: Ich fange mal an mit einem echten Durchbruch und das war das Thema

Planungsbeschleunigung. Endlich kann man in Deutschland öffentliche Bauvorhaben, die sanierte Autobahnbrücke, die Ortsumgehung, Bundesautobahn und Schienenwege schneller bauen. Es ist in der Vergangenheit absurd gewesen, wie viele Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und sonst was gemacht werden mussten. Das haben wir beschleunigt. Wie haben wir das hinbekommen? Ja, ich will es mal so deutlich machen: Das ist nicht wegen Olaf Scholz oder der Grünen gelungen, sondern trotz unserer Koalitionspartner. Was ich mir wünschen würde, ist, dass auch die Privatwirtschaft schneller investieren kann. Bisher haben wir im öffentlichen Bereich Dinge beschleunigt, aber im privaten Bereich für die privaten Unternehmen, das sind 90 Prozent der Investitionen in Deutschland, dauert alles noch viel zu lange.

"Endlich kann man in Deutschland öffentliche Bauvorhaben schneller umsetzen."

CelleHeute: Was ist der zweite Punkt, der gelungen ist?

Dürr: Ein zweiter Punkt, den ich wirklich für wichtig halte und der manchmal zu wenig beachtet wird, ist das Start-Chancen-Programm für die Schulen in Deutschland. Das ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte unseres Landes. 20 Milliarden Euro mit den Ländern gemeinsam und immerhin 4000 Schulen bundesweit, die jetzt viel besser ausgestattet werden. Und zwar die 4000 Schulen in den Stadtteilen in Deutschland und den Regionen, wo die soziale Struktur am schwierigsten ist, wo beispielsweise ein hoher Migrationsanteil ist.

CelleHeute: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie dem Thema Bildungspolitik einen eigenen Punkt gewidmet. Warum? Man sagt ja häufig, dass man mit Bildungspolitik keine Wähler gewinnt. Warum haben Sie gesagt, als FDP, wir machen jetzt trotzdem Bildungspolitik und das ganz am Anfang vom Parteiprogramm?

Dürr: Es steht ganz vorne, weil es am Beginn des Lebens steht. Und bei der Frage, wie gerecht geht es zu, muss man ja nicht die Frage beantworten, wie hoch sind die Sozialleistungen? Es geht um die Frage: Hat man die gleichen Lebenschancen? Hat man die gleichen Chancen unabhängig vom Elternhaus - und zählt Leistung oder Herkunft? Und deswegen ist das Start-Chancen-Programm so wichtig, denn es hilft dort, wo Kinder schlechtere Chancen haben. Und das hat Bettina Stark-Watzinger als FDP-Bildungsministerin durchgesetzt.

CelleHeute: Und der dritte Punkt? Was wäre das Dritte, wo Sie sagen: Das ist auch noch ganz gut gelaufen in der Koalition?

Dürr: Ja, ein Punkt, der jetzt spannenderweise wieder von den Grünen in Frage gestellt wird, ist: das Klimaschutzgesetz. Ich bin damit jetzt zufrieden, denn es hat sehr konkret verhindert, dass es in Deutschland unter Umständen dazu gekommen wäre, dass es ein PKW-Fahrverbot gibt. Was mich nur ärgert, ist, dass die Grünen jetzt schon wieder anfangen, zu debattieren, ob man das nicht wieder ändern sollte.

"Wir brauchen einen radikalen Regelabbau, damit Deutschland attraktiver für Unternehmen wird."

CelleHeute: Sie waren vor kurzem bei Markus Lanz. Dort haben Sie ganz am Anfang gesagt, dass eigentlich eine der dringendsten Fragen ist, wie wir unser Land reformfähig machen. Reformfähig klingt immer sehr floskelhaft. Welche Reformen werden gebraucht?

Dürr: Ich mache es an dem konkreten Beispiel aus der Sendung fest: Bringen wir das Land nach vorne, wenn wir 600 Millionen Euro Steuergelder in eine Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein stecken würden? Ist das Fortschritt? Oder schaffen wir lieber Regeln radikal ab, damit sich Investitionen von sich aus lohnen und es nicht den Staat braucht, der das Ganze subventioniert? Wir brauchen einen radikalen Regelabbau, damit Deutschland attraktiver für Unternehmen wird.

