CELLE. „Alle Argumente sind ausgetauscht“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann in seiner Rede vor der Congress Union, deren Vorplatz nach einer vorangegangenen Trecker-Demo gefüllt war mit Alpha-E-Befürwortern, und im Saal, wo der Projektbeirat Alpha E mit dem Leiter Großprojekte bei der Deutschen Bahn (DB), Frank Limprecht, tagte. Althusmann machte deutlich, dass ein Neubau gegen die Interessen Niedersachsens sei. „Wir werden das als Land nicht unterstützen.“ Dieses war seinerzeit der Initiator für das sogenannte Dialogforum Schiene Nord, in dessen Rahmen sich der unabhängige Projektbeirat gegründet hatte und das mit dem Kompromiss Alpha E, dem die Bahn am 5.11.2015 zugestimmt hatte, endete.
Bericht: Terminstreit mit der Stadtverwaltung
Was hat sich seitdem verändert, wieso weicht die Deutsche Bahn ab und plant eine Neubaustrecke, diese Frage stand über der mehrstündigen Tagung mit zwei Vorträgen und anschließender Diskussion.
Frank Limprecht referierte für die Deutsche Bahn unter der Überschrift „Bahnprojekt Hamburg.Bremen.Hannover. sauber.schneller.leiser“: „Wir planen ergebnisoffen“, sagte er. Es würden parallel bestandsnahe und -ferne Trassenverläufe überprüft, eine der drei Varianten sehe keine Geschwindigkeitserhöhung auf 300 km/h vor. Die Kommunen erhalten Gelegenheit, sich einzubringen. "Neue Projekte schaffen wir nicht mit der Akzeptanz aller", sagte Limprecht. Im Jahr 2023 werden die Pläne, auf deren Rechtssicherheit größter Wert gelegt werde, dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt, dieses leitet sie weiter zur Entscheidung im Deutschen Bundestag.
Limprecht führte aus, dass die damaligen Gutachter sich am großen Bild orientiert, makroskopisch gearbeitet hätten, aktuell würden mikroskopische Betrachtungen zugrunde liegen. Weiterhin gab es zu Zeiten von Alpha E den Deutschlandtakt noch nicht, also das Konzept für einen deutschlandweiten Fahrplan für den Schienenpersonen-Nah- und Fernverkehr, auf dessen Grundlage Neubaustrecken und andere Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist ein Halbstundentakt auf den wichtigsten Verbindungen im Fernverkehr. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis dieser verwirklicht ist. Eine Neubaustrecke hat die kleinste Bedeutung für dessen Funktionieren“, hatte Althusmann gesagt. Darüber hinaus übte er deutliche Kritik an der Kommunikation der Bahn, das niedersächsische Verkehrsministerium sei nicht informiert worden, ihm seien bei Ortsbesuchen von Landräten und anderen kommunalen Vertretern Pläne der DB vorgelegt worden, die den Weg ins Ministerium nie gefunden hatten.
Limprecht widersprach nicht: „Es tut mir leid, wenn wir das Verkehrsministerium hier verloren haben.“ Ob die DB nicht auch einen Teil der Bevölkerung verloren habe, griff der Moderator der Diskussion, Hans-Peter Wyderka, diese Aussage wieder auf. Limprecht wich aus, wies darauf hin, dass man aktuell dabei sei, die Öffentlichkeit sehr breit zu beteiligen. Welchen Wert Beteiligung denn überhaupt habe, das Dialogforum sei ja ein Beispiel für diese gewesen, und nun werde das Ergebnis missachtet, lautete eine Frage aus dem Publikum, das sich größtenteils zusammensetzte aus Vertretern der betroffenen Kommunen und Städte sowie Mitgliedern des Projektbeirates. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen.
„Wir sind damit nicht glücklich“, antwortete Limprecht, mittlerweile würde Beteiligung anders aussehen, sie begleite die Planung. „Es hat keinen Sinn, ohne vertiefte Machbarkeitsstudien tätig zu werden“, bewertete er das damalige Format. Was die Gutachter empfohlen hätten, sei nicht umsetzbar – weder verkehrlich noch finanziell.
Der Verlauf der Veranstaltung ließ die Komplexität des Themas insgesamt und die vielfältigen unterschiedlichen Sichtweisen der einzelnen betroffenen Landkreise und Städte erkennen. Dass die DB ihre Pläne dargelegt und sich der Diskussion gestellt hat, wurde von allen Anwesenden im Saal wertschätzend kommentiert.
Für den 19. September ist ein Treffen geplant, das sich speziell den Belangen Celles im Zusammenhang mit Alpha E widmen wird. Entscheiden wird letztendlich der Deutsche Bundestag über die Frage, ob es eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover geben wird oder der im Jahr 2015 gefundene Kompromiss Alpha E, der grundsätzlich einen schrittweisen Ausbau von Bestandsstrecken vorsieht, so auch der bestehenden zwischen Hamburg und Hannover über Lüneburg und Celle.
*Update* Der Projektbeirat Alpha-E schreibt, unzensiert und unkommentiert: Planungen der DB Netz AG zu einer Neubaustrecke durch die Heide verdichten sich
Die Region fordert: Schnellstmögliche Verbesserungen für den Schienenverkehr, Alpha-E als schnelle und modulare Ausbaulösung endlich umsetzen.
