Klage ohne Klagebegründung - Stadt muss nachliefern | CELLEHEUTE.DE

CELLE. Die Stadt Celle klagt gegen das Land, weil sie beim Wettbewerb "Resiliente Stadt" verloren hatte (CELLEHEUTE berichtete). Doch das Gericht wartet auf eine Klagebegründung, es ist daher noch nicht mal eine Akte angelegt. Die Stadt erhofft sich von einer Klage, die sie gegen das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erhoben hat, Aufschluss, weshalb sie es nicht geschafft hat, in das Feld von 15 erfolgreichen Bewerbern um Fördergelder aus dem Programm „Resiliente Innenstädte“ aufgenommen zu werden . „So haben wir die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen in das Verfahren und weitere Schritte zu prüfen“, gab Pressesprecherin Myriam Meißner als Motiv für die Anrufung der Gerichte an.

Bisher hat das Neue Rathaus die Klage gegen den negativen Bescheid vom 22.6. dieses Jahres jedoch nicht einmal begründet. Laut dem Verwaltungsgericht Lüneburg ist bisher noch kein Aktenzeichen vergeben, erst gestern seien die Unterlagen eingegangen. Der Stand des Verfahrens sei noch ganz „frisch“, so Dr. Cosima Haselmann, Richterin am Verwaltungsgericht Lüneburg, auf CH-Anfrage. Die zuständige Kammer werde die Klägerin unter Fristsetzung auffordern, die Klage zu begründen. Nachdem diese eingegangen ist, wird der Beklagte, also das Ministerium, gebeten, hierauf zu erwidern. „In der Folge kann es – gerade bei komplexen Verfahren – zu weiteren umfangreichen Stellungnahmen der Beteiligten kommen. Das Gericht hat zudem den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln“, erläutert die Juristin. Insofern sei nicht damit zu rechnen, dass das Verfahren in den kommenden Monaten entscheidungsreif sein werde. Als grobe Orientierung teilt Haselmann mit: „Hauptsacheverfahren bei Verwaltungsgerichten dauern durchaus ein bis zwei Jahre, wobei Abweichungen nach unten wie nach oben möglich sind.“

Lediglich fünf Kommunen von 20 erhielten am 22. Juni dieses Jahres keinen positiven Bescheid vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zum Ausgang des Wettbewerbs um finanzielle Mittel, der das Ziel verfolgte, die Innenstädte nachhaltig umzugestalten. Das Neue Rathaus hatte für die Teilnahme das Hamburger Büro cappel + kranzhoff beauftragt, dieses erarbeitete ein Strategiepapier, das den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben und in mehreren Ausschüssen ausführlich erläutert wurde. Bernd Zobel (Grüne) hatte Kritik geübt (CELLEHEUTE berichtete https://www.celleheute.de/post/hamburger-b%C3%BCro-fordert-nachhilfe-f%C3%BCr-celler).

Eine vom Ministerium eingesetzte Jury beurteilte die im Papier dargelegten Maßnahmen für nicht förderungswürdig. Die Stadt hält hingegen an den Inhalten fest. Myriam Meißner schreibt auf Nachfrage: „Wir sind weiterhin überzeugt, dass unsere Strategie zur Stärkung der Resilienz der Innenstadt beiträgt. Welche Elemente zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden können, hängt vom weiteren Verfahren ab.“