CelleHeute: In Ihrem Programm sprechen Sie von „Bürokratie-Abbau“. Sie wollen ein Bürokratiefreies Jahr machen. Was meinen Sie damit? Steuererklärungen werden wir vermutlich immer noch machen müssen, oder?

Dürr: Da kommen wir fast zum Motto des Wahlkampfes der Freien Demokraten: Alles lässt sich ändern. Man kann das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen, man kann die Dokumentationspflicht abschaffen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Frau von der Leyen aus Brüssel kostet die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich bis zu 4 Milliarden Euro.

CelleHeute: Aber bringt so ein Bürokratieabbau nicht erstmal mehr Bürokratie?

Dürr: Die gute Nachricht ist, wir haben schon vorgearbeitet. Marco Buschmann hat als ehemaliger Justizminister, der für Bürokratieabbau zuständig war, genau das gemacht. In dem Bereich, wo die FDP Verantwortung getragen hat, im Justizministerium, aber auch im Finanzministerium, haben wir davon vieles schon umgesetzt. Aufbewahrungsfristen und so weiter, die Hotelmeldepflicht. Das große Problem war, dass die anderen nicht mitgemacht haben. Und Wirtschaftsminister Habeck sowie Arbeitsminister Heil, haben sich daran faktisch gar nicht beteiligt.

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von „Unternehmer Celle“

 CelleHeute: Was versprechen sich denn die anderen Parteien davon, daran festzuhalten?

Dürr: Das frage ich mich manchmal auch und ich glaube, es ist die vermeintliche Suche

nach Sicherheit, Sicherheit, die am Ende zu wirtschaftlichen Problemen führt.

CelleHeute: Wir müssen noch einmal über die D-Day-Thematik reden: Man hat schon den Eindruck gewonnen, dass die FDP das Vertrauen der Wählerschaft verloren hat. Wie wollen Sie das so kurz vor der Wahl zurückgewinnen, dass Sie auf jeden Fall über die 5 Prozent kommen?

Dürr: Ich glaube, die Geschichte über das Ampel-Aus muss neu geschrieben werden. Das, was Olaf Scholz damals im November behauptet hat, hat sich mittlerweile ja als glatte Unwahrheit entpuppt.

CelleHeute: Ja, das haben Sie auch schon bei Lanz gesagt. Aber es bleibt die Frage: Wenn die Wahrnehmung in der Bevölkerung trotzdem so ist, dass die FDP der Buhmann ist, wie ändert man das? Also was machen Sie konkret? Sie gehen wahrscheinlich auch in Talkshows, aber es gibt einige Teile der Bevölkerung, die nicht Lanz gucken.

"Ich glaube der Kanzler hat bewusst vom eigenen Scheitern versucht abzulenken."

Dürr: Die lesen vielleicht dann CelleHeute.

CelleHeute: Sicherlich. Aber was machen Sie mit dem Rest? Die jüngeren Leute, wo bei der Europawahl noch viele die FDP gewählt haben. Wird das wieder so sein? Oder springen von denen viele ab, weil sie sagen: Das ist schlecht gelaufen?

Dürr: Man muss mit Unwahrheiten aufräumen. Ich glaube der Kanzler hat bewusst vom eigenen Scheitern versucht abzulenken. Er hat bewusst versucht, mit Dreck um sich zu werfen.

CelleHeute: Aber dann mit Erfolg.

Dürr: Ja, und deshalb muss die Geschichte vom Ampel-Aus neu geschrieben werden. Mittlerweile sehen wir, dass Olaf Scholz es offensichtlich nicht nur bei Cum-Ex mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, sondern auch mit seinen Aussagen zur Schuldenbremse.

CelleHeute: Und wie schreiben Sie die Geschichte um? Machen Sie Social-Media-Kampagnen, stellen Sie nur Plakate auf?