Celle, 16. September 2022. Am gestrigen Donnerstag hat der Projektbeirat Alpha-E die Teilnehmenden des Dialogforums Schiene Nord und weitere Gäste zu einem Statustreffen in Celle eingeladen. Hintergrund sind die sich verdichtenden Anzeichen für die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide, die bereits zu einer Vielzahl von Widerstandsaktionen mit vielen Teilnehmenden in den betroffenen Regionen geführt haben. Daher wurden die Gäste des Statustreffens auch von Vertreterinnen und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen vor dem Veranstaltungsort begrüßt, die ihre Ablehnung der Neubauvarianten sehr deutlich machten.
In einem Statement für das Land Niedersachsen machte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann deutlich, dass das Land an dem 2015 erzielten Konsens im Dialogforum Schiene Nord festhält. Der Minister betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein. Minister Althusmann warnte davor, dass die Umsetzung von Neubauplanungen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen werde und am Ende ein Scheitern der Pläne drohe, wie es bei der Y-Trasse geschehen sei. Zwischen Hannover und Hamburg brauche es aber schnell mehr Kapazitäten. Weitere Punkte seines Vortrages waren unter anderem die Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens und Fragen zur Finanzierbarkeit.
Frank Limprecht, Leiter Großprojekte, Regionalbereich Nord der DB Netz AG, stellte in einer Präsentation den aktuellen Stand der Planung vor. Er referierte die Anforderungen an die Planung, den bisherigen Planungsverlauf und stellte eine Reihe von kleineren Maßnahmen vor, die begleitend zum Projekt schnelle Verbesserungen für die Kapazität der Strecke Hannover – Hamburg bringen sollen. Erstmals wurden einer breiteren Öffentlichkeit dann vier denkbare Linienführungen präsentiert: Der Ausbau der Bestandsstrecke sowie Neubaustrecken parallel zum Bestand durch die Landkreise Uelzen und Lüneburg, eine Trasse in räumlicher Nähe zur A7 bis in den Raum Großburgwedel und eine Untervariante, die nördlich von Soltau von der A7-Variante abzweigt und entlang der B3 nach Celle geführt werden könnte. Ohne es auszusprechen machten seine Ausführungen deutlich, dass es am Ende auf eine der Neubauvarianten hinauslaufen werde.
Für den Projektbeirat stellte Dr. Peter Dörsam als Sprecher die Sicht des Beirats auf den aktuellen Stand dar. Die Befürchtungen des Beirats, dass die Planungen der DB AG auf eine Neubaustrecke hinausliefen, hätten sich immer mehr verdichtet und wurden durch den Vortrag von Herrn Limprecht bestätigt. Dabei hat es am Ende des Dialogforums Schiene Nord auch vom damaligen stellvertretenden Vorstandssprecher der DB AG großen Zuspruch für die gefundene Ausbaulösung gegeben, gerade weil diese Lösung sehr viel schneller die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schafft und es letztlich fraglich ist, ob eine Neubaulösung überhaupt zustande kommt. Durch die momentan explodierenden Baukosten wird die Umsetzung einer Neubaulösung noch zusätzlich in Frage gestellt.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde mit Frau Dr. Eickmann aus dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Herrn Limprecht und den Projektbeirat-Sprechern Dr. Peter Dörsam und Joachim Partzsch wurden unter der Moderation von Peter Wyderka Fragen und Anmerkungen aus den betroffenen Regionen vorgebracht. Die Beiratssprecher betonten, dass mit dem Ausbau der Strecke Hannover – Hamburg seit sieben Jahren ein belastbarer Vorschlag zur Kapazitätssteigerung auf dem Tisch liegt. Es sei schon zu viel Zeit vertan worden, deshalb müssten jetzt schnell Schritte eingeleitet werden, die zu einer zügigen Verbesserung auf der Strecke führen können. Dr. Peter Dörsam führte aus: „Wir haben ein Konzept, und wir können es uns nicht erlauben, durch eine Neubauplanung, die Jahrzehnte dauern wird und ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn der letzte Meter Schiene verlegt ist, die Kapazitätsverbesserungen in eine ferne Zukunft zu verschieben.“ Und Joachim Partzsch ergänzt: „Im Dialogforum hat sich eine Region mit großer Mehrheit bereit erklärt, Lasten durch den Ausbau der Bahnstrecke auf sich zu nehmen. Das ist in Deutschland ein ziemlich einmaliger Vorgang. Es ist bedauerlich, dass die Chance zu einer Planung im weitgehenden Konsens von der DB AG nicht aufgegriffen wurde.“
Die sogenannte Alpha-Variante E sieht einen Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover vor. Die Teilnehmer des Dialogforum Schiene-Nord (DSN) haben im Jahr 2015 gemeinsam Alpha-E zu einer kapazitiv und wirtschaftlich tragfähigen Lösung entwickelt. Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde Alpha-E optimiert. Das optimierte Alpha-E wurde als Projekt des Vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen.
Aufgabe des Projektbeirates Alpha-E ist insbesondere die Realisierung der Bedingungen der Region (unteranderem bestmöglicher Gesundheitsschutz / Lärmschutz der Betroffenen, gleichzeitige Verbesserung desSchienenpersonennahverkehrs).
Der Projektbeirat setzt sich aus acht Vertretern von betroffenen Kommunen und Landkreisen und acht Vertreternder Bürgerinitiativen zusammen und ist unabhängig von Bund, Land und Deutsche Bahn AG. Er sieht sich alsVertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren.