"Das, was Olaf Scholz vorschlägt, ist verfassungswidrig. Scholz macht bewusst Parteipolitik auf dem Rücken der Ukraine."

Dürr: Das sagen wir schon deutlich. Also beispielsweise, wenn wir in der Öffentlichkeit sind und mit wunderbaren Medien wie Ihnen reden. Ich sage das deshalb in der Klarheit, weil manche Menschen schon vermutet haben, dass Olaf Scholz es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt. Jetzt sehen wir ein Rechtsgutachten, das klar sagt, dass der Ukraine-Krieg kein Aussetzen der Schuldenbremse begründet. Ich betone das deshalb, weil das ja nicht die Meinung der FDP ist, sondern ein hoch anerkannter Verfassungsjurist, der gesagt hat: Das, was Olaf Scholz vorschlägt, ist verfassungswidrig. Scholz macht bewusst Parteipolitik auf dem Rücken der Ukraine.

CelleHeute: Das eine ist, dass man sagt: Okay, ich wähle Scholz nicht nochmal. Das andere ist: Ich wähle jetzt die FDP.

Dürr: Da gilt klar: Sagen, was man machen will. Und ein paar Beispiele habe ich ja gezeigt, dass wir den Beweis bereits angetreten haben, auch Bürokratie abbauen zu können.

CelleHeute: Und Sie schließen auch nochmal eine Koalition mit der SPD aus?

Dürr: Ich würde es positiver formulieren. Es geht um die Frage, welche Konstellation man braucht, damit sich weitere Reformpolitik wieder lohnt.

CelleHeute: Dann schließen Sie es nicht aus?

"Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, dass Robert Habeck nach dem 23. Februar noch Bundeswirtschaftsminister ist."

Dürr: Mir geht es nicht um das Ausschließen. Aber die Frage ist: Wie kann das gelingen? Ich will es mal in aller Deutlichkeit sagen. Ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen, dass Robert Habeck nach dem 23. Februar noch Bundeswirtschaftsminister ist. Das kann sich unsere Wirtschaft auch nicht leisten.

CelleHeute: Noch eine Frage zur Rente. Sie haben von einem wirklich flexiblen Renteneintritt

gesprochen. Und zwar, dass ich entscheiden kann, wann ich in Rente gehe. Ist das nicht aber

theoretisch auch ein Problem? Wenn ich es mir leisten kann, gehe ich früher in

Rente, sprich, zahle ja auch kürzere Zeit in den Rententopf ein. Und die, die wenig Geld haben, die zahlen länger ein.

"Es ist eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit in Deutschland, dass gerade kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend am Kapitalmarkt investiert sind."

Dürr: Beim Renteneintritt brauchen wir deshalb mehr Flexibilität, weil es sich lohnen muss, länger zu arbeiten. Diejenigen, die Lust haben, für die muss es sich auch lohnen. Insofern braucht es da Anreize. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr private Altersvorsorge. Unser konkreter Vorschlag gegenüber den Koalitionspartnern seiner Zeit war übrigens ein echtes Altersvorsorgedepot. Damit es sich lohnt, sich privat etwas anzusparen, insbesondere an den Finanzmärkten oder an den Kapitalmärkten. Ich glaube, es ist die beste Versicherung. Ich kenne offen gestanden keinen Experten in dem Bereich, der das nicht gelobt hat. Außer unsere Koalitionspartner, die wollten es nicht mitmachen. Es ist eine himmelsschreiende Ungerechtigkeit in Deutschland, dass gerade kleine und mittlere Einkommen nicht ausreichend am Kapitalmarkt investiert sind. Das muss sich ändern. Und deswegen sind wir auch die einzige Partei, die hier mit sehr konkreten Vorschlägen reingeht. Alle anderen drücken sich doch um Rentenpolitik. Alle anderen behaupten doch, die Rente sei sicher. Aber sie erklären niemandem, wie sie sie sicher machen. Und das, glaube ich, muss den Unterschied ausmachen. Es muss eine Partei geben, die sagt, die Rente wird sicher sein, wenn wir Reformpolitik machen.

CelleHeute: Vielen Dank für das Gespräch.